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Rechtspopulisten in Koblenz : Petry fordert „den Mut, Europa neu zu denken“

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Sie hätten sich Gabriel in den Weg stellen wollen, Polizisten seien dazwischen gegangen, sagte ein Polizeisprecher am Samstag. Die Demonstranten hätten einer Antifa-Gruppierung mit insgesamt rund 100 Teilnehmern angehört. Sie skandierten in Gabriels Richtung „Hau ab, hau ab!“ Es habe sich um einen „passiven Blockadeversuch“ gehandelt, es sei von keiner Seite zu Gewaltanwendung gekommen, sagte der Polizeisprecher. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort.

Muscheid: „Ihr seid mit Eurer Ideologie hier nicht willkommen!“

„Es ist eine Demonstration für die Freiheit, für den Zusammenhalt in unserem Land, für Weltoffenheit, für Toleranz“, rief die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vor Ort. DGB-Landeschef Dietmar Muscheid sagte mit Blick auf den Kongress: „Ihr seid mit Eurer Ideologie hier nicht willkommen!“ Aktivisten des Kampagnennetzwerks Avaaz hatten zuvor meterhohe Pappfiguren historischer Faschisten, darunter Bilder von Hitler und Mussolini, am Deutschen Eck in Koblenz aufgestellt.

Aktivisten des Kampagnennetzwerks Avaaz demonstrieren gegen das Treffen europäischer Rechtspopulisten in Koblenz.
Aktivisten des Kampagnennetzwerks Avaaz demonstrieren gegen das Treffen europäischer Rechtspopulisten in Koblenz. : Bild: AFP

An der Tagung der Rechtspopulisten nimmt auch der AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell teil, der im April 2016 wegen einer umstrittenen Reise auf die Krim in die Kritik geraten war. Jetzt wurde bekannt, dass Pretzell sich seine Teilnahme am dreitägigen „Yalta International Economic Forum“ von einer russischen Stiftung bezahlen ließ. Das gehe aus Unterlagen hervor, die der AfD-Spitzenpolitiker dem EU-Parlament vorlegen musste, berichtet der „Spiegel“. Pretzell habe eingeräumt, dass seine Gastgeber für seine Anreise sowie die Übernachtungs- und Aufenthaltskosten aufgekommen seien. Die entsprechende russische Stiftung verfolge laut „Spiegel“ das Ziel, die Krim wirtschaftlich zu unterstützen. Auch der französische Front National erhält finanzielle Unterstützung aus Russland.

Brok: Sie verbindet nichts als der „Hass auf Europa“

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf den Rechtspopulisten in Europa einen „Angriff auf die Freiheit“ vor. Es sei erschreckend, „mit welcher Aggressivität die europäischen Nationalisten aufmarschieren“, sagte Barley der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag mit Blick auf das Treffen in Koblenz. Diese verbinde untereinander nichts als der „Hass auf Europa“, sagte der CDU-Politiker Elmar Brok.

Das Treffen in Koblenz diene den Faschisten und Rechtspopulisten dazu, „ihren Angriff zu organisieren, auf unsere Demokratie und unsere Freiheit“, sagte Barley weiter. Es sei daher „ein wichtiges Zeichen“, dass sich den „Anti-Demokraten“ ein breites Bündnis in den Weg stelle. Sie warnte, vielen sei mit Blick auf die Rechtspopulisten „der Ernst der Lage immer noch nicht klar“.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, Brok, nannte das Treffen in Koblenz „ein Schaulaufen der Nationalisten“. Die Rechtspopulisten „verbindet nichts bis auf ihren jeweiligen Nationalismus und den Hass auf Europa“, sagte der CDU-Politiker weiter den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Brok forderte hierzulande auch eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen warnte vor Nationalismus und einem Auseinanderdriften in Europa. „Die Nationalisten mehrerer Länder wollen die Europäische Union zerstören“, sagte er am Samstag in Saarbrücken mit Blick auf den Kongress von Rechtspopulisten. Dabei habe die europäische Geschichte gelehrt, dass Nationalismus zu Konflikten unter den Völkern und letztendlich zum Krieg führe. Der SPD-Politiker plädierte für „eine stärkere und entschlossenere Europäische Union“ und warnte vor einem „Auseinanderdriften in Europa“.

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