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Europa-Wahlprogramm : CDU will EU-Vollmitgliedschaft der Türkei verhindern

  • Aktualisiert am

Im Schatten: Merkel vergangenes Jahr mit Erdogan Bild: AP

Im Entwurf ihres Europa-Wahlprogramms spricht sich die CDU gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei aus. Auch der Begriff einer „privilegierten Partnerschaft“ ist darin nicht enthalten.

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          Die CDU will sich im bevorstehenden Europa-Wahlkampf gegen eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union aussprechen. Das geht aus dem Entwurf des Wahlprogramms hervor, den die CDU-Führung unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am kommenden Wochenende beschließen und den Untergliederungen der Partei zuleiten will. In dem Papier heißt es, die „strategische und wirtschaftliche Bedeutung“ der Türkei werde anerkannt.

          Die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland sei eine „Brücke“ zwischen beiden Staaten: „Wir wollen daher eine möglichst enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei sowie eine strategische Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen.“ Der Begriff einer „privilegierten Partnerschaft“, den die Union bisher oft verwandte, ist in dem Papier ebenso wenig enthalten wie eine Auseinandersetzung mit den innenpolitischen Verhältnissen in der Türkei. Ausdrücklich heißt es in dem Entwurf: „Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnen wir jedoch ab.“

          Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kennzeichnete am Montag nach einem Gespräch mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu in Berlin die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der großen Koalition über das Verhältnis zur Türkei mit den Worten: „Die Tür muss offen bleiben für die Türkei.“ Doch verwies Steinmeier auch auf die Schwierigkeiten, die in der jüngeren Zeit bei den EU-Türkei-Verhandlungen etwa über die Bekämpfung der Korruption in der Türkei aufgekommen sind. Das Gespräch diente auch der Vorbereitung eines Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der an diesem Dienstag von Merkel im Kanzleramt empfangen wird. Am Abend wird Erdogan in Berlin im Tempodrom vor türkischen Anhängern sprechen. Die Spielstätte fasst 4000 Menschen, weitere Zuschauer können die Rede auf Leinwänden vor dem Bau verfolgen.

          Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder mahnte am Montag, jeder könne in Deutschland reden, „solange er sich an die demokratischen Spielregeln hält“. Es sei wichtig, „dass die Rede von Herrn Erdogan nichts enthält, was die Integration der türkischstämmigen Bevölkerung erschwert“, sagte Kauder dem Internetdienst „Spiegel Online“. Vor sechs Jahren hatte Erdogan in Köln vor etwa 16000 Anhängern gesagt, eine „Assimilation“ in Deutschland könne von ihnen nicht verlangt werden. Das hatte zu Kontroversen geführt. Kauder verlangte, Erdogan solle in Berlin ein „deutliches Bekenntnis zur Religionsfreiheit in der Türkei ablegen“.

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