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„Open Skies“-Vertrag : Haltet den Himmel offen!

  • -Aktualisiert am

Das Abzeichen für die Mission „Offener Himmel“ ist am Arm eines Crew-Mitglieds des neuen A319-Missionsflugzeugs der Bundeswehr bei der Übergabe in einer Halle bei Lufthansa Technik in Hamburg im Juni 2019 zu sehen. Bild: dpa

Dank des „Open Skies“-Vertrags kann die Nato Aufklärungsflüge über Russland durchführen. Trotzdem möchte die amerikanische Regierung aussteigen. Europa sollte versuchen, Washington umzustimmen. Ein Gastbeitrag.

          4 Min.

          Der „Vertrag über den Offenen Himmel“ ist ein multilateraler Vertrag zwischen heute 34 Mitgliedsstaaten in Nordamerika und Europa. Seit 2002 ermöglicht er es, unbewaffnete Beobachtungsflüge nach vorher festgelegten Quoten über das gesamte Staatsgebiet aller Teilnehmer durchzuführen. Ziel ist es, vor allem militärische Veränderungen zu beobachten.

          Seit Herbst 2019 wird in den Vereinigten Staaten jedoch über einen Austritt diskutiert. Laut Presseberichten ist möglicherweise in den nächsten Wochen bereits mit einer Absichtserklärung zu rechnen. Ein formelles Austrittsgesuch könnte im September folgen, das laut Vertrag sechs Monate später, im März 2021, in Kraft treten würde. Zuvor aber müsste eine Konferenz aller Mitgliedsstaaten entscheiden, welchen Einfluss ein Austritt der Vereinigten Staaten auf den Vertrag hätte. Auch eine Auflösung ist möglich.

          Die Position der Vertragsgegner in den Vereinigten Staaten beruht dabei auf zumindest drei Argumenten: Erstens geht es um russische Einschränkungen der Überflüge über dem Gebiet Kaliningrad und im Grenzgebiet zu Georgien, die als Vertragsverletzung gewertet werden. Zweitens gilt der Vertrag selbst als technisch überholt. Dank eigener militärischer Satellitenfähigkeiten, aber auch kommerzieller Angebote, sei man bereits in der Lage, gleichwertige Aufklärung zu betreiben. Der Vertrag liefere deshalb keine neuen Informationen. Drittens möchte man die Kosten für die Erneuerung der eigenen für Überflüge genutzten Flugzeuge einsparen, die noch aus den 1960er Jahren stammen und dringend modernisiert werden müssen.

          Alexander Graef forscht an der Universität Hamburg.
          Alexander Graef forscht an der Universität Hamburg. : Bild: IFSH

          Diese Argumente unterschlagen jedoch die wichtige Rolle, die der Vertrag für militärische Transparenz und Vertrauensbildung, vor allem zwischen der Nato und Russland, spielt. Während der Überflüge sind Vertreter des Staates, der überflogen wird, stets mit an Bord. Die gemachten Aufnahmen stehen prinzipiell allen Mitgliedsstaaten zur Verfügung. Diese können im Gegensatz zu militärischer Spionage auch im diplomatischen Verkehr verwendet werden, zumal Sensoren und Flugzeuge von allen Staaten zertifiziert sind.

          Konkrete militärische Vorteile

          Auch eine Visualisierung aller bisherigen mehr als 1500 Überflüge zeigt die Bedeutung des Vertrags für Europa. Seit 2002 gingen allein 30 Prozent davon über Russland und Weißrussland und fast zwei Drittel über weitere europäische Staaten. Gleichzeitig sind die europäischen Staaten in der Summe auch die Partei mit den meisten aktiv durchgeführten Flügen.

          Für die Nato-Verbündeten ergeben sich auch konkrete militärische Vorteile. Denn kein europäischer Staat verfügt über mit den Vereinigten Staaten vergleichbare Aufklärungskapazitäten. Dies gilt auch für Deutschland. Erst im Juni 2019 erhielt die Bundeswehr von der Lufthansa Technik AG in Hamburg mit dem Airbus A319 zum ersten Mal seit 1997 wieder ein eigenes Flugzeug mit modernster digitaler Sensortechnik. Rund 120 Millionen Euro haben Ankauf und Umbau gekostet. 2021 sollen nach erfolgreicher Zertifizierung die ersten Einsätze stattfinden.

          Um die eigenen Interessen zu wahren, müssen die Europäer schon jetzt eine doppelte Strategie fahren. Zunächst geht es darum, Washington doch noch vom Wert des Vertrags zu überzeugen. Verbündete dafür gibt es vor allem im Kongress. In den vergangenen Monaten haben mehrere Abgeordnete in Briefen an Außenminister Pompeo vor einem Austritt gewarnt. Zusätzlich hat der Kongress im Dezember 2019 im so genannten Nationalen Verteidigungs-Autorisierungsgesetz (NDAA) parteiübergreifend eine Kehrtwende vollzogen.

          Die eigene Position deutlich machen

          Die Abgeordneten hoben nicht nur frühere Einschränkungen bei der Finanzierung der Flugzeugmodernisierung auf. Sie verpflichteten die Regierung auch zur Einhaltung einer 120-Tage-Frist vor Einreichung eines offiziellen Austrittsgesuchs. Außen- und Verteidigungsminister sollen dem Kongress vorab erklären, dass ein solcher Schritt im besten Interesse der nationalen Sicherheit ist und bestätigen, dass die anderen Vertragsstaaten darüber informiert wurden.

          Sollte die amerikanische Regierung dieser Auflage folgen, so würde sich die Zeit für einen Vertragsaustritt effektiv auf 10 Monate verlängern. Ein Austritt würde erst nach dem Ende der jetzigen Amtsperiode von Donald Trump im Frühjahr 2021 rechtsgültig. Sollte ein demokratischer Herausforderer die Präsidentenwahl im November gewinnen, könnte diese Entscheidung theoretisch rückgängig gemacht werden. Doch allein darauf zu setzen, wäre eine falsche Strategie. 

          Übergabe eines A319-Missionsflugzeugs für die Bundeswehr im Juni 2019 in Hamburg: Ursula von der Leyen (CDU), die damalige Verteidigungsministerin, Johannes Bußmann (l.), Vorstandsvorsitzender von Lufthansa Technik, und Ingo Gerhartz (r.), Inspekteur der Luftwaffe
          Übergabe eines A319-Missionsflugzeugs für die Bundeswehr im Juni 2019 in Hamburg: Ursula von der Leyen (CDU), die damalige Verteidigungsministerin, Johannes Bußmann (l.), Vorstandsvorsitzender von Lufthansa Technik, und Ingo Gerhartz (r.), Inspekteur der Luftwaffe : Bild: dpa

          Den Europäern bleibt gegenwärtig nichts anderes übrig, als die eigene Position gegenüber dem Weißen Haus weiterhin deutlich zu machen. Parallel gilt es jedoch, auch den Kontakt zum Kongress zu suchen, um die Vertragsbefürworter zu stärken. Am Wirkungsvollsten wäre sicherlich ein sichtbares Entgegenkommen Moskaus bei den von den Vereinigten Staate zu Recht kritisierten Vertragsverletzungen. Auch wenn es erste positive Anzeichen gibt, echte Veränderungen im laufenden Betrieb sind derzeit kaum möglich. Seit Ende März sind alle Überflüge aufgrund der Corona-Pandemie ausgesetzt.

          Sollte sich die amerikanische Regierung nicht umstimmen lassen und doch austreten, so wäre ein Erhalt des Vertrags nur dann sinnvoll, wenn Russland weiterhin Mitglied bliebe. Bisher hat Moskau zumindest öffentlich seine Position nicht eindeutig erklärt. Der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow sagte im November 2019, dass es verschiedene Reaktionsmöglichkeiten auf einen möglichen amerikanischen Austritt gebe, aber man nicht einfach spiegelbildlich handeln könne.

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          Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte Ende April, dass er daran zweifle, dass „andere Länder den Amerikanern folgen werden“. Die russische Reaktion hinge davon ab, wie die Entscheidung Washingtons formuliert sei, was sie konkret bedeute, und ob andere Nato-Staaten dem amerikanischen Beispiel folgen würden.

          Grundsätzlich könnte Moskau auch nach einem Austritt der Vereinigten Staaten vom Vertrag profitieren. 87 Prozent aller russisch-weißrussischen Flüge gehen über europäische Staaten und Kanada. Russland könnte wohl auch weiterhin über amerikanische Militäranlagen in Europa fliegen.

          Die eigentliche Sorge Moskaus besteht darin, dass die Vereinigten Staaten auch nach einem Austritt weiterhin alle bei Überflügen gemachten Aufnahmen erhalten könnten. Dies ist zwar laut Vertrag untersagt, aber angesichts der Bündnisverpflichtungen in der Nato nicht unwahrscheinlich. Auch wenn sich eine Garantie technisch kaum überprüfen lässt, die Europäer sollten in diesem Fall dennoch eine politische Erklärung abgeben, die die Weitergabe ausschließt. Denn für Russland ist dies vor allem eine Statusfrage.

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