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„Open Skies“-Vertrag : Haltet den Himmel offen!

  • -Aktualisiert am

Das Abzeichen für die Mission „Offener Himmel“ ist am Arm eines Crew-Mitglieds des neuen A319-Missionsflugzeugs der Bundeswehr bei der Übergabe in einer Halle bei Lufthansa Technik in Hamburg im Juni 2019 zu sehen. Bild: dpa

Dank des „Open Skies“-Vertrags kann die Nato Aufklärungsflüge über Russland durchführen. Trotzdem möchte die amerikanische Regierung aussteigen. Europa sollte versuchen, Washington umzustimmen. Ein Gastbeitrag.

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          Der „Vertrag über den Offenen Himmel“ ist ein multilateraler Vertrag zwischen heute 34 Mitgliedsstaaten in Nordamerika und Europa. Seit 2002 ermöglicht er es, unbewaffnete Beobachtungsflüge nach vorher festgelegten Quoten über das gesamte Staatsgebiet aller Teilnehmer durchzuführen. Ziel ist es, vor allem militärische Veränderungen zu beobachten.

          Seit Herbst 2019 wird in den Vereinigten Staaten jedoch über einen Austritt diskutiert. Laut Presseberichten ist möglicherweise in den nächsten Wochen bereits mit einer Absichtserklärung zu rechnen. Ein formelles Austrittsgesuch könnte im September folgen, das laut Vertrag sechs Monate später, im März 2021, in Kraft treten würde. Zuvor aber müsste eine Konferenz aller Mitgliedsstaaten entscheiden, welchen Einfluss ein Austritt der Vereinigten Staaten auf den Vertrag hätte. Auch eine Auflösung ist möglich.

          Die Position der Vertragsgegner in den Vereinigten Staaten beruht dabei auf zumindest drei Argumenten: Erstens geht es um russische Einschränkungen der Überflüge über dem Gebiet Kaliningrad und im Grenzgebiet zu Georgien, die als Vertragsverletzung gewertet werden. Zweitens gilt der Vertrag selbst als technisch überholt. Dank eigener militärischer Satellitenfähigkeiten, aber auch kommerzieller Angebote, sei man bereits in der Lage, gleichwertige Aufklärung zu betreiben. Der Vertrag liefere deshalb keine neuen Informationen. Drittens möchte man die Kosten für die Erneuerung der eigenen für Überflüge genutzten Flugzeuge einsparen, die noch aus den 1960er Jahren stammen und dringend modernisiert werden müssen.

          Alexander Graef forscht an der Universität Hamburg.
          Alexander Graef forscht an der Universität Hamburg. : Bild: IFSH

          Diese Argumente unterschlagen jedoch die wichtige Rolle, die der Vertrag für militärische Transparenz und Vertrauensbildung, vor allem zwischen der Nato und Russland, spielt. Während der Überflüge sind Vertreter des Staates, der überflogen wird, stets mit an Bord. Die gemachten Aufnahmen stehen prinzipiell allen Mitgliedsstaaten zur Verfügung. Diese können im Gegensatz zu militärischer Spionage auch im diplomatischen Verkehr verwendet werden, zumal Sensoren und Flugzeuge von allen Staaten zertifiziert sind.

          Konkrete militärische Vorteile

          Auch eine Visualisierung aller bisherigen mehr als 1500 Überflüge zeigt die Bedeutung des Vertrags für Europa. Seit 2002 gingen allein 30 Prozent davon über Russland und Weißrussland und fast zwei Drittel über weitere europäische Staaten. Gleichzeitig sind die europäischen Staaten in der Summe auch die Partei mit den meisten aktiv durchgeführten Flügen.

          Für die Nato-Verbündeten ergeben sich auch konkrete militärische Vorteile. Denn kein europäischer Staat verfügt über mit den Vereinigten Staaten vergleichbare Aufklärungskapazitäten. Dies gilt auch für Deutschland. Erst im Juni 2019 erhielt die Bundeswehr von der Lufthansa Technik AG in Hamburg mit dem Airbus A319 zum ersten Mal seit 1997 wieder ein eigenes Flugzeug mit modernster digitaler Sensortechnik. Rund 120 Millionen Euro haben Ankauf und Umbau gekostet. 2021 sollen nach erfolgreicher Zertifizierung die ersten Einsätze stattfinden.

          Um die eigenen Interessen zu wahren, müssen die Europäer schon jetzt eine doppelte Strategie fahren. Zunächst geht es darum, Washington doch noch vom Wert des Vertrags zu überzeugen. Verbündete dafür gibt es vor allem im Kongress. In den vergangenen Monaten haben mehrere Abgeordnete in Briefen an Außenminister Pompeo vor einem Austritt gewarnt. Zusätzlich hat der Kongress im Dezember 2019 im so genannten Nationalen Verteidigungs-Autorisierungsgesetz (NDAA) parteiübergreifend eine Kehrtwende vollzogen.

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