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Europa-Kommentar : Auf Linie

  • -Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geben sich im Dezember 2017 in Brüssel beim EU-Gipfel nach einer Pressekonferenz die Hand. Bild: dpa

Präsident Macron musste lange warten auf eine Berliner Position zu seinen Reformvorschlägen für die EU. Nun gibt er sich mit einer eher moderaten Antwort zufrieden. Doch schnell und reibungslos wird eine neue EU sicher nicht entstehen.

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          Mit den europapolitischen Vorstellungen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende ausbuchstabiert hat, entfernt sie sich nicht allzu weit vom Koalitionsvertrag und auch nicht von ihrer bisherigen Linie. Das gilt besonders für die wirtschafts- und finanzpolitischen Aspekte. Der „Investivhaushalt“, den sie im Angebot hat, läuft auf eine Ausweitung der bisherigen Strukturhilfen heraus, nicht auf eine große Transferunion.

          Die Grundidee, über die EU Reformen zu finanzieren, für die in einzelnen Euroländern das Geld fehlt, ist nicht falsch – etwa in der digitalen Infrastruktur. Zwiespältig erscheint allerdings die Idee, dass der Eurorettungsfonds ESM künftig auch kurzfristige Kredite ausreichen solle. Wenn sich das auf wirkliche Notlagen begrenzen ließe und es mit Strukturreformen einherginge, könnte es sinnvoll werden. Sonst führt es nur zu noch mehr Schulden in Europa.

          Aber das sind Einzelheiten, mit denen sich der Rat der zuständigen Minister zu beschäftigen hat. Politisch ist interessant, wie positiv die erste Reaktion aus Paris ausfällt. Präsident Macron musste lange warten auf eine Berliner Position zu seinen Reformvorschlägen für die EU. Nun gibt er sich mit einer eher moderaten Antwort zufrieden. Denn ein „großer Wurf“ ist Merkels Ideensammlung in der Tat nicht, das hat die französische Presse ganz richtig beobachtet.

          Die Reaktion Macrons zeigt, dass er verstanden hat, dass er von den Deutschen nicht zu viel erwarten kann und dass es letztlich doch mehr um eine gemeinsame Haltung geht als um institutionelle Feinmechanik. Einfacher wird das allerdings auch nicht unbedingt: Die Kanzlerin schließt sich Macrons Forderung nach einer Interventionstruppe an (die es freilich auf dem Papier schon gibt), schränkt aber ein, dass Deutschland ja nicht an jedem Einsatz teilnehmen müsse. Wird Europa wirklich „souveräner“, wenn man als erstes gleich wieder an die Möglichkeit denkt, nicht zu handeln?

          Italien ist seit vergangener Woche die große Unbekannte in dieser Diskussion. Sofern sie die EU nicht ganz einreißen wollen, neigen Populisten dazu, aus Brüssel mehr Geld zu verlangen und jede Beschneidung ihrer nationalen Eigenständigkeit zu bekämpfen. Das würde nicht gut zu den deutsch-französischen Plänen passen. Schnell und reibungslos wird eine neue EU sicher nicht entstehen.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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