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Gipfel in Brüssel : Europa – eine Schnecke, die Asyl sucht

Neue beste Freunde in der Asyl-Politik Europas?: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel. Bild: EPA

Die EU schwankt wieder einmal zwischen Ideallösung und Illusion. Wofür entscheidet sich die CSU? Ein Kommentar zu den Brüsseler Asyl-Beschlüssen.

          Auch der Fortschritt in Europa ist eine Schnecke. Die mit Spannung erwarteten Beschlüsse des EU-Gipfeltreffens zur Asylpolitik enthalten Einiges, was schon vor knapp dreißig Jahren auf der europäischen Agenda stand. Sie enthalten aber auch Vorschläge, die in der aktuellen Situation weiterhelfen könnten – sprich: um zu verhindern, dass sich „2015“ wiederholt. Die Mittelmeeranrainer der EU, vor allem Italien, stehen dabei im Mittelpunkt. Um sie zu entlasten, verfolgt die EU einen „neuen Ansatz“: Schon in Nordafrika sollen Einrichtungen entstehen, in denen Asylbewerber Schutz finden – auch solche, die auf dem Mittelmeer gerettet wurden. Das wäre nicht nur eine Entlastung vor allem Italiens und Spaniens, sondern würde auch der Schlepper-Kriminalität einen Strich durch die Rechnung machen.

          Also die Ideallösung? Oder doch nur eine Illusion? Wie weit der Weg dorthin ist, wird im Beschluss der Staats- und Regierungschefs in wenigen Worten angedeutet. Erst einmal müssen die nordafrikanischen Länder überhaupt bereit dazu sein, auf ihren Gebieten solche Aufnahmelager („regional disembarkation platforms“ - wörtlich: Ausschiffungsplattformen) durch internationale Organisationen einrichten zu lassen. Nur wenn diese Einrichtungen aus den Staaten „sichere Drittstaaten“ machen, also Länder, die geordnete Asylverfahren garantieren, ist eine solche Lösung mit internationalem und europäischem Recht vereinbar. Damit die nordafrikanischen Staaten darauf eingehen, werden sie vor allem auf die Formulierung Wert legen, dass dadurch kein „Pull-Faktor“ geschaffen wird – dass also nicht aus ganz Afrika ein Rennen nach Norden provoziert wird, um die Lager zu erreichen.

          Eine andere Neuerung sind „kontrollierte Zentren“ auf EU-Gebiet, in denen Migranten aufgenommen werden sollen, die auf dem Mittelmeer gerettet werden. Die Einrichtung ist freiwillig und auch die Verteilung auf EU-Staaten ist freiwillig. Der Zusatz zu dieser Regelung, „ohne die Dublin-Reform vorwegzunehmen“, zeigt, wo derzeit der Schuh drückt: Laut „Dublin“, also der gemeinsamen europäischen Asylpolitik, wären Italien, Spanien, Malta und Griechenland allein für die Aufnahme und Asylverfahren solcher Migranten zuständig. Das wollen sie aber nicht mehr sein – schon gar nicht, wenn es wieder zu einer Entwicklung wie 2015 kommt.

          Dass „Dublin“ ohnehin nur mangelhaft funktioniert, kommt in Punkt 11 der Gipfelbeschlüsse zum Ausdruck. Darin beschäftigt sich die EU mit dem für die deutsche Innenpolitik derzeit so heißen Eisen, der „Sekundärbewegung“ von Asylbewerbern, also der Binnenwanderung in der EU, populistisch auch „Asyltourismus“ genannt. Die Mitgliedsstaaten werden dazu aufgerufen, erstens jeweils dafür zu sorgen, dass solche Wanderungen verhindert werden (auch durch „Gegenmaßnahmen“ – sind damit etwa Zurückweisungen gemeint?), und zweitens „eng miteinander zusammenzuarbeiten“. Einerseits wird damit „Dublin“ bekräftigt, andererseits ein neuer Weg gewiesen: bilaterale Vereinbarungen, die gewährleisten sollen, wozu eigentlich die Dublin-Verordnung ausgedacht worden war: die Asylbewerber sollen sich nicht aussuchen können, wo sie in der EU Asyl beantragen wollen. Die Zuständigkeit der Grenzstaaten für die Asylverfahren der Ankömmlinge hatte hier ihren Grund.

          EU tritt auf der Stelle

          Was bedeutet das nun für die deutsche Innenpolitik, für die Koalition, für Angela Merkel und Horst Seehofer? Die CSU kann aus den Beschlüssen herauslesen, dass Zurückweisungen durchaus ein Weg sind, um die Wanderung von Asylbewerbern durch die EU zu unterbinden. Wie realistisch das ist, steht auf einem anderen Blatt: Zurückweisungen an der deutschen Grenze üben Druck auf die anderen Staaten aus, solche Wanderungen zu unterbinden, stacheln aber zum Widerstand dagegen auf, die Last der Asylverfahren in Italien oder Spanien abzuladen. Deutschland könnte antworten: Dafür nehmen wir aber auch ein festes „freiwilliges“ Kontingent der Mittelmeer-Migranten.

          Herauslesen lässt sich aus den Gipfelbeschlüssen aber auch, dass die EU auf der Stelle tritt. Denn sie enthalten nichts, was nicht schon versucht, ins Auge gefasst, für nötig befunden worden wäre. Allein, es fehlte bislang der Wille und auch – in Nordafrika – der Weg. Aber will nun die CSU zu den Ersten gehören, die dabei nicht mitmachen wollen? Die Brüsseler Beschlüsse werden immerhin auch von allen Staaten mitgetragen, die sich bislang allen Bemühungen um eine EU-interne Lösung querstellten. Sie haben jetzt ihre drei wichtigsten Ziele erreicht: stärkerer EU-Grenzschutz, Engagement in Nordafrika, keine verpflichtende Verteilung von Asylbewerbern über die ganze EU.

          Zur Gesichtswahrung für CDU und CSU, für Angela Merkel und Horst Seehofer, hatte die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung schon vor dem EU-Gipfeltreffen einen Weg beschrieben, der jetzt auch in den EU-Beschlüssen auftaucht: Zurückweisungen sind möglich, aber (noch) nicht nötig. Merkel könnte sagen: Habe ich schon immer gesagt. Seehofer könnte sagen: Habe ich schon immer gesagt - und: damit ist die Anordnung meines Vorgängers vom September 2015, an der Grenze niemanden zurückzuweisen, rückgängig gemacht. Fragt sich nur noch, was Markus Söder und Alexander Dobrindt im Schilde führen.

                           

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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