Eurobonds-Debatte : Trittin greift Merkel und Weidmann scharf an
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Ultimativ entschlossen gegen Eurobonds? Bundeskanzlerin Merkel am Dienstag in der Unionsfraktionssitzung Bild: dpa
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Trittin greift Bundeskanzlerin Merkel scharf an: Die Aussage Merkels, dass es keine Vergemeinschaftung der Schulden geben werde, solange sie lebe, sei „heute schon gelogen“, sagte Trittin.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesbankpräsident Jens Weidmann in der Diskussion über die Einführung von Eurobonds scharf attackiert. Die Aussage Merkels, dass es keine Vergemeinschaftung der Schulden geben werde, solange sie lebe, sei ein „dummer Satz“ und „heute schon gelogen“, sagte Trittin am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“.
So habe die Europäische Zentralbank Staatsanleihen von Krisenstaaten aufgekauft, für die Deutschland mit rund 100 Milliarden Euro hafte, „obwohl Frau Merkel sichtbar noch lebt“. Eurobonds stünden derzeit nur nicht auf der Tagesordnung, weil dafür eine große Vertragsänderung nötig wäre.
Den Bundesbankpräsidenten Weidmann, der davor gewarnt hatte, dass gemeinsame Anleihen der Eurostaaten den Reformwillen in den Krisenländern bremsen könnten, halte er „nicht für klug“. Das Spardiktat in der Krise, das Weidmann als ökonomische Weisheit verkaufe, verschärfe die Rezession, kritisierte Trittin.
„Allzu viele Stimmen für Gemeinschaftshaftung“
Weidmann hatte von einer raschen Einführung sogenannter Eurobonds oder Euro-Bills abgeraten. In der gegenwärtigen Diskussion sprächen allzu viele Stimmen für die Einführung einer Gemeinschaftshaftung, schrieb er in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ vom Mittwoch. Der Versuch, „den letzten Schritt einer vertieften Integration zuerst zu machen und die anderen zu unterlassen, droht die Währungsunion zu gefährden“.
Zugleich äußerte Weidmann die Befürchtung, dass der erforderliche
Souveränitätsverzicht der Mitgliedstaaten sowie die nötigen
Anpassungen in EU-Verträgen und nationalen Verfassungen einfach
„ausgeblendet“ würden. „Versuche, sich daran trickreich
vorbeizumogeln, untergraben mehr und mehr das für die Zukunft der
Währungsunion erforderliche Vertrauen.“
