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Euro-Rettung : Karlsruher Zurückhaltung

  • -Aktualisiert am

Die Gewaltenteilung ist nicht in Gefahr. Bild: dpa

Spannungen zwischen Politik und Verfassungsgericht gehören zum Rechtsstaat. Ernsthaft konnte niemand annehmen, dass Karlsruhe die Entwicklung des Euro-Rettungsfonds zurücknehmen könne oder wolle. Ein Kommentar.

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          Überraschend ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nicht. Selbst die Kläger – eine bunte Mischung, die vom CSU-Euro-Kritiker Gauweiler bis zur Fraktion der Linken reicht – werden nicht mehr an den Erfolge ihrer Klage geglaubt haben, nachdem die Karlsruher Richter im September 2012 ihren Antrag auf eine einstweilige Anordnung abgelehnt hatten. Denn danach wurde der ESM eingerichtet; er funktioniert, und von seinem möglichen Gesamtvolumen von 190 Milliarden Euro sind bisher fünfzig Milliarden abgerufen worden.

          Ernsthaft konnte niemand annehmen, dass das Bundesverfassungsgericht diese bereits vollzogene Entwicklung zurücknehmen könne oder wolle. Der Hauptstreitpunkt, das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank, das in Karlsruhe kritisch gesehen wird, wurde ohnehin schon damals abgetrennt und liegt nach dem Urteil vom 7. Februar 2014 inzwischen zur Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof.

          Als unzulässig und/oder unbegründet hat das Bundesverfassungsgericht die Klagen zurückgewiesen, weil die Kläger nicht darlegen konnten, dass ihr Wahlrecht durch die Zahlungsverpflichtungen an den ESM „entleert“ worden sei. Der Bundestag habe sich jeweils – da ging es auch um die Abstimmungen über den Fiskalpakt und andere begleitende Maßnahmen – im Rahmen seiner Entscheidungsbefugnisse (Budgetrecht) gehalten und sei damit seiner „Integrationsverantwortung“ nachgekommen. In der Hauptstadt wird man gerne lesen, dass das Gericht in diesem Zusammenhang mehrfach darauf hinweist, dies oder jenes zu beurteilen obliege „in erster Linie dem Gesetzgeber“.

          „Checks and balances“

          Denn inzwischen ist in Berlin das Grummeln über Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts immer lauter geworden, zuletzt nach dem Urteil, mit dem die vom Bundestag beschlossene Drei-Prozent-Klausel für die Europawahl gekippt wurde. Das geht quer durch die Parteien und reicht vom Bundestagspräsidenten bis zum parlamentarischen Fußvolk. In der Tat ist Karlsruhe, das in seinen europapolitischen Urteilen dem Parlament eine konstitutive und legitimierende Rolle zugeschrieben hat – die Aufforderung an die Abgeordneten, ihre Integrationsverantwortung wahrzunehmen, stammt aus diesem Kontext –, demselben Gesetzgeber, etwa in Wahlrechtsangelegenheiten, mehrfach arg in die Parade gefahren. Das halten nicht nur die getadelten Abgeordneten für einen Mangel an richterlicher Zurückhaltung. Auch eine ansehnliche Minderheit des Zweiten Senats, ehemalige Verfassungsrichter und angesehene Staatsrechtslehrer hieben in diese Kerbe.

          Es ist nicht das erste Mal, dass es Spannungen zwischen Politik und Verfassungsgerichtsbarkeit gibt, und das kann in einem Rechtsstaat auch gar nicht anders sein. Die Karlsruher Richter haben sich mehrfach (manchmal leise, manchmal auch nachdrücklich) darüber beschwert, dass „die Politik“ ihren Aufforderungen, ein verfassungswidriges Gesetz zu korrigieren, nur zögerlich oder halbherzig nachkam. Die von der schwarz-gelben Koalition 2011 vorgelegte Änderung des Wahlrechts war so ein Fall. Jetzt dürfen es sich die Politiker auch einmal herausnehmen, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu kritisieren, die sie als Übergriff in ihr „Fach“ empfinden. Man muss deshalb nicht die Gewaltenteilung in Gefahr sehen. Der Verfassungsstaat lebt und profitiert davon; auch das ist Teil seines Systems von „checks and balances“.

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