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Euro-Rettung : Ins richtig tiefe Wasser

Ein Gericht kriegt die Krise: Die Rettungspolitik stößt an die Grenzen des Grundgesetzes.

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          Die deutsche Opposition hatte sich nicht schlecht in Szene gesetzt als die Macht, von der in Europa alles abhängt. Würden SPD und Grüne dem Fiskalpakt und dem Rettungsfonds ESM noch vor der Sommerpause zustimmen? Was würden sie der Kanzlerin abringen können als Gegenleistung für die Unterstützung, ohne die Frau Merkel ihre Rettungspolitik im eigenen Land nicht durchbringen würde? Doch noch während sich die Oppositionsparteien darüber freuten, dass ihnen die Kanzlerin die Finanztransaktionssteuer geschenkt hatte, verhagelte ein Unwetter aus Karlsruhe die Berliner Freilichtaufführung - zum Unmut und zur Überraschung der Regisseure, die das Bundesverfassungsgericht nicht auf ihrer Rechnung hatten, obwohl es zuletzt gerade in Sachen Rettung Europas oft und laut seine Stimme erhoben hatte.

          Karlsruhe ließ die große Rettungskoalition und sicherheitshalber auch gleich noch die Öffentlichkeit wissen, dass es sich weder an Berliner noch an Brüsseler Terminpläne gebunden fühle. Und dass es auch vom Bundespräsidenten erwarte, dass dieser sich nicht in einer Weise vereinnahmen lasse, die die Prüfungsmöglichkeiten des Bundesverfassungsgerichts aushebele.

          Das Spektakuläre an diesem Vorgang ist nicht, dass der Bundespräsident Gesetze nicht sofort unterschreibt, die ihm vorgelegt werden - insbesondere dann nicht, wenn schon Klagen gegen diese Gesetze und Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verfassungsgericht vorliegen oder angekündigt sind. Es ist Staatspraxis, dass der Bundespräsident in solchen Fällen die vorläufige Entscheidung in Karlsruhe abwartet. Kein Bundespräsident will das Risiko eingehen, ein Gesetz zu unterzeichnen, das vom Bundesverfassungsgericht später für verfassungswidrig erklärt wird.

          In diesem Fall aber soll Karlsruhe den Bundespräsidenten ausdrücklich aufgefordert haben, von einer sofortigen Ausfertigung abzusehen, nachdem es von einer solchen Absicht erfahren habe. Es drohe gar eine „Verfassungskrise“, wenn weitreichende Gesetze mit Bindungswirkung nach außen verabschiedet würden, ohne dass die vorliegenden Eilanträge und Klagen dazu geprüft werden könnten. Das ist schon sehr hoch gehängt. Von einer Verfassungskrise sollte man nur sprechen, wenn es eine solche auch gibt.

          Die begriffliche Eskalation kann man aber als Zeichen dafür nehmen, dass, umgangssprachlich gesprochen, zumindest das Bundesverfassungsgericht inzwischen die Krise kriegt. Es hadert schon lange mit der Kompetenzverschiebung auf dem Feld der Europapolitik zugunsten der Regierungen. Vergangene Woche hat es nicht zum ersten Mal die Mitwirkungsrechte des Parlaments hervorgehoben und gestärkt. Doch laufen seine Ermahnungen ins Leere, wenn die Parlamentarier sich nicht selbst als die zentrale politische Entscheidungs- und Kontrollinstitution verstehen wollen. Die bereits ergriffenen Maßnahmen und erst recht die im Raum stehenden Vorschläge zur Bewältigung der Schuldenkrise greifen zu weit in den Kernbereich nationaler Souveränität und in die Königsrechte der nationalen Parlamente ein, als dass ein Abgeordneter die Entscheidung, wie er abstimmen solle, seinem Fraktionsgeschäftsführer, seinem Parteivorsitzenden oder der Bundeskanzlerin überlassen könnte.

          Auch die Dissonanzen zwischen Karlsruhe und Berlin belegen, dass die Staatsschuldenkrise den Europäern nicht nur materiell das Äußerste abverlangt. Mit dem Fiskalpakt haben nun auch Nationen strikte Haushaltsdisziplin zu üben, denen das bislang politisch fremd war. Für den ESM musste eine spezielle Vertragskonstruktion geschaffen werden, weil er anders nicht realisiert werden konnte. Grundregeln der europäischen Einigung werden ignoriert, gebeugt und gebrochen, um eine Rückabwicklung des Erreichten zu verhindern.

          Im Grenzbereich des Grundgesetzes

          Geblieben aber ist die Überzeugung, dass die Krise dauerhaft nur mit einem Sprung nach vorne, ins richtig tiefe Wasser überwunden werden könne. Die Konzepte dafür verlangen jedoch eine Bereitschaft zu finanzieller Solidarität und zu einem Souveränitätsverzicht, die nur die Völker selbst und direkt erklären können. Bis dahin gelten die nationalen Verfassungen mit ihren Regeln und Beschränkungen, an die sich Regierungen und Parlamente zu halten haben. In Deutschland wacht darüber das Bundesverfassungsgericht, das zu Recht darauf hinweist, dass der schleichende Prozess der Souveränitätsabtretung langsam aber sicher an die dafür vom Grundgesetz gezogenen Grenzen stößt.

          Fiskalpakt und ESM befinden sich, auch was die (Nicht-)Beschäftigung des Bundestages und des Bundesrates mit dieser komplexen, von kaum zu überblickenden Verpflichtungen durchwirkten Materie angeht, im Grenzbereich. Da ist es beruhigend, dass wenigstens das Bundesverfassungsgericht sich die Zeit dazu nimmt, den nächsten unumkehrbaren Schritt hin zu einer immer engeren Schicksalsgemeinschaft auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen. Die Aufgaben der Legislative aber kann das Bundesverfassungsgericht nicht übernehmen, selbst wenn mancher überstimmter (oder auch nur überforderter) Abgeordneter dankbar wäre, so es sich dieser Versuchung ergäbe.

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