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Euro-Rettung : Die Stunde der Rechenkünstler

Bundeskanzlerin Angela Merkel denkt gar nicht daran, die Vertrauensfrage zu stellen Bild: dpa

Gute Mehrheit, schlechte Mehrheit: Muss die Kanzlerin für den Euro-Rettungsschirm auch eine Kanzlermehrheit vorweisen können? Die SPD sagt: Ja. Und verdrängt die eigene Regierungserfahrung.

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          Die Abstimmungen in den Fraktionssitzungen der CDU/CSU und der FDP am Montagabend haben die Rechenkünstler auch in den anderen Parteien beflügelt. Da ging es um das deutsche Gesetz für die europäische Finanz-Stabilitäts-Fazilität EFSF, vulgo Euro-Rettungsschirm. Am Donnerstag wollen die Koalitionsfraktionen das Gesetz in den Bundestag einbringen. In beiden Fraktionen stimmte eine große Mehrheit dafür. Doch es gab auch Gegenstimmen - zwei in der FDP, zwölf in der Union - und Enthaltungen - vier in der FDP, sieben in der Union. Ist nun dadurch die Mehrheit gefährdet?

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Die schlichte Antwort, auf das Gesetz bezogen, würde Nein lauten. Denn sowohl die SPD will ja dafür stimmen, als auch die Fraktion der Grünen. Ihnen geht die Unterstützung der europäischen Partner zwar nicht schnell und entschlossen genug, aber deswegen würden sie das, was sie für richtig halten, nicht blockieren, wie die Fraktionsführungen mehrfach beteuert haben. Aber Politik ist nicht schlicht, schon gar nicht in Berlin, daher geht es zusätzlich darum, ob die Koalition auch eine „eigene Mehrheit“ auf die Waage bringt.

          Schließlich ist es, wie der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, am Dienstag natürlich nur ganz allgemein sagte, das Bestreben aller Bundesregierungen seit 1949 gewesen, zum Nachweis der eigenen Handlungsfähigkeit eine eigene Mehrheit in wichtigen Abstimmungen zusammenzukriegen. So weit in die Vergangenheit muss man allerdings gar nicht zurückgehen. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder griff vor annähernd einem Jahrzehnt, als es um den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ging, sogar auf das ultimative Mittel der Vertrauensfrage zurück, um seine damals widerborstigen rot-grünen Abgeordneten zusammenzuhalten.

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          Merkel will keine Vertrauensfrage stellen

          Daher schlägt jetzt die Stunde der Rechenkünstler. Im Bundestag sitzen 620 Abgeordnete. Würde die Kanzlerin die Vertrauensfrage stellen, brauchte sie die absolute Mehrheit, also 311. Union und FDP haben zusammen 330 Sitze, könnten sich also in diesem Fall bis zu 19 Abweichler leisten, die nicht mit Ja stimmen. In den Fraktionen waren es nun insgesamt 25. Allerdings denkt Angela Merkel gar nicht daran, die Vertrauensfrage zu stellen. Es geht also um ein einfaches Gesetz. Dafür reicht eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

          In dieser Hinsicht, so rechnete am Dienstag Altmaier vor, könnte sich die Koalition also sogar „38 Enthaltungen leisten“, denn sie hat insgesamt 40 Stimmen mehr im Bundestag, wenn alle Sitze besetzt sind, als die Opposition. Diese Rechenkünste riefen freilich sofort Altmaiers Kollegen Thomas Oppermann von der SPD auf den Plan, der postulierte, in einer „Kanzlerdemokratie“ müsse in entscheidenden Fragen die „Kanzlermehrheit“ stehen, sonst sei die Kanzlerin gescheitert. Ein Einwand, der zeigt, dass für die politische Erinnerung auch ein Jahrzehnt schon eine lange Zeit ist, denn als Schröder einen anderen Bundeswehreinsatz, es ging um Mazedonien, nur mit den Stimmen der Union durch den Bundestag brachte, fand die SPD noch lange nicht, dass er am Ende sei.

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