https://www.faz.net/-gpf-70uqd

Euro-Krise : Reden wir mal drüber

Im Zentrum medialen Interesses: Finanzminister Schäuble nach einer Sitzung des Haushaltsausschusses Bild: dpa

Die Euro-Krise dominiert die politischen Abläufe in Berlin, und das schon seit zwei Jahren. Andere Themen sind dadurch in den Hintergrund gerückt - es fehlt die Zeit für Debatten.

          5 Min.

          Kürzlich stand die Finanzierung der Krankenhäuser auf der Tagesordnung des Bundestages. Für eine alternde Gesellschaft wie die deutsche ist das ein Riesenthema. Aufgerufen wurde es gegen 23.30 Uhr, als kaum mehr jemand zuhörte. Die Beratungszeit belief sich auf eine halbe Stunde. Für Jens Spahn, den gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, ist der Vorgang ein Beispiel dafür, dass durch die Euro-Krise andere wichtige Themen in den Hintergrund treten, an Aufmerksamkeit verlieren, sowohl in der öffentlichen Wahrnehmung als auch in den parlamentarischen Gremien.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Ähnlich wie CDU-Mann Spahn argumentiert sein Gegenüber bei der SPD-Fraktion, deren gesundheitspolitischer Sprecher Karl Lauterbach. Zwar beschwert er sich nicht, denn er bekommt genug Aufmerksamkeit für seine Themen. Doch kommt ihm die Diskussion über Grundsatzfragen wie die Zukunft der privaten Renten- oder Krankenversicherung derzeit zu kurz: „Wir lassen vieles liegen, was langfristig für das Land mindestens so wichtig ist wie die Euro-Krise“, sagt Lauterbach. Er findet es richtig, dass so intensiv über die Lage im Euroraum gesprochen wird. Doch kommt er zu dem Schluss, dass der „öffentliche Diskussionsraum“ geringer geworden sei - auch in der Fraktion.

          Keiner weiß, wann sich das ändern wird

          Die Euro-Krise dominiert die Politik wie kaum ein Thema je. Einfache Abgeordnete empfinden das ebenso wie die Bundesregierung und die Verwaltung. Unter Mitarbeitern des Bundestages, die sich um Europa kümmern, gibt es viele, deren Arbeitstage mindestens zur Hälfte, oft zu zwei Dritteln nur noch um dieses Thema kreisen. Manchmal frisst es auch noch mehr Zeit. Das geht nun schon seit mehr als zwei Jahren so. Und keiner weiß, wann sich das ändern wird.

          Der Bundestag hat eine Datenbank, die sich „Dokumentations- und Informationssystem“ nennt. Mit ihrer Hilfe lässt sich die Dimension der Allgegenwart des Euro-Themas am ehesten in Zahlen fassen. Gibt man das Suchwort „EWWU“ für „Europäische Wirtschafts- und Währungsunion“ ein, so finden sich für die laufende Legislaturperiode knapp 400 parlamentarische Vorgänge der unterschiedlichsten Art. Das geht von der mündlichen Anfrage bis zur Regierungserklärung der Kanzlerin. Allein 19 Gesetzgebungsverfahren weist die Statistik seit 2010 aus, als Griechenland in Schieflage geriet. Das reicht vom Gesetz zum Erhalt der Finanzstabilität in der Währungsunion bis zur Regelung der finanziellen Beteiligung Deutschlands am Stabilitätsmechanismus ESM. In der vorigen Wahlperiode, als es noch keine Euro-Krise gab, mussten die Abgeordneten über kein einziges Gesetz zu diesem Thema beraten.

          Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Bilderstrecke
          Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag :

          Zwar ist im Bundestag in den zurückliegenden zwei Jahren nicht nur die Krise im Euroraum erörtert worden. Es kamen auch andere Themen zu ihrem Recht. Doch fällt auf, dass über Euro-Stabilität, Finanztransaktionssteuer, Bankenabgabe und Ähnliches bevorzugt zur besten parlamentarischen Redezeit gesprochen wird, also Donnerstag- und Freitagvormittag.

          Das Thema beherrscht die internen Sitzungen der Bundestagsfraktionen noch mehr als die des Bundestagsplenums. Bei den 23 Treffen der Unionsfraktion im vergangenen Jahr stand die Krise vierzehnmal auf der Tagesordnung, in den elf Zusammenkünften dieses Jahres schon neunmal. Die Sitzungen verlaufen nach dem immer gleichen Muster: Erst gibt der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder seinen Bericht ab, in dem das Thema beständig auftaucht. Danach spricht die Bundeskanzlerin zum Stand der Krisenbekämpfung. Dabei pflegt sie darauf hinzuweisen, dass die Lage außerordentlich ernst ist und entschlossenes Handeln erfordere. Sie macht klar, dass es um alles oder nichts geht. Der Druck, den sie aufbaut, ist hoch.

          Erst einige Kritiker, dann zwei, drei Befürworter

          Es folgen die Auftritte von Norbert Barthle, dem haushaltspolitischen Sprecher der Fraktion, und Michael Meister, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Finanz-, Haushalts- und Wirtschaftspolitik zuständig ist. Fast in jeder Sitzung berichtet einer von ihnen über den Fiskalpakt, über die Bankenkrise in Spanien oder über die Euro-Rettungsschirme.

          Weitere Themen

          Rudy Giuliani verliert wegen Lügen seine Zulassung Video-Seite öffnen

          Trump-Anwalt : Rudy Giuliani verliert wegen Lügen seine Zulassung

          Der Anwalt und ehemalige New Yorker Bürgermeister hatte immer wieder ohne Beweise behauptet, dass Trump aufgrund eines von der Demokratischen Partei organisierten Stimmenraubs um den Sieg über Biden gebracht worden sei.

          Topmeldungen

          Rutte fordert Orbán heraus : „Viktor, warum bleibst Du in der EU?“

          Mit seiner Politik gegen Homosexuelle steht der ungarische Ministerpräsident im Kreis der Regierungschefs ziemlich allein da. Erstmals wird die Zugehörigkeit seines Landes zur Union offen in Frage gestellt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.