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Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss : Das Geheimnis eines Sommers

  • -Aktualisiert am

Aufklärungsbereit: Der Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestags bei seiner konstituierenden Sitzung Bild: dpa

Der Untersuchungsausschuss zum Drohnen-Debakel muss all seine Zeugen in der sitzungsfreien Zeit des Parlaments vernehmen. Den Abgeordneten bleibt wenig Zeit, um zu ergründen, wer wann was falsch gemacht hat.

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          Noch nie in der Geschichte des Deutschen Bundestages hat es so etwas gegeben: Ein Untersuchungsausschuss des Parlaments vernimmt seine Zeugen ausschließlich in der sitzungsfreien Zeit - wie die Parlamentsferien der Form nach bezeichnet werden. Dem Drohnen-Untersuchungsausschuss, zu dem sich der Verteidigungsausschuss des Bundestages am Mittwoch konstituiert hat, bleibt auch nichts anderes übrig. An diesem Freitag tritt der Bundestag noch einmal zusammen. Dann beginnen die Sommerferien. Würde das Gremium, das den offiziellen Titel „Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss“ trägt, das Ende der Ferien abwarten, wäre es für weitere Aufklärungsarbeiten zu spät.

          Am 2. und 3. September sind noch einmal zwei Sitzungstage vorgesehen - vor allem zur ersten Lesung des Bundeshaushaltes 2014 und zur Debatte über den Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses. Sodann neigt sich die Legislaturperiode dem Ende zu. Am 22. September sind Bundestagswahlen. Alles, was bis dahin nicht geschafft ist, verfällt dem Prinzip der sogenannten Diskontinuität: Gesetzentwürfe, Anträge, Berichte - und eben auch Untersuchungsaufträge. Diskontinuität heißt: Sämtliche Vorgänge des vorangegangenen Bundestages sind für den neuen nicht existent.

          Weiteres, Teureres und Schlimmeres liegt im Argen

          Diese zeitlichen Umstände haben - in ihrer politischen Wirkung - dazu geführt, die Aufregungen und Empörungen zu kanalisieren. Tatsächlich war und ist das Desaster um die Beschaffung der Euro-Hawk-Drohnen eine Angelegenheit, die der Aufklärung wert ist: Informationspannen im Verteidigungsministerium und mindestens kommunikatives Missmanagement des Verteidigungsministers Thomas de Maizière (CDU) legen - nach den Erfahrungen des Verteidigungsministeriums mit Industrie und Politik - den Verdacht nahe, dass Weiteres, Teureres und Schlimmeres im Argen liegt. Man weiß es nicht.

          Dass mit Thomas de Maizière von Anfang an der amtierende Verteidigungsminister im Zentrum des Interesses und der Empörung stand, gehört zu den Standards der Auseinandersetzung, die sich ja auch um die Bedeutung des Maßstabes der „politischen Verantwortung“ zu drehen pflegt. Auch wenn sich Parteien und Fraktionen nicht im (Vor-)Wahlkampf befunden hätten, wäre das so gewesen. Doch gab es einen Unterschied. Wäre das Drohnen-Desaster mitten in der Legislaturperiode ruchbar geworden, hätten die Verteidigungsexperten und die Parlamentarischen Geschäftsführer wochen-, gar monatelang über den Untersuchungsauftrag gestritten - Untersuchungsausschüsse sind ja nicht bloß Instrumente zur politisch neutralen Aufklärung von Sachverhalten, sondern auch Instrumente des politischen Kampfes. Wegen der bevorstehenden Bundestagswahl blieben aber nur wenige Tage.

          Die ersten Forderungen nach einem Drohnen-Untersuchungsausschuss kamen von der Fraktion der Grünen. Die Linkspartei war rasch dabei. Die Stimmung in der SPD-Fraktion gebot es ihrer Führung und auch den Verteidigungsfachleuten, ihre Bedenken gegen einen Untersuchungsausschuss zurückzustellen. Thomas de Maizière, eines der über Fraktionsgrenzen hinweg angesehensten Mitglieder des Bundeskabinetts, sollte ins Zentrum der (wahl-)politischen Auseinandersetzung gerückt werden. Union und - nach anfänglichem Zögern - auch die FDP stellten sich „vor“ den Minister. Alle möglichen anderen Zeugen, die je nach Sachverhalt eines Untersuchungsausschusses in Wirklichkeit Angeklagte sind, wollten sie vorladen: den früheren Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD), weil zu dessen Amtszeit das Drohnen-Projekt angeschoben wurde; den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, weil zu dessen Zeit als Bundesfinanzminister die haushalterischen Voraussetzungen für die Beschaffungsmaßnahme beschlossen wurden.

          Ganz Verwegene nannten auch den Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin, weil der, als Scharping Verteidigungsminister war, dem Bundeskabinett als Umweltminister angehört hatte. Selbst die Anhörung des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) schien da nicht mehr ausgeschlossen. Der Bundestagsopposition fiel das Kontern leicht: Wenn eben Schröder und Steinbrück, dann auch Angela Merkel. Zwischenzeitlich gab es Erwägungen in den Koalitionsfraktionen, man könne ja auch zwei Drohnen-Untersuchungsausschüsse einsetzen - einen der Opposition, der die Amtszeit de Maizières umfasst, und einen der Koalition, der sich mit den Drohnen-Angelegenheiten aus der Zeit davor befasst.

          Lösbare und unlösbare Probleme

          So weit sollte es nicht kommen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer hatten ohnehin ihre liebe Mühe, im Verteidigungsausschuss Abgeordnete zu finden, die Interesse und Engagement bekundeten, in Urlaubs- und Wahlkampfzeiten sich mit dem vermeintlichen Drohnen-Desaster zu befassen. Er habe sich nicht um die Aufgabe beworben, sagte nun der zuständig gewordene CDU-Obmann Markus Grübel. Aber Dinge, die er machen müsse, mache er dann auch gern.

          Auf 14 Fragestellungen hat sich der Ausschuss verständigt. Grundsatzfragen gehören dazu, wie es zu dem Entwicklungsprojekt Euro Hawk gekommen sei und welche Kosten für welche Fähigkeiten geschätzt worden seien. Zeitliche Abfolgen des Vorhabens sollen aufgeklärt werden und auch die Frage, welche Veränderungen am Vertragswerk vorgenommen wurden. Natürlich gehören die in den vergangenen Wochen heftig debattierten Fragen dazu, von wann an de Maizière von lösbaren oder auch unlösbaren Problemen erfahren habe. Auch in die Zukunft weisende Fragen wurden beschlossen: „Welcher Änderungsbedarf in der Organisation des Beschaffungswesens der Bundeswehr folgt gegebenenfalls aus den Erfahrungen mit diesem Entwicklungsvorhaben?“ Hundert Beweisanträge gibt es zurzeit. Weitere könnten hinzukommen.

          Letzter Tagesordnungspunkt der Wahlperiode

          Zwar halten die Fraktionen von Union und FDP den Untersuchungsausschuss für überflüssig. Wegen des in solchen Belangen der Opposition zukommenden Minderheitenrechts blieb ihnen nichts anderes übrig, als dem Vorhaben zuzustimmen. Am Ende, am Mittwoch also, geschah dies sogar auf in Wahlkampfzeiten erstaunlich einvernehmliche Weise. Am Vormittag konstituierte sich der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss. Elf Mitglieder werden ihm angehören - vier von der Union, drei von der SPD, zwei von der FDP und je einer von Grünen und Linkspartei. Zuvor schon hatten sie sich über Zeitplan und Zeugen verständigt. Scharping, der frühere Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, der ehemalige CDU-Verteidigungsminister Franz Josef Jung sowie - als Vertreter des Bundesfinanzministeriums - der Staatssekretär Werner Gatzer sollen in eine erste Befragungsrunde vom 22. bis 24. Juli kommen.

          Eine Woche später folgen Vertreter der Industrie, die derzeitigen Staatssekretäre des Verteidigungsministeriums, Stéphane Beemelmans, ein Vertrauter de Maizières, und Rüdiger Wolf, dann als vorletzter Zeuge Thomas de Maizière selbst, der von nun an den Vorteil hat, mit Hinweis auf seine bevorstehende Befragung weitere Erklärungen zur Drohnen-Sache verweigern zu können. Letzter Zeuge soll Dieter Engels, der Präsident des Bundesrechnungshofes, sein, der zu den bislang angefallenen Kosten des Projekts befragt werden soll; ein Bericht seines Hauses hatte de Maizière entlastet. Ende August soll der Bericht des Ausschusses vorliegen - Anfang September soll im Bundestag darüber debattiert werden. Womöglich wird es der letzte Tagesordnungspunkt der Wahlperiode sein.

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