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Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss : Das Geheimnis eines Sommers

  • -Aktualisiert am

Aufklärungsbereit: Der Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestags bei seiner konstituierenden Sitzung Bild: dpa

Der Untersuchungsausschuss zum Drohnen-Debakel muss all seine Zeugen in der sitzungsfreien Zeit des Parlaments vernehmen. Den Abgeordneten bleibt wenig Zeit, um zu ergründen, wer wann was falsch gemacht hat.

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          Noch nie in der Geschichte des Deutschen Bundestages hat es so etwas gegeben: Ein Untersuchungsausschuss des Parlaments vernimmt seine Zeugen ausschließlich in der sitzungsfreien Zeit - wie die Parlamentsferien der Form nach bezeichnet werden. Dem Drohnen-Untersuchungsausschuss, zu dem sich der Verteidigungsausschuss des Bundestages am Mittwoch konstituiert hat, bleibt auch nichts anderes übrig. An diesem Freitag tritt der Bundestag noch einmal zusammen. Dann beginnen die Sommerferien. Würde das Gremium, das den offiziellen Titel „Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss“ trägt, das Ende der Ferien abwarten, wäre es für weitere Aufklärungsarbeiten zu spät.

          Am 2. und 3. September sind noch einmal zwei Sitzungstage vorgesehen - vor allem zur ersten Lesung des Bundeshaushaltes 2014 und zur Debatte über den Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses. Sodann neigt sich die Legislaturperiode dem Ende zu. Am 22. September sind Bundestagswahlen. Alles, was bis dahin nicht geschafft ist, verfällt dem Prinzip der sogenannten Diskontinuität: Gesetzentwürfe, Anträge, Berichte - und eben auch Untersuchungsaufträge. Diskontinuität heißt: Sämtliche Vorgänge des vorangegangenen Bundestages sind für den neuen nicht existent.

          Weiteres, Teureres und Schlimmeres liegt im Argen

          Diese zeitlichen Umstände haben - in ihrer politischen Wirkung - dazu geführt, die Aufregungen und Empörungen zu kanalisieren. Tatsächlich war und ist das Desaster um die Beschaffung der Euro-Hawk-Drohnen eine Angelegenheit, die der Aufklärung wert ist: Informationspannen im Verteidigungsministerium und mindestens kommunikatives Missmanagement des Verteidigungsministers Thomas de Maizière (CDU) legen - nach den Erfahrungen des Verteidigungsministeriums mit Industrie und Politik - den Verdacht nahe, dass Weiteres, Teureres und Schlimmeres im Argen liegt. Man weiß es nicht.

          Dass mit Thomas de Maizière von Anfang an der amtierende Verteidigungsminister im Zentrum des Interesses und der Empörung stand, gehört zu den Standards der Auseinandersetzung, die sich ja auch um die Bedeutung des Maßstabes der „politischen Verantwortung“ zu drehen pflegt. Auch wenn sich Parteien und Fraktionen nicht im (Vor-)Wahlkampf befunden hätten, wäre das so gewesen. Doch gab es einen Unterschied. Wäre das Drohnen-Desaster mitten in der Legislaturperiode ruchbar geworden, hätten die Verteidigungsexperten und die Parlamentarischen Geschäftsführer wochen-, gar monatelang über den Untersuchungsauftrag gestritten - Untersuchungsausschüsse sind ja nicht bloß Instrumente zur politisch neutralen Aufklärung von Sachverhalten, sondern auch Instrumente des politischen Kampfes. Wegen der bevorstehenden Bundestagswahl blieben aber nur wenige Tage.

          Die ersten Forderungen nach einem Drohnen-Untersuchungsausschuss kamen von der Fraktion der Grünen. Die Linkspartei war rasch dabei. Die Stimmung in der SPD-Fraktion gebot es ihrer Führung und auch den Verteidigungsfachleuten, ihre Bedenken gegen einen Untersuchungsausschuss zurückzustellen. Thomas de Maizière, eines der über Fraktionsgrenzen hinweg angesehensten Mitglieder des Bundeskabinetts, sollte ins Zentrum der (wahl-)politischen Auseinandersetzung gerückt werden. Union und - nach anfänglichem Zögern - auch die FDP stellten sich „vor“ den Minister. Alle möglichen anderen Zeugen, die je nach Sachverhalt eines Untersuchungsausschusses in Wirklichkeit Angeklagte sind, wollten sie vorladen: den früheren Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD), weil zu dessen Amtszeit das Drohnen-Projekt angeschoben wurde; den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, weil zu dessen Zeit als Bundesfinanzminister die haushalterischen Voraussetzungen für die Beschaffungsmaßnahme beschlossen wurden.

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