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Euro-Hawk-Debakel : Die Reaktionsmuster liegen bereit

Der Drohnen-Untersuchungsausschuss Bild: dpa

Der Untersuchungsausschuss zum Debakel um die Aufklärungsdrohne beginnt mit der öffentlichen Vernehmung der Zeugen. Nicht nur der Fragenkatalog, sondern auch die Liste der zu befragenden Personen hat sich deutlich erweitert.

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          Die wahlkampfpolitisch entscheidende Frage des Untersuchungsausschusses zum Debakel um die Aufklärungsdrohne Euro Hawk trägt im Fragenkatalog die Ordnungsnummer sieben: „Zu welchem Zeitpunkt hatte Bundesminister Dr. Thomas de Maizière Kenntnis über (lösbare oder unlösbare) Probleme beim Entwicklungsvorhaben Euro Hawk, und welche Vorgaben machte der Minister gegebenenfalls hinsichtlich der Lösung dieser Probleme?“ Auf diese Frage hat der Minister den Aufklärungseifer der Oppositionsfraktionen selbst hingesteuert, indem er in seinem Bericht über das Scheitern des Drohnen-Projekts darauf bestand, er habe vor der Entscheidung über den Stopp des Vorhabens „keine Vorlage... mit einer Beschreibung der Zulassungsprobleme oder überhaupt zum Gesamtproblem“ erhalten; die Bewertung und Begleitung des Euro Hawk sei „gemäß einer in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gelebten Tradition“ allein den Staatssekretären in seinem Hause vorbehalten gewesen.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Das Verteidigungsministerium hat diese Erklärung des Ressortchefs seither mehrfach präzisieren müssen, nachdem immer wieder Gesprächszeugen oder Papiere belegten, dass de Maizière durchaus vor dem Mai dieses Jahres detailliert über die Schwierigkeiten des Euro-Hawk-Vorhabens ins Bild gesetzt war. Die Sprachregelung des Ministeriums lautet dazu, bis zu jenem Zeitpunkt im Mai, an dem die Entscheidung zur Einstellung fiel - und der Minister darüber informiert wurde -, hätten die Schwierigkeiten bei der Zulassung der Drohne noch nicht als „unlösbar“ gegolten. Überdies habe es sich bei schriftlichen Unterrichtungen de Maizières nicht um „Vorlagen“ im verwaltungstechnischen Sinne gehandelt. Zu beiden Reaktionsmustern werden de Maizière und sein Ministerium in den nächsten Tagen noch häufiger greifen müssen, sobald die Zeugenaussagen vor dem Verteidigungsausschuss - am Montag beginnen die öffentlichen Vernehmungen - oder Belegstellen in den Akten weitere Details darüber berichten, wie oft der Verteidigungsminister in den vergangenen zwei Jahren von der Begriffskette „Euro Hawk - Zulassung - Schwierigkeiten“ Kenntnis nahm.

          Nach alter Manier beschlossen und geplant

          Die Regierungsparteien Union und FDP haben im Juni gegen ihre Zustimmung zum Untersuchungsauftrag dessen beträchtliche Erweiterung ausgehandelt. Aus neun Fragen, die SPD und Grüne am Anfang in ihrem Entwurf des Untersuchungsauftrages formulierten, sind nun 14 geworden; der Untersuchungszeitraum hat sich von jenen zwei Jahren, in denen de Maizière das Verteidigungsressort führt, auf die gesamte Entwicklungszeit des Euro Hawk gedehnt. Er beginnt jetzt am 1. Januar des Jahres 1999.

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