https://www.faz.net/-gpf-7bfow

Euro-Hawk-Ausschuss : Scharping sieht keinen „Geburtsfehler“

  • Aktualisiert am

Noch einmal im Blitzlichtgewitter: Der ehemalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) nach der Zeugenvernehmung im Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestags in Berlin Bild: dpa

Der Euro Hawk sei nicht von vornherein falsch konzipiert worden - das hat der ehemalige Verteidigungsminister Scharping (SPD) vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt. Über spätere Zulassungsprobleme habe man sich aber aktiver informieren müssen.

          3 Min.

          Der frühere Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass bereits bei der Konzeption des gescheiterten Drohnen-Projekts „Euro Hawk“ die entscheidenden Fehler gemacht wurden. Von einem „Geburtsfehler“ würde er nicht sprechen, sagte der SPD-Politiker am Montag vor dem Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Gleichzeitig warf er Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) indirekt vor, sich nicht ausreichend über das Projekt informiert zu haben. „Es gibt bei Informationen eine Bringschuld und eine Holschuld“, sagte Scharping. Bei einem Projekt von strategischer Bedeutung gehöre zur politischen Führung auch das intensive Nachfragen.

          Der frühere Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan an diesem Montag vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags

          Der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan hatte zuvor  eingestanden, dass Probleme bei der Beschaffung der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ schon früh absehbar waren. Allerdings seien diese Probleme in der Konzeptionsphase von allen Beteiligten als lösbar eingeschätzt worden, sagte der 66 Jahre alte Schneiderhan am Montag als erster Zeuge vor dem Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestags. „Es war niemand zu diesem Zeitpunkt da, der uns in irgendeiner Form gesagt hätte: nein.“ Von „Geburtsfehlern“ könne deshalb nicht die Rede sein.

          Das milliardenschwere Drohnen-Projekt „Euro Hawk“ war vor mehr als zehn Jahren von der damaligen rot-grünen Bundesregierung in die Wege geleitet worden, 2007 wurde der Kaufvertrag unterzeichnet. Schneiderhan zeigte Unverständnis über den Abbruch des Projekts. „Ich habe keine Alternativen bisher gesehen, diese Fähigkeitslücke zu decken“, sagte er. Es sei die richtige Technologie. „Deswegen wäre ich bis zur Stunde nicht auf den Gedanken gekommen: Dann lassen wir es bleiben.“

          Das milliardenschwere Drohnen-Projekt „Euro Hawk“ war vor zwölf Jahren von einer rot-grünen Bundesregierung in die Wege geleitet worden, 2007 wurde der Kaufvertrag unterzeichnet. Im Mai 2013 stoppte das Verteidigungsministerium das Projekt wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum und einer drohenden Kostenexplosion. Zu diesem Zeitpunkt war schon mehr als eine halbe Milliarde Euro investiert worden. Schneiderhan war von 2002 bis 2009 Generalinspekteur und damit ranghöchster Soldat der Bundeswehr und wichtigster militärischer Berater des Verteidigungsministers.

          „Bundeswehr braucht diese Fähigkeit“

          Vor dem Ausschuss sagte er, dass sich in der Konzeptionsphase jeder bewusst gewesen sei, dass der „Technologiesprung“ einer Drohnen-Anschaffung ein Risiko bedeute. Das sei aber kein Hinderungsgrund gewesen, die Beschaffung voranzutreiben. „Wir waren der Meinung, dass wir uns diesem Trend nicht einfach entziehen können“, sagte Schneiderhan. „Da waren wir uns alle einig, dass die Bundeswehr diese Fähigkeit braucht.“ Schneiderhan äußerte sich auch zur Informationspraxis innerhalb des Ministeriums und belastete damit Verteidigungsminister Thomas de Maizière.

          Durch Drohnen unter Druck: Thomas de Maizière

          Der CDU-Politiker hatte beklagt, dass er von den zuständigen Stellen in seinem Ministerium nur unzureichend schriftlich über die „Euro Hawk“-Probleme informiert worden sei. Schneiderhan sagte, wenn er immer auf schriftliche Vorlagen gewartet hätte, wäre er vielleicht noch kürzer im Amt gewesen. Ein Generalinspekteur würde „hohe Gefahr“ laufen, wenn er aus jedem Sachverhalt eine schriftlichen Vorlage machen würde. Auf Nachfrage sagte er dazu, es bestehe das Risiko, dass solche Vorlagen eher bei der Presse als beim Minister landeten.

          Am Montag sollen auch die früheren Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und Franz Josef Jung (CDU) als Zeugen aussagen. Scharping war im Amt, als das Projekt in die Wege geleitet wurde, Jung bei Vertragsunterzeichnung. Bis Ende Juli sollen in sechs Sitzungen insgesamt 19 Zeugen befragt werden. De Maizière soll den Abgeordneten am 31. Juli Rede und Antwort stehen. Die Opposition wirft dem CDU-Politiker vor, das Projekt zu spät gestoppt zu haben.

          SPD: „De Maizière nicht mehr haltbar“

          Die SPD forderte de Maizière unterdessen zum Rücktritt auf. „Nachdem sichtbar wurde, dass der Minister das Parlament und die Öffentlichkeit belogen hat, bin ich der Auffassung, dass er nicht mehr haltbar ist“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. De Maizière habe anfangs sogar noch erklärt, er habe von allem nichts gewusst. Inzwischen wisse man, dass er mehrere schriftliche Dokumente mit Hinweisen auf die Probleme gehabt habe. „So darf ein Minister mit der Wahrheit nicht umgehen“, sagte Arnold.

          Der Vertrag zur Beschaffung des „Euro Hawk“ sei in Ordnung, am damaligen Verteidigungsminister Jung gebe es „nichts zu kritteln“, sagte der SPD-Politiker weiter. „Die Fehler wurden gemacht, als Probleme aufgetaucht sind, und man trotzdem einfach so weitergemacht hat, als ob das Projekt gelingen könnte.“

          Der Ausschuss will bis Ende August seinen Abschlussbericht vorlegen. Anfang September will sich der Bundestag kurz vor der Wahl in einer Sondersitzung damit befassen.

          Weitere Themen

          Wieder Ausschreitungen in Beirut Video-Seite öffnen

          Bei Protesten : Wieder Ausschreitungen in Beirut

          Die Proteste richten sich gegen die politische Elite des Landes und führten Ende Oktober zum Rücktritt von Saad al-Hariri als Ministerpräsident.

          Topmeldungen

          Der Westen misstraut den Chinesen. Besonders groß ist die Angst bei der Einführung des 5G-Mobilfunkstandards.

          Spionage-Vorwurf gegen Huawei : Hat Peking schon die Kontrolle?

          Innenpolitiker haben Angst davor, dass die Chinesen mit 5G-Technik den Mobilfunk ausspionieren – und Deutschland schaden. Doch das gegenwärtige Netz besteht schon aus Bauteilen von Huawei. Sind die Hintertüren also längst offen?
          Zwergenaufstand: Worum es den autoritären, rechtsnationalen Parteien geht, weiß man auch beim Mainzer Carneval-Verein, die diesen Motivwagen auf die Straße rollten.

          Fehldiagnose „Populismus“ : So ist die Welt aber gar nicht

          Wofür stehen rechtsnationale Parteien eigentlich? Der Kampfbegriff des Populismus hilft da nicht weiter. Im Gegenteil, er erschwert an allen Fronten die nötige Verteidigung der Demokratie. Ein Gastbeitrag.

          Klimapaket : Weg frei für billigere Bahntickets

          CO2-Preis und Pendlerpauschale sollen steigen. Dafür werden Bahnfahrten günstiger. Die Bundesregierung und die Bundesländer haben sich jetzt doch weitgehend auf einen Kompromiss beim Klimapaket verständigt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.