https://www.faz.net/-gpf-7bg9t

Euro-Hawk-Ausschuss : „Risiken beim Drohnenprojekt waren schon 2002 bekannt“

Auf dem Zeugenstuhl: Wolfgang Schneiderhan vor seiner Aussage im Untersuchungsausschuss Bild: dpa

Im Untersuchungsausschuss zum Drohnen-Debakel verteidigen ehemalige Minister und der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, die Beschaffung der Euro-Hawk-Drohne. Er sagt: „Die Risiken waren schon 2002 bekannt“. Sie erschienen beherrschbar.

          Risiken bei der Zulassung der Euro-Hawk-Drohne in Deutschland waren schon zu Beginn des Vorhabens im Jahr 2002 bekannt. Die Risiken seien damals jedoch als beherrschbar erschienen, sagte der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, am Mittwoch vor dem Untersuchungsausschuss zum Drohnen-Debakel in Berlin. Schneiderhan erschien als erster Zeuge vor den Abgeordneten, die innerhalb der nächsten zehn Tage weitere Beteiligte an dem Rüstungsprojekt als Zeugen vernehmen wollen. Am Ende ist Verteidigungsminister Thomas de Maizière als Zeuge geladen.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Neben Schneiderhan sagten am Montag die früheren Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und Franz-Josef Jung (CDU) aus. Scharping und Schneiderhan schilderten die Umstände, unter denen um die Jahrtausendwende nach einem neuen Gerät für die Luftaufklärung aus großen Höhen gesucht wurde. Die bisher verwendeten Propellerflugzeuge mit eingebauter Aufklärungstechnik hätten vor dem absehbaren Ende ihrer Funktionsfähigkeit gestanden; man habe in der Signal- und Funkaufklärung eine strategisch wichtige Fähigkeit für die Armee gesehen und dafür „eine Lösung des 21. Jahrhunderts“ suchen wollen.

          Zivile Zulassung? „Ein ernstgemeintes Soll“

          Schneiderhan berichtete, es sei über zwei Lösungsmöglichkeiten nachgedacht worden: Das in Deutschland zu entwickelnde Aufklärungssystem habe entweder in ein „kommerzielles“ Düsenflugzeug, oder in die amerikanische, in großen Höhen fliegende Drohne eingebaut werden sollen. 2002 habe man sich endgültig für die unbemannte Variante entschieden, weil die Gesamtkosten um knapp die Hälfte niedriger geschätzt wurden, hingegen „das Realisierungsrisiko nur geringfügig höher“ schien. Der damalige Generalinspekteur hob überdies hervor, es sei bei der Entscheidung für das System innovativ und vorsichtig vorgegangen worden: Man habe nicht gleich die komplette Serie (fünf Stück) der neuen Aufklärungsdrohnen bestellt, sondern erst nur einen Prototyp vereinbart. Diese damalige Entscheidung ermöglichte es dem Verteidigungsministerium im Mai, das Vorhaben abzubrechen und auf die Bestellung der vier weiteren Euro-Hawk-Drohnen zu verzichten.

          So sieht der Untersuchungsausschuss von oben aus

          Aus den Unterlagen des Ministeriums geht hervor, dass 2005 eine erste Nachbesserung der Beschaffungsentscheidung notwendig wurde. Es stellte sich heraus, dass der Bau des Prototypen länger dauern und teurer werden würde. Auch erschienen die Schwierigkeiten größer, für die gesamte Euro-Hawk-Serie eine zivile Luftverkehrszulassung in Deutschland zu erhalten. Daher wurde in der Beschaffungsentscheidung die Bedingung, dass die Euro Hawks der späteren Serie eine zivile Zulassung erhielten, von einer „Muss“- in eine „Soll“-Bedingung abgeschwächt. Schneiderhan sagte, dies sei geschehen, um die Entwicklung des Prototypen nicht mit zu vielen Anforderungen zu belasten; es habe damals der Eindruck geherrscht, die Frage der Serienzulassung werde sich sicher später lösen lassen. Es sei schon „ein ernstgemeintes Soll“ gewesen, dass die Drohnen am Ende über eine zivile Zulassung verfügen müssten.

          Minister muss „dranbleiben und Fragen stellen“

          Schneiderhan suchte überdies die Risiken beim Euro Hawk in einen Kontext mit anderen Beschaffungsvorhaben zu stellen; er sagte, ja, es habe Probleme gegeben, „aber bei welchem Rüstungsprojekt hatten wir keine Probleme?“ Der frühere Generalinspekteur, der vom einstigen Verteidigungsminister zu Guttenberg vor dem Ablauf seiner Amtszeit in den Ruhestand versetzt worden ist, schilderte, wie sehr gemeinhin Rüstungsvorhaben in ihrem Verlauf permanent von Schwierigkeiten begleitet würden: Bei jeder Besprechung dieser Vorhaben „erfährt man von Problemen“. Schwierigkeiten rechtfertigten alleine noch keine Vorlage an den Minister.

          Der gegenwärtige Verteidigungsminister de Maizière hatte in seiner Darstellung des Drohnen-Debakels angegeben, er habe zwar von generellen Schwierigkeiten der Euro-Hawk-Entwicklung gewusst, doch sei ihm eine Vorlage mit den unlösbaren Problemen erst bekannt geworden, als die Staatssekretäre seines Hauses sich zum Stopp des Vorhabens entschlossen hätten. Schneiderhan sagte, es sei eine Frage der Bewertung, wann Schwierigkeiten zu unlösbaren Problemen würden.

          Der frühere Verteidigungsminister Scharping gab an, über strategische Rüstungsvorhaben müsse ein Minister sich selbst regelmäßig informieren, müsse „dranbleiben und Fragen stellen“, da gebe es auch eine „Hol-Schuld“, die Teil politischer Führung sei. Der frühere Verteidigungsminister Jung sagte, in seiner Amtszeit (2005 bis 2009) habe es keine Informationen über Risiken bei der Verkehrszulassung des Euro Hawk gegeben, ihm sei jedenfalls darüber nichts berichtet worden. Die SPD-Generalsekretärin Nahles verlangte am Montag abermals den Rücktritt von Verteidigungsminister de Maizière. Sie sagte, de Maizière habe sich „in sein eigenes Lügengebäude verstrickt“.

          Weitere Themen

          Neues Referendum bei No-Deal-Brexit Video-Seite öffnen

          Schottland droht : Neues Referendum bei No-Deal-Brexit

          Schottland hat für den Fall eines No-Deal-Brexits ein Unabhängigkeitsreferendum angekündigt. „Wir sollten dies dann 2020 ins Auge fassen“, sagte Sturgeon am Mittwoch bei einem Besuch in Berlin.

          Topmeldungen

          Emmanuel Macron am Dienstag bei einer Veranstaltung im Elysée-Palast

          Frankreich : Der Präsident entdeckt das einfache Volk

          Emmanuel Macron will in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit stärker auf die Ängste ärmerer Franzosen vor Migranten eingehen – und stößt damit auf Widerstand.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.