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Vorratsdatenspeicherung : Bekämpfung schwerer Kriminalität reicht als Grund nicht aus

Die Bürotürme des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg Bild: dpa

Die Ampelkoalition will die Vorratsdatenspeicherung einschränken. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zeigt, was möglich ist – und was nicht.

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          Die Ampel-Partner haben sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, die Vorratsdatenspeicherung einzuschränken. Daten sollen künftig nur noch „anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss“ gespeichert werden dürfen. SPD, Grüne und FDP verweisen in ihrem Vertrag auf die „gegenwärtige rechtliche Unsicherheit“, Berlin wartet noch immer auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Seit 2015 steht die Vorratsdatenspeicherung im Gesetz, doch wegen Zweifeln an der Vereinbarkeit mit dem Europarecht wendet die Bundesnetzagentur sie bis zur Entscheidung aus Luxemburg faktisch nicht an.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Der EuGH hat schon etliche Male über die Frage entschieden, unter welchen Bedingungen Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden dürfen, Telefon- und Internetverbindungsdaten zu speichern – und unter welchen nicht. Einige Länder haben daraufhin ihre Gesetze geändert. Das muss nun auch Irland tun. Der EuGH hat am Dienstag seine Linie noch einmal bestätigt – und damit Berlin einen Hinweis auf den Ausgang des deutschen Verfahrens gegeben.

          Ein Mitgliedstaat darf demnach die allgemeine Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten anordnen, wenn sich dieser Staat einer „ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit“ gegenübersieht. Die Bedrohung muss real und aktuell oder vorhersehbar sein. Im Gegensatz dazu verstößt eine solche Speicherung auf Vorrat gegen die EU-Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, wenn sie der Bekämpfung schwerer Straftaten dient. Das irische Recht sah dieses Ziel als ausreichend an, um die Daten zu speichern. Irland argumentierte vor dem Europäischen Gerichtshof, dass besonders schwere Kriminalität einer Bedrohung der nationalen Sicherheit gleichzusetzen sei.

          Die Große Kammer in Luxemburg ließ dieses Argument nicht gelten. Der EuGH unterscheidet zwischen nationaler Sicherheit und öffentlicher Sicherheit. Ersteren Begriff legt er enger aus, hat dabei etwa Angriffe auf die tragenden Strukturen eines Landes und die unmittelbare Bedrohung der Bevölkerung im Sinn, beispielsweise durch Terroristen. Mit einem solchen Szenario sei die „allgemeine und ständige Gefahr“ von Störungen der öffentlichen Sicherheit durch Straftaten nicht gleichzustellen.

          Die Ampel-Parteien sehen sich in ihrem Weg bestätigt. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte: „Eine zeitgemäße Strafverfolgung braucht präzise und grundrechtsschonende Ermittlungsbefugnisse im digitalen Raum.“ Sein Parteifreund Konstantin Kuhle, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Helge Limburg, machten dafür einen konkreten Vorschlag: Mit dem Quick-Freeze-Verfahren könnten für die Strafverfolgung wichtige Daten vor der Löschung ‚eingefroren‘ und mit richterlichem Beschluss den Ermittlern zugänglich gemacht werden. Diese Möglichkeit hat Luxemburg ausdrücklich für zulässig erklärt.

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