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Facebook und Datenschutz : Die Selbstbehauptung Europas

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Bild: dpa

Über die Bedeutung des Datenschutzes kann man immer streiten – nicht aber über den Anspruch Europas, sich mit seinen Werten gegenüber Amerika zu behaupten.

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          Kurz bevor die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über eine Art Neuerfindung der EU in Zeiten von Corona verhandeln, hat der Gerichtshof der Union ein deutliches Signal über den Atlantik gesendet: Er sieht die Daten europäischer Bürger als von den Vereinigten Staaten nicht ausreichend geschützt an. Nun kann in jedem Rechtsstaat die nationale Sicherheit im Einzelfall und nach einer Abwägung Vorrang gegenüber Grundrechten beanspruchen.

          Doch offenbar sind die amerikanischen Sicherheitsbehörden kaum Beschränkungen unterworfen, wenn es um Daten von Europäern geht – und diese haben auch nicht die Möglichkeit, ihre Rechte wirksam geltend zu machen. Daran ändern auch die wohlklingenden Namen nichts, unter denen die EU-Kommission Vereinbarungen mit Amerika traf: Das „Safe Harbor“-Abkommen wurde von den Luxemburger Richtern ebenso für ungültig erklärt wie nun der „Privacy-Shield-Beschluss“.

          Kein Verein zum beliebigen Umverteilen von Mitteln

          Es war zu erwarten, dass die Vereinigten Staaten auf diese Entscheidung mit Missmut reagieren – angesichts des billionenschweren Handelsvolumens mit Europa und der Notwendigkeit, die Corona-Krise auch wirtschaftlich zu überwinden. Man muss und wird auch hier eine Lösung finden. Übergriffig ist das Urteil aber keineswegs. Über Bedeutung und Reichweite des Datenschutzes im Einzelnen kann man immer streiten – nicht aber über den Anspruch Europas, sich mit seinen Werten gegenüber Amerika zu behaupten. Es ist eine große europäische Errungenschaft, dass der Staat sich rechtfertigen muss, wenn er in die Rechte des Einzelnen eingreift, und dass Sicherheitsinteressen eben nicht pauschal Vorrang genießen.

          Gut und wichtig ist es deshalb, dass sich die Europäische Union an diesem Wochenende selbst über ihre Grundlagen vergewissert. Sie ist kein Verein zum beliebigen Umverteilen von Mitteln, sondern will ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sein. Die Finanzen müssen den europäischen Werten dienen und Kredite von deren Einhaltung abhängig gemacht werden.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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