https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/eugh-generalanwalt-verwirft-vorratsdatenspeicherung-17641063.html

Vorratsdatenspeicherung : Eine Niederlage mit Ansage

Ein Mitarbeiter des Höchstleistungsrechenzentrum (HLRS) am 5. Oktober 2021 in Stuttgart. Bild: dpa

Als die große Koalition 2015 die Vorratsdatenspeicherung einführte, war schon das ein Verbesserungsversuch. Nun sieht es so aus, als sei auch er gescheitert.

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          Die Geduld scheint sich in Luxemburg allmählich dem Ende zuzuneigen. Diesen Anschein erweckte jedenfalls die Mitteilung, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag verschickte. Wiederholt habe man die Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung „bestätigt und nuanciert“, sich dabei auch um „detaillierte Erläuterungen“ bemüht. Längst sei zu erwarten gewesen, dass der Debatte „ein Ende gesetzt wurde“; sie scheine aber keins „gefunden zu haben“. Und so stellte Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona abermals einiges klar. Laut seinen Schlussanträgen – die den Gerichtshof nicht binden, denen dieser aber meistens folgt – entspricht die Vorratsdatenspeicherung nur dann Europarecht, wenn die nationale Sicherheit ernsthaft bedroht ist. Das deutsche Gesetz werde dieser Voraussetzung nicht gerecht, so der Generalanwalt. Dabei war es schon der Verbesserungsversuch.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.
          Marlene Grunert
          Redakteurin in der Politik.

          Erstmals führte der Bundestag die Vorratsdatenspeicherung 2007 ein und setzte damit eine EU-Richtlinie um. In großem Umfang verpflichtete das Gesetz Unternehmen zur Aufzeichnung von Verkehrs- und Standortdaten, also der Informationen darüber, wer wann wo auf welche Weise kommuniziert hat. Drei Jahre später kassierte das Bundesverfassungsgericht die Regelung; die ihr zugrundeliegende Richtlinie hob der EuGH 2014 auf.

          Ein Jahr später versuchte die große Koalition es noch einmal. Sie verabschiedete eine Regelung, die Internetunternehmen verpflichten sollte, zehn Wochen lang zu speichern, wer sich wann mit welcher IP-Adresse ins Internet eingeloggt hat. Telekommunikationsunternehmen sollten festhalten, wer wem wann Nachrichten geschrieben oder wer wann mit wem telefoniert hat. Vier Wochen lang sollten die Unternehmen außerdem speichern, wo sich ein Mobiltelefon befindet.

          Ende 2016 beanstandete der EuGH die Vorratsdatenspeicherung abermals, Anlass waren Vorlagefragen schwedischer und britischer Gerichte. Es sei unverhältnismäßig, rein vorsorglich Kommunikationsdaten der ganzen Bevölkerung zu speichern, so der EuGH. Daran orientierte sich das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, das die neue deutsche Regelung im Juli 2017 für unvereinbar mit Europarecht hielt. Mit Billigung der damaligen Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD), deren Partei die Vorratsdatenspeicherung mitgetragen hatte, setzte die Bundesnetzagentur das Gesetz daraufhin faktisch außer Kraft. Man werde die Speicherpflicht nicht durchsetzen, bis Klarheit herrsche, hieß es damals.

          Alle Fragen längst beantwortet

          Zum EuGH gelangten die deutschen Regelungen über Klagen der Telekom und des Internetproviders Spacenet. Beide Unternehmen wehren sich dagegen, die Kommunikationsdaten ihrer Kunden auf Vorrat speichern zu müssen. Für sie geht es um hohe Summen, die in neue Hardware investiert werden müssten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, wo das Verfahren landete, wandte sich an den EuGH. Es sei unklar, so der Vorsitzende Richter, ob Luxemburg ein generelles Verbot der anlass- und unterschiedslosen Vorratsdatenspeicherung schon ausgesprochen habe. Am EuGH sieht man es anders. Alle vorgelegten Fragen seien in der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs zu finden oder unschwer aus ihr abzuleiten, so der Generalanwalt.

          In dem jüngsten Anlauf, eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen, erkennt er einen „lobenswerten Fortschritt“ und „entschiedenen Willen“ zur Anpassung an die Rechtsprechung des Gerichtshofs. Darin erschöpft sich das Lob der ansonsten ungewöhnlich deutlichen Schlussanträge jedoch.

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