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„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ : Abstimmung nach aufgeheizter Stimmung im Bundestag

Bundesinnenminister Horst Seehofer am Freitag im Bundestag. Bild: EPA

Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist umstritten. Doch am Ende stimmten 372 Abgeordnete des Bundestages für das Vorhaben. Kritiker äußern verfassungs- und völkerrechtliche Bedenken. Auch Brüssel verschärfte die Gangart gegen illegal eingereiste Personen.

          Nach einer emotionalen Debatte mit Zwischenrufen und persönlichen Angriffen hat der Bundestag die Verschärfung der Regeln für Abschiebungen auf den Weg gebracht. In einer namentlichen Abstimmung stimmten am Freitagvormittag 372 Abgeordnete für das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. 159 Parlamentarier stimmten dagegen, 111 Abgeordnete enthielten sich. Insgesamt waren es acht Gesetze, die das Migrationspaket umfasst, auf die sich die große Koalition verständigt hat. Sieben davon wurden im Bundestag abschließend beraten.

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          Michael Stabenow

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          Abgelehnten Asylbewerbern soll es erschwert werden, sich einer angeordneten Abschiebung zu entziehen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte: „Einer Pflicht zur Ausreise muss auch eine tatsächliche Ausreise folgen.“ Termin und Ablauf von Abschiebungen sollen künftig Dienstgeheimnisse sein, deren Weitergabe strafbar ist. Außerdem geht es um Sanktionen wie die Kürzung von Sozialleistungen für Flüchtlinge, die nicht an der Klärung ihrer Identität mitwirken oder die Beschaffung von Reisedokumenten hintertreiben, sowie um erweiterte Möglichkeiten einer Abschiebehaft. So wird das Trennungsgebot für Straf- und Abschiebehaft für drei Jahre aufgehoben und den Bundesländern überlassen, ob sie Menschen in Abschiebehaft in normalen Gefängnissen unterbringen.

          Die Voraussetzungen für den Ausreisegewahrsam sind künftig schon dann gegeben, wenn das festgelegte Ausreisedatum um 30 Tage überschritten ist. Die Behörden erhalten zum ersten Mal in allen Ländern das Recht, auf der Suche nach Abzuschiebenden Wohnungen zu betreten. Flüchtlingen, die in einem anderen EU-Land anerkannt sind, werden die Leistungen gekürzt, damit sie aus Deutschland weggehen. Neu ist der Status einer „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“. Wer seine Abschiebung durch Täuschung der Behörden zu verhindern versucht, soll ihn erhalten. Anerkannte Asylbewerber können auch weiter zum Wohnen an einem bestimmten Ort verpflichtet werden.

          Die Justizsenatoren in Hamburg und Berlin sowie der Thüringer Justizminister (alle Grüne) haben angekündigt, im Rechtsausschuss des Bundestags die Überweisung des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ an den Vermittlungsausschuss zu beantragen. Sie haben verfassungs-, europarechtliche und völkerrechtliche Bedenken. Zwei weitere Gesetzentwürfe zum Asyl- und Aufenthaltsrecht, die beschlossen wurden, sollen zur „Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken“ beitragen sowie das Integrationsgesetz entfristen.

          Unterdessen haben sich auch die EU-Innenminister am Freitag in Luxemburg auf wirksamere Regeln zur Rückführung illegal eingereister Personen verständigt. Ziel ist es, die sogenannte Rückkehrquote zu erhöhen sowie die „Sekundärmigration“ – die verbotene Weiterreise von Migranten von einem EU-Land in ein anderes – zu erschweren. Konkret geht es um schnellere Entscheidungen zur Rückführung, aber auch um wirksamere Regeln für eine freiwillige Rückkehr von illegal eingereisten Flüchtlingen ohne Aufenthaltsrecht. Im Regelfall sollen sie in ihre Heimat zurückkehren; die Regelung, über die das Europäische Parlament gleichberechtigt mit den EU-Regierungen entscheidet, soll als letztes Mittel auch die Möglichkeit eröffnen, illegale Migranten unter Achtung einer Reihe von Schutzvorkehrungen „in ein beliebiges sicheres Drittland rückzuführen“.

          Ausgeklammert haben die Minister am Freitag noch die geplante Überarbeitung der bei der Rückführung an den EU-Außengrenzen zu beachtenden gemeinsamen Standards; diese sollen zunächst in der sogenannten Asylverfahrensverordnung festgelegt werden. Sie ist Teil eines sieben Rechtsakte umfassenden Gesetzespakets zur Reform der EU-Asyl- und Flüchtlingspolitik. Auf der Luxemburger Sitzung bestätigte sich, dass der Grundsatzstreit um eine gerechtere Lastenverteilung in Europa, wie dies nicht zuletzt Deutschland insbesondere mit der Reform der sogenannten Dublin-Verordnung anstrebt, weiter ungelöst ist.

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