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500-Milliarden-Paket für EU : Merkels Wende und Steinmeiers Lob

  • -Aktualisiert am

Freunde: Steinmeier (rechts) wurde nach einem Staatsbesuch im September 2019 von Mattarella in Neapel verabschiedet. Bild: dpa

Der Bundespräsident mischt sich in die Tagespolitik ein und wirbt für den Plan von Merkel und Macron. Er kann es wagen.

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          Dass zu den Organen, denen das Coronavirus gefährlich wird, auch die EU gehört, hat der Bundespräsident früh erkannt. Frank-Walter Steinmeier hat seine Möglichkeiten genutzt, um Wogen zu glätten, die gerade in den panischen Pandemie-Anfängen die europäische Solidarität hinwegzuspülen drohten. Besonderes Augenmerk richtete er auf Italien, wo die Not sofort antideutsche Ressentiments wachgerufen hatte.

          In einem handschriftlichen Brief an Staatspräsident Sergio Mattarella schrieb Steinmeier Mitte März, dass nun ein „wahrhaft europäischer Geist menschlicher und praktischer Solidarität“ nötig sei. Dass sich „praktische Solidarität“ in der EU in Euro bemisst, war dem langjährigen Außenminister bewusst.

          Nun bekräftigte er das mit einem Loblied auf die jüngste „deutsch-französische Initiative“ – also auf die Kanzlerin, die nun doch dem EU-Verschuldungsverbot trotzen und 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an bedürftige Mitglieder verteilt sehen will. Dass der Bundespräsident so weit in die Tagespolitik auszugreifen wagte, spricht Bände über die erstaunlich breite Zustimmung, mit der Merkels Kehrtwende hierzulande quittiert wurde.

          Das mag damit zu tun haben, dass viele Bürger in der schnellen Abfolge gigantischer Hilfspakete erst den Überblick und dann die Erregungsbereitschaft verloren haben. Hoffentlich aber auch damit, dass viele Deutsche sehr wohl wissen, was sie an der europäischen Einigung haben – auch und gerade in der Stunde der Not.

          Andreas Ross
          Verantwortlicher Redakteur für politische Nachrichten und Politik Online.

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