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EU-Ratspräsidentschaft : Das will Deutschland in Europa erreichen

Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag Bild: dpa

Angela Merkel legt ihren Plan für die deutsche Ratspräsidentschaft dar und blickt zurück auf eineinhalb Jahrzehnte. Das kommende halbe Jahr könnte für Europa entscheidend sein.

          4 Min.

          Vor 27 Halbjahren steckte Europa auch in einer Krise oder in einer „großen Herausforderung“, wie Politiker es nennen. Damals war der europäische Verfassungsvertrag in zwei Mitgliedsländern - Frankreich und Irland - an Volksabstimmungen gescheitert, jahrelange Reformbestrebungen schienen vergebens. Unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wurde ein Plan entworfen und vereinbart, wie wesentliche Inhalte der EU-Verfassung zu retten seien – das war die Blaupause für den Lissabonner Vertrag. Für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lag damals darin schon die zweite europäische Bewährungsprobe – ihre erste hatte sie zwei Jahre früher, als sie 2005 auf ihrem ersten Europäischen Ratstreffen gerade recht kam, um an der Auflösung eines bitteren Streits um den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt, die finanzielle Vorausschau, mitzuwirken.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Jetzt steht der deutschen Kanzlerin und ihrer Regierung wieder eine sechs Monate währende Ratspräsidentschaft bevor. Und die EU steht nach Merkels Worten durch die Corona-Pandemie „vor der größten Herausforderung“ ihrer Geschichte. Lässt sich ein solcher Superlativ der Krise als Krönung einer Kanzlerschaft lesen? Die Bundeskanzlerin geht im Herbst, während Deutschland über die EU präsidiert, in das letzte Jahr ihrer Regierungszeit.

          Vor dem Bundestag beteuert sie gleich zu Beginn ihrer Regierungserklärung wie sehr sie sich auf die am 1. Juli beginnende europäische „Aufgabe“ freue; die ganze Bundesregierung freue sich sehr darauf. Dreimal gibt sie dann im Verlauf ihrer Rede das Versprechen ab, sie wolle sich „mit ganzer Kraft“ für Europa einsetzen, „Ehrgeiz dafür entwickeln, was aus Europa noch werden kann“, sie wolle einen „leidenschaftlichen Einsatz“ für Europa zeigen und werde sich „mit aller Kraft und Leidenschaft in unserer deutschen Ratspräsidentschaft“ dafür einsetzen, Europa gemeinsam wieder stark zu machen.

          Merkel lässt in ihrer Erklärung vor dem Bundestag selbst die eineinhalb Jahrzehnte lange Zeit anklingen, in der sie sich als Regierende mit Europa befasst hat, sie zählt die Krisen auf, die sie erlebt und an deren Überwindung sie mitgewirkt hat: die gescheiterte Verfassung, die Finanzkrise und die Krise des Euros, zuletzt „die großen Flüchtlingsbewegungen“. Sie zieht sogar eine vorläufige Bilanz: „Das alles war wahrlich nicht immer leicht.

          Da gab es bittere Konflikte, und es gab auch Verletzungen.“ Auch Missverständnisse und Fehleinschätzungen seien immer wieder vorgekommen. Aber all das habe „nie zum Bruch, nie zur Absage an Europa“ geführt. Im Gegenteil: Die EU habe „mit jedem Gipfel, jeder Verhandlung, jedem Konflikt, jeder Auseinandersetzung an Substanz und – ja, auch das, wenn auch manchmal unendlich mühsam – an gegenseitigem Verständnis gewonnen“.

          Aktuell – und nicht nur wegen der Corona-Pandemie – seien „die Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hoch, dessen müssen wir uns bewusst sein“, sagt Merkel und erzeugt den Eindruck, als sei ihr dabei auch wohl bewusst, dass die hohen Erwartungen nicht nur allgemein der deutschen Organisationskraft und finanziellen Leistungsfähigkeit gelten, sondern ganz besonders auch der Verhandlungsausdauer und Verständnisbereitschaft der deutschen Regierungschefin. Sie beschwört nicht ausdrücklich die eigene Rolle in diesem historisch herausfordernden Augenblick, aber sie lässt ihre eigene Bedeutung erahnen, durch die Unerschütterlichkeit und die Nüchternheit, mit der sie die Lage vorträgt und Schlussfolgerungen entwickelt.

          Es dürfe nicht sein, dass die Corona-Pandemie soziale und wirtschaftliche Spaltungen in Europa vertiefe, sagt Merkel: „Wir dürfen nicht naiv sein, die antidemokratischen Kräfte, die radikalen, autoritären Bewegungen warten ja nur auf ökonomische Krisen, um sie dann politisch zu missbrauchen.“ Und auf einen Zwischenruf, der darauf aus den – wegen der Abstandsregeln nur sparsam besetzten – Reihen der AfD kommt, antwortet sie ohne Regung: „Da scheint sich jemand angesprochen zu fühlen.“

          Ziel ist eine rasche Einigung über den nächsten Haushalt

          Die Erledigungsliste für die nächsten sechs Monate trägt die Kanzlerin ohne vorsichtige Einschränkungen vor, ob die erstrebten Erfolge wohl erreichbar sein werden. Es müsse unter den 27 Staats- und Regierungschefs möglichst schnell zu einer Einigung über den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU, die mittelfristige Vorausschau, als auch über den Aufbaufonds kommen, der nach dem Willen der EU-Kommission 750 Milliarden Euro schwer sein und erstmals über eine EU-eigene Kreditaufnahme finanziert werden soll. „Die Ausgangslage ist alles andere als einfach“, stellt Merkel fest, doch hoffe sie darauf, „dass alle Mitgliedstaaten jetzt im Geiste des Kompromisses handeln, angesichts dieser nie dagewesenen Situation“.

          Es wird im Kanzleramt übrigens nicht als zusätzliche Belastung angesehen, dass nun über gleich zwei riesige Finanztöpfe – den Haushalt und den Aufbaufonds – ein Einvernehmen hergestellt werden muss. Eher könne womöglich darin eine Chance liegen, weil Länder, deren Wünsche in einem Fall nicht voll berücksichtigt werden könnten, dann womöglich im anderen besser zufriedenzustellen seien.

          Auf dem Präsidentschaftszettel stehen außerdem der Klimaschutz (mit gesetzlicher Festlegung der Einsparziele für 2030) und die Digitalisierung, wo Merkels Zielangabe lautet, Europa müsse „sowohl technologisch als auch digital souverän werden“. Schließlich sieht die Kanzlerin Europa in der Pflicht, „mehr globale Verantwortung“ zu übernehmen in einer Zeit, in der „antidemokratische, autoritäre, menschenverachtende Anfechtungen“ zunähmen.

          Weidel sagt: „Wir müssen uns selbst helfen“

          Die Opposition, die auf Merkels europäische Aufgabenbeschreibung im Bundestag antwortet, steht selbst stark genug unter dem Eindruck der Größe der Herausforderung, um auf Vorhaltungen und Mäkeleien zu verzichten. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner belässt es bei der Hoffnung, in der Bilanz des deutschen EU-Halbjahrs werde hoffentlich nicht von einer „Ratspräsidentschaft der neuen Schulden“, sondern von einer Präsidentschaft „der neuen Arbeitsplätze“ gesprochen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt spricht aus, was Merkel vor ihr am Rednerpult selbst verkörpert hat, sie sagt, an die Kanzlerin gewandt: „Am Ende Ihrer Kanzlerschaft tragen Sie die Verantwortung für die Zukunft dieses Landes und Europas.“

          Nur die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel will von europäischer Verantwortung Deutschlands nichts wissen, sie sagt: „In dieser Situation haben wir keine Milliarden zu verschenken, denn wir müssen uns selbst helfen.“ Martin Schulz hingegen, der pathosmächtigste Europäer in den Reihen der Regierungsfraktion SPD, sieht in der Corona-Krise nicht nur eine Aufgabe, sondern eine „einzigartige Gelegenheit“, Europa zu stärken und zu reformieren. Die deutsche Ratspräsidentschaft ist demgemäß für ihn keine Kraftanstrengung, sondern eine „einzigartige Chance“.

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