https://www.faz.net/-gpf-8l1kq

EU-Parlament : Bereitet Schulz einen Wechsel nach Berlin vor?

Freunde – oder doch eher Rivalen? SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz im vergangenen Dezember auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Bild: dpa

Schon lange gilt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz als Reservekandidat für so ziemlich jedes Amt in der SPD – bis zum Kanzlerkandidaten. Jetzt bekommen entsprechende Planspiele der Genossen neue Nahrung.

          Wenn Sigmar Gabriel bei der Bundestagswahl nicht gegen Angela Merkel antreten will (oder darf) – wer in der SPD kann es dann machen? Über kaum eine Frage wird bei den Genossen derzeit so hitzig diskutiert – und seit langem fällt in politischen Hintergrundrunden in Berlin unter anderem auch immer wieder ein Name: der von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Schulz gilt vielen in der SPD als Hoffnungsträger in einer hoffnungsfreien Zeit – wenn jemand gegen die Kanzlerin schon nicht gewinnen, aber zumindest ein achtbares Ergebnis erzielen könnte, dann er, heißt es. Und so mancher Genosse ist überzeugt davon, dass Schulz in der SPD derjenige ist, der mit Merkel nicht nur in puncto Europapolitik am ehesten auf Augenhöhe wäre.

          Dazu passt, dass das Zeitbudget des gern robust auftretenden Schulz für die Bedürfnisse der Genossen derzeit wie maßgeschneidert ist: Seit knapp zwei Jahren ist er Präsident des EU-Parlaments; ob er es für zwei weitere Jahre bleiben kann (oder will), ist noch nicht ausgemacht. Eigentlich, so die Vereinbarung mit der Europäischen Volkspartei, sollte Schulz nach zwei Jahren den Weg für einen neuen Parlamentspräsidenten freimachen. Mittlerweile macht sich aber sogar EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für zwei weitere Jahre mit Schulz an der Spitze stark – der Kontinuität und guten Zusammenarbeit wegen. Entschieden werden soll die Frage aber erst im Oktober.

          Wechselt Schulz im Frühjahr nach Berlin?

          Zumindest öffentlich kämpft Schulz deshalb weiter dafür, zwei weitere Jahre Parlamentspräsident zu bleiben. Erst am Samstag erklärte er in der „Rheinischen Post“, er erwarte, im Januar abermals im Amt bestätigt zu werden. „Ich bin zu Stabilität und Kontinuität in Brüssel bereit“, sagte er dem Blatt – nach einem heißen Herzen klang das aber eher nicht. Eher schon danach, dass Schulz wohl weitermacht, wenn er dringend gebeten wird und eine große Mehrheit hinter ihm steht – aber was, wenn nicht? Was, wenn der Widerstand vieler in der EVP bleibt? Könnte Schulz dann im Frühjahr nach Berlin wechseln, pünktlich zum Bundestagswahlkampf und womöglich als Kanzlerkandidat der SPD, die nun praktischerweise doch erst „im Frühjahr“ über ihren Kandidaten entscheiden will, wie Parteichef Gabriel jüngst sagte? Verschiebt Gabriel die Entscheidung vielleicht bewusst so weit nach hinten, bis in Straßburg das Schicksal von Schulz geklärt ist?

          Wer tritt im Herbst 2017 gegen Angela Merkel an? Sigmar Gabriel? Frank-Walter Steinmeier? Oder vielleicht doch Martin Schulz?

          Die Planspiele für diesen Fall, die in Berliner Genossenkreisen schon länger kursieren, bekommen durch einen Bericht jetzt neue Nahrung. Nach Informationen des „Spiegel“ ist Schulz fest gewillt, von Straßburg nach Berlin zu wechseln, wenn er nicht länger EU-Präsident bleiben kann – und das unabhängig davon, ob er tatsächlich als Kanzlerkandidat infrage kommt oder nicht. Entsprechende Vorkehrungen sind demnach schon getroffen: Dem „Spiegel“ zufolge würde sein Landesverband Nordrhein-Westfalen Schulz den sicheren Listenplatz 1 zugestehen, sollte dieser für den Bundestag kandidieren. Damit wäre sein Eintritt in das Parlament gesichert – und mithin der in die deutsche Spitzenpolitik mit möglicher Weiterverwendung in so gut wie jedem hochrangigen (SPD-)Amt.  

          Viele hochrangige Posten

          Denn neben einer möglichen Kanzlerkandidatur, die vielleicht nur noch vom Widerstandsgeist Sigmar Gabriels abhängt, gibt es noch ein weiteres Amt, in dem sich manche Genossen Schulz durchaus vorstellen können: das des Außenministers, als Nachfolger von Frank-Walter Steinmeier. Der selbst beim politischen Gegner hoch geschätzte Steinmeier könnte, so frühere Planspiele, im Frühjahr als Konsenskandidat der Bundesversammlung als Bundespräsident auf Schloss Bellevue einziehen – auch wenn diese Variante auf teils erhebliche Widerstände nicht nur bei der politischen Linken stößt und Steinmeier solche Gedanken bislang stets mal mehr, mal weniger hart dementiert hat.

          „Ich bin zu Stabilität und Kontinuität in Brüssel bereit“, sagt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz über zwei weitere mögliche Jahre im Amt – aber gilt das auch unter allen Umständen?

          Für den Fall, dass es trotzdem so kommt, könnte Schulz womöglich kurzfristig als Ressortchef am Werderschen Markt einziehen – oder auch erst nach der nächsten Bundestagswahl. Sollte SPD-Chef Gabriel doch selbst als Kanzlerkandidat gegen Merkel antreten (und mutmaßlich deutlich verlieren), hätten die Genossen zudem alle Zeit der Welt, Schulz nachhaltig als Mann für die Ära nach Gabriel aufzubauen – mit diversen Möglichkeiten vom Parteivorsitz bis zu einer Kanzlerkandidatur 2021.

          Es ist eine überaus komfortable Situation, in der Martin Schulz gerade steckt: Einige der höchsten Ämter, die Deutschland und Europa politisch zu vergeben haben, liegen wie ein Kartenspiel vor ihm auf dem Tisch. Vielleicht liegt es ja nur noch an ihm, welchen Trumpf er zieht.

          Weitere Themen

          Ins Gefängnis wegen der besten Recherche

          Brief aus Istanbul : Ins Gefängnis wegen der besten Recherche

          Für ihre Arbeit zu den Panama Papers, die Steuerbetrug weltweit aufdeckten, erhielt eine internationale Journalistengruppe den Pulitzer-Preis. Pelin Ünker, die daran mitwirkte, muss in der Türkei in Haft. So sieht Erdogans Pressefreiheit aus.

          Wer kommt überhaupt nach Davos? Video-Seite öffnen

          Trump streicht Reise : Wer kommt überhaupt nach Davos?

          Wegen des Shutdowns hat Trump die geplante Reise des Finanzministers Steven Mnuchin sowie des Außenministers Mike Pompeo zum Weltwirtschaftsforum nach Davos abgesagt. Es werden aber nicht nur die Amerikaner beim Forum fehlen.

          Topmeldungen

          „Mit den aktuell Verantwortlichen, das muss man ganz klar und hart sagen, geht gar nichts“: Cem Özdemir über den umstrittenen Islam-Dachverband Ditib

          Cem Özdemir über Ditib : „Das ist ein Täuschungsmanöver“

          Der türkischstämmige Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir lässt kein gutes Haar am Neuanfang des umstrittenen Islam-Dachverbandes Ditib. Im gegenwärtigen Zustand gehöre Ditib nicht zu Deutschland. Ein Interview.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.