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Pakt für Migration : Wer von Umverteilung nichts hören will, ist fehl am Platz

Nach dem Brand In Moria war von dem Lager kaum noch etwas übrig. Bild: EPA

Der neue Migrationspakt wird nicht einhellig bejubelt. Alles andere wäre auch seltsam. Man sollte den Vorschlag nicht gleich verwerfen.

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          Das ist Europa: Es wäre höchst merkwürdig, wenn der neue „Pakt“ der EU-Kommission für Migration und Asyl einhellig bejubelt worden wäre. Dazu sind die Interessen und das Selbstverständnis der Mitgliedstaaten zu unterschiedlich. Aber es ist gerade die Aufgabe der Kommission, Vorschläge auf den Tisch zu legen – das hat sie getan. Doch vor dem Praxistest (wie sollen etwa die Länder, die die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, konkret für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber verantwortlich gemacht werden?) steht die Debatte in den Staaten und im Europäischen Parlament an. Ohne sie wird nichts beschlossen.

          Immerhin gibt es nicht nur einen gewissen Druck sich zu einigen, sondern auch positive Reaktionen, etwa aus Frankreich, aber auch vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen und von der Kindernothilfe. Es hat nämlich tatsächlich etwas Perfides, so zu tun, als seien jedes Grenzregime und jede Überlegung zu Rückführungen zutiefst inhuman. Dabei ist der Vorstoß der Kommission doch getrieben von dem Wunsch, Zustände wie auf Lesbos künftig zu verhindern.

          Man sollte den Vorschlag nicht gleich verwerfen – aber auch nicht alle Stimmen aus Osteuropa. So bleibt es richtig, Fluchtursachen früh und außerhalb Europas zu bekämpfen. Gleichwohl ist Migration eine Tatsache. Wer das Wort „Umverteilung“ grundsätzlich nicht in den Mund nehmen will (natürlich nur bei diesem Thema), der muss sich fragen, ob er in der EU noch richtig ist.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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