„Schrittweise aufheben“ : EU-Kommission erlaubt Grenzkontrollen nur noch bis November
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Grenzkontrolle an der Autobahn A8 Bild: dpa
Die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen an der deutschen Grenze sollen noch vor Jahresende aufgehoben werden. Die EU-Kommission hält ihre Außengrenzen für „stärker und sicherer“ als zuvor. Schon regt sich Protest.
Die EU-Kommission erlaubt Deutschland die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen noch bis nach der Bundestagswahl. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos erklärte am Dienstag in Brüssel, die Kontrollen durch insgesamt fünf Staaten des Schengenraums könnten „ein letztes Mal“ bis November verlängert werden. In den kommenden sechs Monaten sollten die Länder die Grenzkontrollen aber bereits „schrittweise auslaufen lassen“ und Alternativen wie Polizeikontrollen auf Autobahnen nutzen.
„Dank unserer gemeinsamen Anstrengungen sind unsere Außengrenzen jetzt stärker und sicherer“, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans laut einer Mitteilung. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht das anders. „Die Grenzkontrollen müssen wir so lange beibehalten, bis ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen steht“, sagte Herrmann kürzlich der „Bild am Sonntag“. Deshalb würden die Kontrollen an der Grenze zu Österreich „mindestens bis Jahresende weitergeführt“. Auch Österreich will die Kontrollen fortsetzen.
Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Schengen-Land Kontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich eingeführt. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen.
Verlängerung „als Vorsichtsmaßnahme“ genehmigt
Die EU-Kommission hatte die Kontrollen eigentlich schon Ende vergangenen Jahres beenden wollen, um zur Reisefreiheit ohne Kontrollen im Schengenraum zurückzukehren. Sie erklärte dann aber Ende Januar, der Zeitpunkt dafür sei „trotz einer allmählichen Stabilisierung der Lage“ noch nicht gekommen. Nun hieß es, die weitere Verlängerung sei „als Vorsichtsmaßnahme“ genehmigt worden.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte schon vor Monaten deutlich gemacht, dass er die Kontrollen über den Mai hinaus verlängern will. Er nannte dabei auch die Möglichkeit, sie künftig nicht mehr mit der Flüchtlingskrise, sondern mit der Terrorgefahr zu begründen. Dann wäre eine Zustimmung der Kommission für die Verlängerung nicht mehr nötig.
