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Brüssel verklagt Österreich : Gleiches Kindergeld für alle?

Gleiches gleich, ungleiches ungleich: Geht es bei der Zumessung von Kindergeld unabhängig vom Aufenthaltsort der Kinder in Europa gerecht zu? Bild: dpa ouette

Die österreichische Regierung hatte den Mut, den die Bundesregierung nicht hatte. Jetzt hat die EU-Komission sie verklagt: Streitpunkt Kindergeld.

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          ]Die Klage der EU-Kommission gegen Österreich wegen der Indexierung der sogenannten Familienleistungen ist nur konsequent. Denn die Kommission hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass sie die Berechnung des Kindergeldes nicht nach dem Land, in dem der Anspruch durch ein Arbeitsverhältnis erworben wird, sondern nach den Lebenshaltungskosten in dem Staat, in dem das Kind des Arbeitnehmers seinen Lebensmittelpunkt hat, für europarechtswidrig hält. Doch so eindeutig ist die Sache nicht.

          So konnte der EuGH kurz vor dem Brexit-Referendum eine britische Regelung für europarechtskonform erklären, mit der die Höhe des Kindergelds von dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes abhängig gemacht wurde. Die einschlägige EU-Verordnung ist nämlich so eindeutig nicht, wie die Kommission und mit ihr die osteuropäischen Regierungen vorgeben. Kindergeld ist keine Versicherungs-, sondern eine Sozialleistung, die an das steuerliche Existenzminimum eines Kindes einschließlich des Erziehungs- und Ausbildungsbedarfs anknüpft.

          In dieser Logik gebietet es der Gleichbehandlungsgrundsatz nachgerade, ungleiche Lebenshaltungskosten nicht gleich zu behandeln. Dies sah das Bundeskabinett 2017 auch so, nur hatte die Regierung parteiübergreifend nicht den Mut, ihrer Überzeugung Taten folgen zu lassen. Hoffentlich sind die Luxemburger Richter nun mutiger. Sie würden der Akzeptanz „Europas“ in vielen Ländern wohl einen großen Dienst erweisen.

          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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