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Kommentar : Berechtigte Abschiebungen

  • -Aktualisiert am

Die EU-Kommission fordert die Mitgliedsstaaten auf, mehr und schneller abzuschieben. Zu Recht. Nur so kann das Asylrecht auf Dauer Bestand haben.

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          Die Europäische Kommission tut gut daran, darauf hinzuweisen, dass Abschiebungen im Europarecht nicht nur vorgesehen sind, sondern schnell vollzogen werden sollten. In der öffentlichen Debatte wird nicht zuletzt in Deutschland immer wieder so getan, als sei es eine grobe Verletzung aller europäischen Standards, einen abgelehnten Asylbewerber in sein Heimatland zurückzuschicken. Das Gegenteil ist der Fall. In der EU haben politisch Verfolgte einen Anspruch auf Asyl, was für einen demokratischen und zivilisierten Kontinent selbstverständlich sein sollte.

          Wer aber nicht politisch verfolgt wird, genießt eben auch kein Bleiberecht. Da sollten sich einige deutsche Landesregierungen das EU-Recht noch einmal genau ansehen. Auch der Brüsseler Hinweis darauf, dass man Personen, die untertauchen wollen, durchaus länger in Gewahrsam nehmen kann, als es im deutschen Gesetzbuch steht, ist berechtigt. Man kann es nicht oft genug sagen: Das Asylrecht wird nur dann politisch Bestand haben, wenn die Bevölkerung das Gefühl hat, dass es korrekt angewandt wird.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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