EU-Gipfel : Merkel: Ich habe nicht nachgegeben
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Merkel im ZDF-Sommerinterview: „Demokratie lebt davon, dass Verträge nicht nur in guten, sondern auch in schlechten Zeiten gelten“ Bild: dpa
Kanzlerin Merkel widerspricht der Darstellung, sie habe auf dem EU-Gipfel nachgegeben. Hilfe werde „auch künftig an Bedingungen geknüpft“. Eine Kanzlermehrheit hält sie nicht für nötig.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Darstellungen widersprochen, wonach sie beim jüngsten EU-Gipfel nachgegeben habe. Im Sommerinterview mit dem ZDF sagte sie, die Kredite der Eurozone-Rettungsfonds zur Refinanzierung spanischer Banken würden durch Madrid garantiert. Es habe keine Entscheidung darüber gegeben, die Regierungen von solchen Garantien zu befreien.
Frau Merkel wies alle Versuche südlicher Regierungen der Eurozone entschieden zurück, Hilfen ohne Bedingungen durchsetzen zu wollen. Alle Versuche, Solidarität ohne Kontrolle zu üben, „werden mit mir, mit Deutschland keine Chance haben“, sagte die Kanzlerin. Auch Deutschland dürfe nicht überfordert werden. Die Bundesrepublik stehe im weltweiten Wettbewerb und müsse sich dort behaupten. Eine Kanzlermehrheit bei der bevorstehenden Bundestagsabstimmung am Freitag, bei der eine einfache Mehrheit ausreicht, hält Frau Merkel für nicht notwendig. Bisher habe sie immer die Mehrheiten bekommen, die sie gebraucht habe.
Betonung der Verbindlichkeit von Absprachen
„Demokratie lebt davon, dass Verträge nicht nur in guten, sondern auch in schlechten Zeiten gelten“, sagte die Kanzlerin. Wenn es zu den gemeinsamen europäischen Zielen zähle, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung auszugeben und die Hälfte der Länder tue es nicht, dann sei das nicht hinzunehmen. Die Verbindlichkeit von Absprachen sei ein hohes Gut.
Im Unterschied zum CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der den Ausschluss Griechenlands aus der EU für den Fall gefordert hatte, dass es die Auflagen nicht erfülle, plädierte Frau Merkel dafür, den Bericht der Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds) zunächst abzuwarten und dann zu entscheiden. Er wird Ende kommender Woche erwartet.
„Weiter auf Wohlstandskurs“
Die Forderung von Bundespräsident Joachim Gauck, der Bevölkerung die Eurokrise auch fiskalisch detailliert zu erläutern, beantwortete die Kanzlerin mit der Feststellung, dass jeder seine Funktion habe. Es stehe für sich, was der Bundespräsident sage, aber genauso habe sie ihre Funktion und Aufgabe. Gauck hatte jüngst gesagt, es sei nicht seine Aufgabe, die Euro-Krise zu erklären, er sei keine Ersatzregierung.
Zum Streit über das Betreuungsgeld mit der Schwesterpartei CSU sagte Frau Merkel, sie achte auf das Wesentliche und das Wesentliche sei ein Rechtsanspruch für jedes Kind unter drei Jahren vom 1. August 2013 an. Bis dahin gebe es noch viel zu tun.
Beim Rechtsanspruch auf Betreuung handele es sich um eine riesige gesellschaftliche Leistung. Der Bund beteilige sich an der Grundsicherung der Kommunen. Zugleich gelte es, die Verabredungen im Koalitionsvertrag einzuhalten, in dem das Betreuungsgeld vereinbart ist. Im Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr werde die Union dafür werben, „dass wir weiter auf Wohlstandskurs bleiben“ und die Herausforderungen des demographischen Wandels und der Integration bewältigt werden. Frau Merkel bekräftigte aufs neue, eine dritte Amtszeit als Kanzlerin anzustreben.
