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Ukraine-Krise : EU will Sanktionen gegen Russland verlängern

  • Aktualisiert am

Russland zeigt zur Zeit auf einer Waffenmesse bei Moskau sein militärisches Können Bild: dpa

Die EU hat sich offenbar auf eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland geeinigt. Die Bundesregierung warnt indes vor einem neuen Wettrüsten. Außenminister Steinmeier kritisiert die jüngsten Äußerungen Wladimir Putins als „unnötig“.

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          Die EU-Staaten haben sich auf eine Verlängerung der wegen der Ukraine-Krise verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland verständigt. Die Botschafter der 28 EU-Mitglieder hätten am Mittwoch einen „Konsens“ zu einem Text gefunden, durch den die Strafmaßnahmen bis Ende Januar 2016 verlängert würden, teilten EU-Vertreter in Brüssel mit. Der Beschluss könne in den kommenden Tagen formell angenommen werden. Die Sanktionen waren seit dem Sommer vergangenen Jahres gegen Russland verhängt worden und galten zunächst für ein Jahr.

          „Das ist die Umsetzung der Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, die im März getroffen wurde“, hieß es in Brüssel. Damit sollten die Sanktionen an Termine angepasst werden, die im Friedensabkommen von Minsk vorgesehen sind. So bleibe noch Zeit, die Umsetzung von Minsk zu bewerten, bevor abermals entschieden werden müsse. Über die Fortschritte bei der Umsetzung des Abkommens von Minsk wollen Frankreichs Außenminister Laurent Fabius und seine Amtskollegen aus Deutschland, Russland und der Ukraine, Frank-Walter Steinmeier, Sergej Lawrow und Pawlo Klimkin, in Paris unterhalten.

          Ein Sprecher von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte in Berlin, dass eine Verlängerung der Sanktionen auf „einem der nächsten Räte“ der EU-Staaten als Beschluss ohne Diskussion geplant sei. Der Beschluss stehe „unmittelbar bevor“.

          Die EU hatte Protagonisten der Ukraine-Krise zunächst mit Reise- und Vermögenssperren belegt. Der mutmaßliche Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 löste eine deutliche Verschärfung der Sanktionen aus. Die EU verhängte Ende Juli 2014 erstmals Wirtschaftssanktionen, die dann im September nochmals verschärft wurden. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie

          „Alte Reflexe sind noch lebendig“

          Die Bundesregierung hatte zuvor die Pläne des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Stationierung neuer Interkontinentalraketen kritisiert. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte am Mittwoch in Berlin vor einem neuen Wettrüsten zwischen Ost und West. Putins Ankündigung sei „unnötig und sicher kein Beitrag zu Stabilität und Entspannung in Europa“. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, dies sei „kein wirklich hilfreicher Beitrag zur Überwindung der Schwierigkeiten, die gegenwärtig bestehen“.

          Russland will angesichts wachsender Spannungen mit dem Westen sein Arsenal an Interkontinentalraketen ausbauen, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können. Putin hatte am Dienstag angekündigt, dass die russischen Streitkräfte noch dieses Jahr mindestens 40 neue Raketen erhalten sollen. Auf der anderen Seite denken die Vereinigten Staaten darüber nach, schwere Waffen im Osten des Nato-Gebiets zu stationieren.

          Steinmeier sagte dazu dem Internet-Nachrichtenportal „Spiegel Online“: „Die alten Reflexe aus dieser Zeit sind offenbar noch lebendiger, als wir das noch bis ins letzte Jahr gedacht haben. Ich kann nur davor warnen, solchen Reflexen nachzugeben und in eine beschleunigte Eskalationsspirale der Worte und dann auch der Taten einzutreten.“ Aus Moskau werde jetzt „mehr konstruktives Zutun als in der letzten Zeit“ gebraucht.

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