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Ukraine-Krise : EU will Sanktionen gegen Russland verlängern

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Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte unter Anspielung auf die Vereinigten Staaten, es gebe „Maßnahmen zur Veränderung des strategischen Gleichgewichts der Kräfte“. Dies könne Moskau "natürlich nur beunruhigen". Russland sei dadurch gezwungen, „Maßnahmen zur Gewährleistung seiner Interessen und seiner Sicherheit zu ergreifen“. Die Ankündigung, das russische Atomwaffenarsenal zu verstärken, sei kein Grund zur Beunruhigung. Es gehe Moskau nicht um eine „Konfrontation“, fügte Peskow hinzu. Russland strebe im Gegenteil "konstruktive und für beide Seiten nutzbringende Beziehungen" mit seinen Partnern an.

Stoltenberg will Russland antworten

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte die russische Nuklear-Aufrüstung scharf kritisiert. „Das nukleare Säbelrasseln Russlands ist ungerechtfertigt, destabilisierend, und es ist gefährlich“, sagte Stoltenberg am Dienstagabend in Brüssel nach einem Besuch beim EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Stoltenberg meinte weiterhin zu den russischen Plänen: „Wir antworten“. Die Nato erhöhe ihre Präsenz im östlichen Teil des Bündnisgebietes, fügte er mit Blick auf die Rolle der westlichen Militärallianz an.

Der Zeitung „Bild" sagte Stoltenberg, die Sicherheitslage habe sich verändert. Das in Polen stattfindende Nato-Manöver „Noble Jump" sende „ein klares Signal, dass unser Bündnis bereit, willens und in der Lage ist, mit allen Herausforderungen fertig zu werden, die auf uns zukommen." Er betonte, die Nato strebe keine Konfrontation, sondern ein konstruktives Verhältnis zu Russland an. „Aber so ein Verhältnis muss darauf basieren, dass Grenzen, Regeln und Vereinbarungen respektiert werden." An „Noble Jump" ist auch die Bundeswehr beteiligt. Ziel der Übung der neuen schnellen Eingreiftruppe der Nato ist es, neue Abläufe für den Ernstfall zu trainieren. Für Donnerstag ist eine Demonstration der Einsatzfähigkeit mit Gefechtsmunition geplant. Dazu werden unter anderen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Stoltenberg erwartet.

Die neue Krisentruppe der Nato wird wegen des Konflikts in der Ostukraine vor allem als Abschreckung gegen Russland aufgebaut. Sie soll im Kern eine rund 5000 Soldaten starke Landsstreitkräfte-Komponente umfassen. Als mögliche Einsatzorte der sogenannten Speerspitze gelten die Bündnisstaaten im Baltikum. Länder wie Litauen, Lettland und Estland fühlen sich besonders von der aktuellen russischen Politik bedroht.

Nato-Kampfflugzeuge steigen auf

In diesem Zusammenhang hat die Nato heute bekannt gegeben, dass sie innerhalb von zwei Tagen insgesamt neun russische Militärflugzeuge vor der Küste des baltischen EU-Staates Lettland gesichtet hat. Zur Sicherheit seien Nato-Kampfflugzeuge aufgestiegen, teilte die lettische Armee im Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Nahe der Grenze seien am Mittwoch im internationalen Luftraum zwei Mittelstreckenbomber und zwei Abfangjäger geortet worden, hieß es. Bereits am Dienstag waren demnach zwei Aufklärungsflugzeuge, zwei Abfangjäger und eine Transportmaschine entdeckt worden. Rund 50 Kilometer vor der lettischen Seegrenze wurden zudem ein U-Boot sowie zwei weitere russische Kriegsschiffe gesehen.

An den Grenzen der EU-Staaten Lettland, Estland und Litauen hat es seit Beginn der Ukraine-Krise vermehrt Sichtungen russischer Militärflugzeuge und Kriegsschiffe gegeben. Auch die Nato verstärkte ihre Aktivitäten in der Region. Durch die Vorfälle verschärften sich die Spannungen zwischen Russland und dem Westen.

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