Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seine am Dienstag in Brüssel geäußerte Forderung, die Außengrenze der Europäischen Union (EU) zu Belarus mit Zäunen, notfalls auch Mauern zu befestigen, bekräftigt. „Wenn wir innerhalb der EU keine Grenzkontrollen haben wollen, müssen wir die Außengrenzen sichern“, sagte Kretschmer der F.A.Z. Das sei sowohl im Interesse der EU, als auch der Menschen in Belarus, die den Konflikt genau beobachteten und darauf hofften, dass ihn die EU gewinne.

„Wir müssen Lukaschenko das Handwerk legen“, sagte Kretschmer. Der belarussische Diktator Alexandr Lukaschenko lässt als Reaktion auf Sanktionen der EU gegen belarussische Funktionäre seit Monaten Flüchtlinge aus zahlreichen Herkunftsländern nach Belarus fliegen, um sie dann über die Grenze zu Polen, Lettland und Litauen in die EU zu treiben.

Kretschmer: EU muss zeigen, dass sie handlungsfähig ist

„Die EU muss hier zeigen, dass sie handlungsfähig ist und nicht vor so einem Diktator einknickt“, sagte Kretschmer. Er unterstütze deshalb die Grenzsicherungsmaßnahmen der osteuropäischen EU-Mitglieder. Es handele sich dabei um Befestigungen, wie sie auch zwischen Spanien und Marokko im Süden der Europäischen Union üblich seien. Polen, Lettland und Litauen seien gewillt, die Lage wieder unter Kontrolle zu bekommen. „Sie brauchen deshalb unseren Rückhalt“, so Kretschmer. „Wenn diese Länder uns um Unterstützung bitten, müssen sie diese auch bekommen.“

In Brüssel biss Kretschmer mit seiner Forderung am Dienstag allerdings auf Granit. In einem persönlichen Gespräch habe Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) deutlich gemacht, dass weder die Kommission noch das EU-Parlament Geld für Zäune oder andere Grenzbefestigungen bereitstellen würden. Stattdessen setze man auf Abkommen mit den Herkunftsländern sowie Sanktionen gegen Fluggesellschaften, die Lukaschenko in seinem Treiben unterstützten.

Kretschmer sagte, er nehme das zur Kenntnis. Allerdings finde er, dass jetzt nicht die Zeit sei, zu erklären, was man nicht wolle. Lukaschenko sei drauf und dran, sein eigentliches Ziel zu erreichen: eine Spaltung der EU aufgrund wieder stark steigender Flüchtlingszahlen.

Im vergangenen Monat kamen über die Belarus-Route so viele Flüchtlinge wie seit fünf Jahren nicht mehr nach Deutschland. Nacht für Nacht greift die Polizei im Grenzgebiet zwischen Polen und Deutschland umherirrende Flüchtlinge auf. Selbstverständlich gehe man mit jedem der Asylbewerber anständig um, so Kretschmer.

„Ich plädiere für ein schnelles Signal“

Auch Sachsen baue derzeit seine Kapazitäten zur Erstaufnahme wieder aus und gewährleiste eine vernünftige Unterbringung und Verpflegung. „Aber ich plädiere jetzt für ein schnelles und eindeutiges Signal“, so der Ministerpräsident. Dazu zähle auch die schnellstmögliche Rückführung der Menschen in ihre Herkunftsländer. Dort solle gar nicht erste weiter die Runde machen, dass die Belarus-Route erfolgversprechend sei. Deshalb dürfe es auch keine Erleichterungen wie etwa einen Winterabschiebestopp geben.

Zugleich wehrte sich Kretschmer gegen „haltlose DDR-Vergleiche“, mit denen Kritiker auf seine Forderung nach Grenzen und Mauern reagiert hatten. „Ich bin selber in der DDR groß geworden und kann sehr wohl zwischen der Lage damals und heute unterscheiden.“ Im Übrigen „werden wir doch die ersten sein, die Zäune sofort wieder abbauen, wenn die Diktatur in Belarus Geschichte ist“.