https://www.faz.net/-gpf-7ub64

Ethikrat will Inzestverbot aufheben : Im Schoße der Familie

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Christiane Woopen, hat sich dem Mehrheitsvotum angeschlossen (Archivbild 2012) Bild: dapd

Der Ethikrat befürwortet unter bestimmten Voraussetzungen die Aufhebung des Inzestverbots für erwachsene Geschwister. Die rechtspolitische Sprecherin der Union kritisiert das Mehrheitsvotum als falsches Signal.

          Kaum ein Tabu ist gesellschaftlich so tief verankert wie das Inzestverbot. Der Deutsche Ethikrat hat sich in einer Stellungnahme dennoch vorgewagt und eine Aufhebung des Inzestverbots für erwachsene Geschwister gefordert, die schon lange nicht mehr in einem Familienverbund zusammenleben – wenn es sich um einen einvernehmlichen Beischlaf handelt. Das soll nach dem Mehrheitsvotum des Ethikrats auch dann gelten, wenn einer der Partner über 14 und unter 18 Jahre alt ist und die Geschwister nicht oder länger nicht mehr in einem Familienverbund zusammenleben.

          Heike Schmoll

          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Anlass für die Befassung des Ethikrats mit dem Inzestverbot war die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 12. April 2012. Damals hatte der Gerichtshof eine Beschwerde eines in Deutschland wegen Inzests verurteilten Mannes, der mit 24 Jahren seine 16 Jahre alte Schwester kennengelernt und mit ihr vier Kinder gezeugt hatte, gegen das Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung aus dem Jahre 2008 festgestellt, dass die Gesetzesregelung des Paragraphen 173 Strafgesetzbuch mit dem Grundgesetz vereinbar sei und begründete diese Entscheidung auch mit möglichen genetischen Krankheiten für spätere Kinder.

          Gegner wie Befürworter der Strafbarkeit im Ethikrat haben sich vor allem an der genetischen Begründung des Gerichts gestoßen. Dass Kinder aus Inzestbeziehungen durch die Doppelung rezessiver Erbanlagen zwar ein erhöhtes Risiko trügen, könne niemand leugnen. Damit aber ein Zeugungsverbot zu begründen, sei ein „herber Rückfall“ in längst überwunden geglaubte eugenische Denkweisen und stehe in Widerspruch zu allem, was Grundlage der Pränataldiagnostik und Reproduktionsmedizin sei, die individuelle Freiheit und Verantwortung von Paaren, gerade wenn sie ein genetisches Risiko trügen.

          Andere Schutzparagraphen

          Es käme ja auch niemand auf den Gedanken, ein Zeugungsverbot für Paare mit Mukoviszidose-Risiko zu erwägen, gab der Psychologe Michael Wunder für das am Mittwoch in Berlin vorgestellte Mehrheitsvotum (Aufhebung der Strafbarkeit) zu bedenken. Auch sei das Strafrecht kein geeignetes Mittel, ein Tabu zu schützen. Es sei nicht dazu geeignet, moralische Standards durchzusetzen, sondern den einzelnen vor Schädigungen zu bewahren.

          Um Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen, gebe es andere Schutzparagraphen, die selbstverständlich auch für sexuelle Handlungen zwischen Blutsverwandten gelten. Die Inzesthemmung werde durch frühe familiale Bindungserfahrung entwickelt, was die Seltenheit des Inzests erkläre. Auch in Gesellschaften ohne Strafandrohung wie in Frankreich oder Spanien, komme er nicht häufiger vor als in Deutschland. Die Ehe zwischen Blutsverwandten ist jedoch auch in diesen Ländern verboten.

          Die 14 Unterzeichner des Mehrheitsvotums, begründen ihre Haltung damit, dass das gängige Familienmodell häufig nicht mehr zutreffe. Das gelte im Zeitalter der Samenbank insbesondere für durch künstliche Befruchtungen entstandene Kinder. Solange sich der Inzest außerhalb einer bestehenden Familie abspiele, würden keine Norm oder generelle Familienrollen verletzt. Das Strafrecht dürfe nicht zum Schutz bloßer Abstrakte wie der rechtlichen Verfasstheit der Familie eingesetzt werden.

          „Falsches Signal“

          Die Vorsitzende des Ethikrats, die Medizinerin Christiane Woopen, verwies darüber hinaus auf das enorme menschliche Leid jener Geschwisterpaare, die sich erst als Erwachsene nach einer in unterschiedlichen Familien oder Heimen zugebrachten Kindheit kennenlernten und dann gezwungen seien, ihre Partnerschaft heimlich und mit der ständigen Angst entdeckt und bestraft zu werden, leben müssten.

          Bisher habe sie keine Hinweise darauf, ob die politisch Verantwortlichen dem Mehrheitsvotum des Ethikrats zuneigten und eine Revision des Paragraphen 173 ins Auge fassten oder nicht. Inzwischen hat die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, das Mehrheitsvotum im Ethikrat bereits als falsches Signal kritisiert.

          „Gefährliche Relativierung des Familienschutzes“

          Die neun Befürworter der Strafbarkeit begründen ihr abweichendes Votum mit einem Rechtsgut von Verfassungsrang, mit dem Familienschutz. Der Kölner Staatsrechtler Wolfram Höfling sieht im Mehrheitsvotum eine gefährliche Relativierung des Familienschutzes. Wenn ein 25 Jahre alter Bruder ausziehe und dann nach einiger Zeit mit seiner 15 Jahre alten Schwester eine sexuelle Beziehung eingehe, müsse die Strafbarkeit auch für dieses Paar gelten. In einer ausschließlich individuellen Bewertung eines konkreten Falles könne eine einvernehmliche Inzestbeziehung außerhalb eines Familienverbandes möglicherweise zwar als nicht tadelnswert bewertet werden, allerdings werde die generelle Norm durch das Mehrheitsvotum in jedem Fall in Frage gestellt. Die Minderheit des Ethikrats hält es für eine bleibende Aufgabe der Familie, „eine Lebensform für verlässliche Beziehungen zwischen Generationen und Geschlechtern zu konstituieren“.

          Dass der in Rede stehende Paragraph nur den vaginalen Geschlechtsverkehr meine und andere sexuelle Praktiken ausklammere, sei kein Argument für die Relativierung des Familienschutzes. Zur Aufhebung der Strafbarkeit des Inzests zwischen Eltern und volljährigen Kindern wollte sich der Ethikrat nicht äußern. Ratsmitglied Wunder räumte meinte allerdings, dass es bei einer Revision „kein logisches Argument gibt, diesen unter Strafe zu stellen“.

          Weitere Themen

          Merkel erinnert an Widerstand gegen NS-Regime Video-Seite öffnen

          Livestream zu Rekrutengelöbnis : Merkel erinnert an Widerstand gegen NS-Regime

          Das Attentat auf Adolf Hitler jährt sich an diesem 20. Juli zum 75. Mal. Rekruten der Bundeswehr legen an diesem Tag traditionell ihr Gelöbnis ab – und die neue Verteidigungsministerin hat ihren ersten größeren Auftritt. Verfolgen Sie die Zeremonie im Livestream.

          Topmeldungen

          Grenzsituation: Im Coworking-Center „BLOK-O“ in Frankfurt/Oder zielt man auch auf Nutzer aus dem benachbarten Polen.

          Coworking : Freie Sicht und schnelles Internet

          Arbeitsplätze fürs Coworking sprießen seit einiger Zeit auch wieder abseits der Metropolen aus dem Boden. Bringen die stadtmüden Hipster wieder Leben in die Provinz?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.