https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ethikrat-vorsitzende-sterbehilfe-nicht-eng-fassen-13680596.html

Bundestag : Ethikrat-Vorsitzende sieht Sterbehilfegesetz skeptisch

  • Aktualisiert am

Stellungnahme zur Sterbehilfe: die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Christiane Woopen, und ihr Stellvertreter Peter Dabrock in einer Aufnahme aus dem Jahr 2012 Bild: dapd

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Christiane Woopen, warnt vor zu engen Vorgaben im geplanten Sterbehilfe-Gesetz. An diesem Donnerstag befasst sich der Bundestag mit den Entwürfen. Ein Überblick über die vier Gruppenanträge.

          2 Min.

          An diesem Donnerstag beschäftigt sich der Bundestag erstmals mit dem geplanten neuen Sterbehilfe-Gesetz. Dazu liegen vier Gruppenanträge vor. Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Christiane Woopen, hat allerdings vor zu engen Vorgaben in dem geplanten Gesetz gewarnt. Egal, welche der diskutierten Gesetzesinitiativen sich durchsetze, es seien „letztlich alles Handlungseinschränkungen und Verbote“, sagte Woopen in der Wochenzeitung „Das Parlament“ in einem Vorabbericht vom Donnerstag. Es gebe aber in der Gesellschaft ein ganzes Spektrum an weltanschaulich unterschiedlichen Positionen zu dem Thema. Diese in einem Gesetz angemessen abzubilden, sei „ausgesprochen schwierig“.

          Vier unterschiedliche Initiativen zur Sterbehilfe

          Die vier Initiativen wurden jeweils von fraktionsübergreifend gebildeten Gruppen eingebracht: Eine Koalitionsgruppe um Peter Hintze (CDU), Carola Reimann und Karl Lauterbach (beide SPD) will für sterbenskranke, schwerst leidende Menschen die Möglichkeit des ärztlich begleiteten Suizids schaffen und dies im Zivilrecht regeln.

          Diskussion über Fraktionsgrenzen hinweg: Die Gruppe um Peter Hintze (CDU) bei der Vorstellung ihres Gesetzentwurfs Mitte Juni in Berlin
          Diskussion über Fraktionsgrenzen hinweg: Die Gruppe um Peter Hintze (CDU) bei der Vorstellung ihres Gesetzentwurfs Mitte Juni in Berlin : Bild: dpa

          Die zweite Gruppe um Michael Brand (CDU), Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (Die Linke) und Elisabeth Scharfenberg (Die Grünen) will die geschäftsmäßige Förderung der Sterbehilfe unter Strafe stellen. Ansonsten sollen die bisherigen Regelungen gelten.

          Die dritte Gruppe um Renate Künast (Die Grünen), Petra Sitte (Die Linke) und Kai Gehring (Die Grünen) betont die Straffreiheit der Beihilfe zum Suizid. Sie will aber Beihilfe zur Selbsttötung „aus Gründen des eigenen Profits“ (gewerbsmäßiges Handeln) bestrafen. Sterbehilfevereine sind ausdrücklich erlaubt, sofern sie keinen Profit erzielen wollen.

          Die vierte Gruppe um Patrick Sensburg und Thomas Dörflinger (beide CDU) will mit einem neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch „Anstiftung und Beihilfe an einer Selbsttötung“ verbieten. Nur in extremen Ausnahmefällen von großem Leid solle dies straffrei bleiben. Dies ist die schärfste strafrechtliche Regelung, die vorgeschlagen wurde.

          Woopen: Palliativ- und Hospizversorgung verbessern

          Auch die Ethikrat-Vorsitzende Woopen lehnte kommerzielle Sterbehilfe in dem Interview strikt ab. „Geschäfte damit zu machen, Menschen zum Tode zu verhelfen, ist jenseits dessen, was eine Gesellschaft ethisch vertreten könnte“, sagte die Ärztin. Den Ärzten sollte ihrer Ansicht nach hingegen in Fällen von unheilbar kranken Patienten mehr Spielraum gegeben werden. Zwar sei die Suizidhilfe keine ärztliche Aufgabe. „Die Landesärztekammern sollten jedoch ihre Berufsordnungen so vereinheitlichen, dass eine Gewissensentscheidung des Arztes in tragischen Ausnahmesituationen respektiert und nicht durch ein Pauschalverbot stigmatisiert wird“, forderte Woopen.

          Zugleich verlangte sie eine deutliche Verbesserung der Palliativ- und Hospizversorgung in Deutschland. Diese müsse noch deutlich besser werden, um Menschen die Angst zu nehmen vor der letzten Lebensphase. Trotz Fortschritten gebe es nach wie vor zu wenige Kapazitäten, besonders in ländlichen Raum.

          Die aktuellen Regelungen

          Nach den derzeit noch gültigen gesetzlichen Regelungen ist aktive Sterbehilfe in Deutschland strafbar. Wer jemanden auf dessen Wunsch tötet, wird wegen Tötung auf Verlangen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft. „Passive Sterbehilfe“ ist der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen. Laut Bundesgerichtshof dürfen Ärzte die Maßnahmen auch dann abbrechen, wenn der Patient noch nicht kurz vor dem Tod steht, und sie müssen sie abbrechen, wenn der Patient es will.

          Als „indirekte Sterbehilfe“ bezeichnet man die Verabreichung starker Schmerzmittel zur Sedierung, die durch ihre Wirkung auf geschwächte Organe das Leben verkürzen können. „Indirekte Sterbehilfe“ ist nicht strafbar, wenn es dem Willen eines extrem schwer leidenden Menschen entspricht. Der Suizid selbst oder Beihilfe dazu ist derzeit (und im ersten Fall naturgemäß) nicht strafbar.  Das heißt, dass die Bereitstellung eines Mittels zur Selbsttötung, das der Betroffene selbst einnimmt, straffrei bleibt.

          Weitere Themen

          Verschwinden wird er sicher nicht

          FAZ Plus Artikel: Botschafter Melnyk : Verschwinden wird er sicher nicht

          Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk wird Deutschland zum Herbst verlassen. Zuletzt hat der Diplomat überzogen, stand in der Kritik. Gegenüber der F.A.Z. weist er die Vorwürfe von Antisemitismus und Polenfeindschaft zurück.

          Topmeldungen

          Warmes Wasser aus der Leitung könnte es mancherorts bald nicht mehr durchgängig geben.

          Drohender Gasmangel : Das große Frösteln beginnt

          Warmwasser morgens nur noch bis 8 Uhr, leer gefegte Regale für Brennholz und Kohle: Was der drohende Gasmangel für Verbraucher bedeutet – und wie sich Deutschland für den Winter rüstet.
          Andirj Melnyk in seinem Büro in der ukrainischen Botschaft in Berlin.

          Botschafter Melnyk : Verschwinden wird er sicher nicht

          Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk wird Deutschland zum Herbst verlassen. Zuletzt hat der Diplomat überzogen, stand in der Kritik. Gegenüber der F.A.Z. weist er die Vorwürfe von Antisemitismus und Polenfeindschaft zurück.
          Die Kosmonauten Oleg Artemjew, Denis Matwejew und Sergej Korssakow posieren auf der ISS mit der Flagge der selbsterklärten „Volksrepublik“ Luhansk.

          Russische Kosmonauten : Provokation auf der ISS

          Der Westen arbeitet in vielen Bereichen nicht mehr mit Russland zusammen. Eine Ausnahme ist die Internationale Raumstation. Doch nun gab es dort einen Zwischenfall.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.