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Ethikrat gegen Impfpflicht : Alles andere als eine Privatsache

Eine Arzthelferin impft in einer Praxis eine Patientin. Bild: dpa

Viele Eltern und Erwachsene sind nicht geimpft und wollen ihre Kinder nicht impfen lassen. Sie denken, das sei ihre Privatangelegenheit – ist es aber nicht. Das sagt zumindest der Deutsche Ethikrat.

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          Es gibt immer mehr Erwachsene und Eltern, die nicht gegen Masern geimpft sind und auch ihre Kinder nicht impfen lassen wollen. Sie halten das Impfen für eine Privatangelegenheit. Doch nach Auffassung des Deutschen Ethikrats ist es keine reine Privatangelegenheit, ob man sich gegen eine hochansteckende Infektionskrankheit wie Masern impfen lässt oder nicht. Weil die Quote bei den Zweitimpfungen zu niedrig ist und Erst- und Zweitimpfungen im Kindesalter zu spät verabreicht werden, ist Masern in Deutschland als Krankheit trotz aller Anstrengungen nicht ausgerottet, sondern hat in einigen Landesteilen sogar zugenommen.

          Heike Schmoll

          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Der Deutsche Ethikrat sieht deshalb jeden einzelnen moralisch verpflichtet, sich gegen Masern impfen zu lassen und auch für einen ausreichenden Impfschutz seiner Kinder zu sorgen. Mit einer moralischen Pflicht allerdings ist keine strikte Rechtspflicht verbunden. Denn die „Erzwingbarkeit“ der Impfung führte „zu einer Reihe höchst problematischen Konsequenzen“, heißt es in der Stellungnahme des Ethikrats. „Gesetzliche Zwänge sollten grundsätzlich nur als Ultima Ratio zum Einsatz kommen, nämlich dort, wo alle anderen niedrigschwelligeren Maßnahmen an ihre Grenzen gestoßen sind“. Damit widerspricht der Ethikrat der Einführung einer gesetzlichen Masernimpfpflicht, für die inzwischen schon ein Referentenentwurf im Bundesministerium für Gesundheit vorliegt.

          Wegen der hohen Impfquoten unter Kleinkindern in der Tagesbetreuung und für Schulkinder hält der Rat eine generelle staatliche Impfpflicht für nicht gerechtfertigt. Denn Zwang erzeugt Gegenreaktionen. Der weitaus größte Teil der Bevölkerung vertraut dem Impfschutz, eine Minderheit ist umso entschiedener gegen das Impfen. Der Ethikrat empfiehlt, das Infektionsschutzgesetz so zu ändern, dass nicht geimpfte Kinder besser erfasst werden können, Eltern intensiver beraten und Impfaktionen in Kitas und Schulen selbst ermöglicht werden. Von einem Kita-Ausschluss hält das Beratungsgremium nichts. „So würde etwa die Kontrolle einer sanktionsbewehrten Impfpflicht für Kinder in Betreuungseinrichtungen voraussichtlich einen großen bürokratischen Aufwand verursachen.

          Mit Ausnahme eines Ratsmitglieds, das sich in einem Sondervotum gegen jede Form der staatlichen Impfpflicht ausspricht, halten es alle Mitglieder des Deutschen Ethikrats für gerechtfertigt und geboten, „eine mit Tätigkeitsverboten sanktionierbare Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen in besonderer Verantwortung einzuführen“. Gemeint sind damit vor allem im Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen beschäftigte Personen, die eine Infektion aufgrund ihrer Tätigkeit mit höherer Wahrscheinlichkeit weitergeben können als andere.

          Flankierend zu der moralischen Verpflichtung jedes einzelnen spricht sich der Ethikrat für Impf-Erinnerungssysteme in Arztpraxen und gezielte Informationen über die Chancen und Risiken von Impfungen aus. „Erst wenn diese Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg zeigten oder sich die Gefahrenlage durch um sich greifende Masernepidemien erheblich verändern würde, wären verpflichtende und sanktionierende Regelungen für weitere Bevölkerungsgruppen in Erwägung zu ziehen“, stellt der Ethikrat fest.

          Auch die Nationalakademie Leopoldina und die Akademie der Wissenschaften in Hamburg sprechen sich in ihrem ebenfalls am Donnerstag veröffentlichten Diskussionspapier nicht für eine Impfpflicht aus. „Der Nutzen und die Auswirkungen von verpflichtenden Impfungen sind aus verhaltenswissenschaftlicher Sicht nicht eindeutig und abhängig vom spezifischen Kontext. Auch die Fachleute der Leopoldina ziehen es vor, das Vertrauen in Schutzimpfungen zu stärken und sie auch mehr in Anspruch zu nehmen. Auch sie hegen aus verhaltenspsychologischer Perspektive Bedenken gegen den gesetzgeberischen Vorstoß, die Freiwilligkeit für eine Impfung für bestimmte Personengruppen in Gemeinschaftseinrichtungen aufzuheben.

          Sie unterbreiten mehrere Handlungsoptionen, die unabhängig von einer Impfpflicht möglich wären. So sollten die Gründe, eine Schutzimpfung zu nutzen oder sie zu verweigern, dauerhaft erfasst und untersucht werden. Außerdem sollten die Angebote für Schutzimpfungen an die Lebensgewohnheiten der Menschen angepasst werden, also an leicht erreichbaren Orten wie dem Arbeitsplatz oder am Wochenende ermöglicht werden.

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          Unser Autor: Martin Benninghoff

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