https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ethikrat-fuer-mehr-debatte-ueber-exit-von-corona-massnahmen-16715728.html

Ethikrat zu Exit-Szenarien : „Es ist nie zu früh für eine öffentliche Diskussion“

Mit Abstand entspannen: Sich mit anderen zum Kicken im Park zu treffen, ist derzeit nicht erlaubt. Bild: Frank Röth

Der Ethikrat ermahnt die Politik, mehr abzuwägen: die Gründe für Kontaktverbote gegen die schweren Folgen für viele Bürger. Das würde die Autorität der Regierenden noch stärken, meinen die Berater.

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          Während Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz ein bis weit in den Mai geplantes Ausstiegsszenario aus den erheblichen Einschränkungen des Alltags in Österreich verkündet hat, tun sich die Verantwortlichen in Deutschland damit schwer. Alle Einschränkungen sollen mindestens bis zum19. April bestehen bleiben. „Daran wird sich auch nichts ändern“, hatte Bundeskanzlerin Merkel am Montagabend noch einmal bekräftigt. Der Ethikrat hat auf diese Kommunikationsstrategien nun kritisch reagiert und hält sie für „verbesserungswürdig“. 

          Heike Schmoll
          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Anstatt die Diskussion über den Zeitpunkt einer schrittweisen Lockerung nur abzuwehren, sollten verantwortliche Politiker die sachlichen Gründe für die Aufrechterhaltung des Lockdowns und die teils gravierenden sozialen Folgen in den Vordergrund stellen. Wenn es immer wieder heiße, dass die Lockerungen aufgeschoben werden müssten, bedrohe das „die weiterhin bewundernswert hohen Zustimmungsraten“, so der Ethikrat in einer ergänzenden Stellungnahme zu seinem am 27. März veröffentlichten Papier zur Coronakrise.

          „Es ist derzeit noch zu früh für Lockerungen, aber es ist nie zu früh für eine öffentliche Diskussion über Öffnungsperspektiven“, sagte der Vorsitzende des Ethikrats, der Erlanger Theologe Peter Dabrock am Dienstag in Berlin. Die Menschen brauchten die von Psychologen geforderten „Hoffnungsbilder“, um die massiven Einschränkungen  durchzuhalten. Es müsse ständig kritisch und ehrlich überprüft werden, ob die Maßnahmen für alle oder einzelne Gruppen „verhältnismäßig“ seien.

          Neben den jetzt schon sichtbaren wirtschaftlichen Problemen gebe es tiefe Solidaritätskonflikte zwischen Gesundheit und Leben. „Offensichtlich ist es schwer, Gesundheitsschutz und Freiheitsschutz zusammenzubringen“, sagte Dabrock. Die Notwendigkeit den mit Covid-19 Infizierten zu helfen, verleite zuweilen dazu, die Opfer des Lockdowns aus dem Blick zu verlieren. Dabrock erinnerte an die von abgesagten Operationen Betroffenen, an die unterbrochenen Therapien zur Überwindung psychischer Probleme, Alkoholsucht, Depression oder Gewalttendenz. „Kranke und Sterbende werden nicht mehr so begleitet, wie es die Menschlichkeit erfordert“, heißt es in der zweiten Stellungnahme. „Existenzen zerbrechen in Einsamkeit oder angesichts empfundener Ausweglosigkeit aus wirtschaftlichen und anderen Zwangslagen.“

          Ruf nach einem „Ideenwettbewerb“

          Das Ziel, die Zahl der schwer Erkrankten unterhalb der intensivmedizinischen Kapazitätsgrenzen zu halten, müsse mit den schweren gesellschaftlichen, sozialen und psychischen Folgen des Stillstands abgeglichen werden, je länger, desto stärker.„Das wird vermutlich nicht bruchfrei gelingen, aber wir müssen alles versuchen, den Schaden auf beiden Seiten möglichst gering zu halten“, so der Ethikrat. Er plädiert für einen Ideenwettbewerb um die besten Vorschläge. Politiker sollten keine Angst davor haben, viele Menschen „mit unterschiedlichen Kompetenzen, aber auch legitimen Interessen zu Wort kommen zu lassen“. Einer weiterhin notwendigen entscheidungsstarken Politik schade es nicht zuzuhören, zu beteiligen und auch Grenzen der eigenen Kompetenz anzuerkennen. „Das stärkt vielmehr ihre Autorität“. Genau deshalb sei die Corona-Krise „die Stunde der demokratisch legitimierten Politik“. 

          Die drastische Darstellung der sogenannten Triage, also der Entscheidung über Leben und Tod bei knappen Kapazitäten, in der ersten Stellungnahme des Ethikrats hatte vor allem ältere Menschen in Angst und Schrecken versetzt. Nicht wenige fürchteten, im Falle einer Infektion aufgrund ihres Alters von vornherein „aussortiert“ zu werden. 

          Der Gießener Staatsrechtler Steffen Augsberg, Sprecher der Arbeitsgruppe Recht im Deutschen Ethikrat, sagte deshalb, „wir wissen, dass die Beschäftigung mit solchen Triage-Szenarien ganz reale Ängste auslöst“. Das betreffe nicht nur die Ärzte, die in die tragische Situation einer Entscheidung über Leben und Tod kämen, sondern auch diejenigen, die von einer lebensrettenden Maßnahme ausgeschlossen zu werden fürchten. „Beiden Gruppen gegenüber ist uns die Botschaft wichtig, dass unsere Gesellschaft ihre Nöte und Sorgen anerkennt und sie nicht im Stich lässt“. Auch in der Krise gebe es keinen Grund, „Vertrauen in unseren Rechtsstaat oder unser Gesundheitssystem zu verlieren“.

          Wenn tatsächlich alle Beatmungsplätze belegt sind und deshalb ein neuer Patient nur dann gerettet werden kann, wenn die begonnene Beatmung eines anderen beendet wird, werde eine im Ergebnis tödliche Handlung vorgenommen. „Das kann und muss rechtlich verurteilt werden“. Gleichzeitig sei das Rechtssystem flexibel genug, um der tragischen Entscheidungssituation Rechnung zu tragen. Ärzte sollten die rechtlichen und medizinethischen Empfehlungen bedenken – das geschehe am besten in multiprofessionellen Teams und beraten durch örtliche Ethikkomitees. 

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