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Lindner über Essener Tafel : Merkel soll „nicht kritisieren, sondern Hilfe anbieten“

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Wegen ihrer Äußerung zur Essener Tafel in der Kritik: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Bild: Reuters

Im Streit über die Essener Tafel hatte Kanzlerin Merkel die Entscheidung gerügt, Lebensmittel bis auf weiteres nur noch an Deutsche auszugeben. Ihre Aussage wird jetzt nicht nur vom FDP-Vorsitzenden kritisiert.

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          Nach ihrer Kritik an der Essener Tafel und deren Aufnahmestopp für Ausländer gerät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun selbst unter Beschuss. „Wenn Helfer bedrängt werden, dann sollte die Politik die Tafel nicht kritisieren, sondern Hilfe anbieten“, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner der „Bild“-Zeitung. Die Politik dürfe „nicht die Augen vor Alltagsproblemen verschließen.“ Ähnlich äußerte sich der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck gegenüber der Zeitung: „Letztlich baden Freiwillige aus, was die Politik versäumt hat. Die Antwort kann nur sein, dass wir Integration genauso vorantreiben wie den Kampf gegen Armut.“

          Nach CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellte sich auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, hinter den Beschluss der Essener Tafel, keine Ausländer mehr neu aufzunehmen. Er habe „sehr viel Verständnis für die Essener Tafel“, sagte Mayer der „Passauer Neuen Presse“. Jede Tafel stehe vor der Problematik, dass sie nur eine gewisse Menge an Lebensmitteln und Getränken zur Verteilung habe. „Dabei müssen wir entschieden dem Eindruck entgegenwirken, dass wegen der Migrations- und Flüchtlingskrise und den enormen Mitteln, die der Staat für Flüchtlinge und Migranten aufwendet, hilfsbedürftige Deutsche schlechter gestellt werden und kürzer treten müssen“, forderte der CSU-Innenexperte.

          Bosbach: Bedürftigkeit ist immer noch entscheidend

          CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hält die Entscheidung der Essener Tafel zwar nicht für unproblematisch, schließlich sei die Bedürftigkeit für die Ausgabe der Lebensmittelspenden entscheidend. Allerdings hätten die Verantwortlichen monatelang um die Entscheidung gerungen. Die Kritik sei völlig überzogen, da diese Entscheidung nur vorübergehend sei und es nur um Neuaufnahmen gehe. „Für diejenigen, die trotz Bedürftigkeit nicht mehr zur Tafel gegangen sind, fehlt den Kritikern jedes Verständnis. Kein Wort des Bedauerns“, klagt Bosbach.

          Caritas-Präsident Peter Neher sagte der „Bild“-Zeitung: „Statt kluger Ratschläge sollten die Verantwortlichen in Essen darin unterstützt werden, wie sie mit der offenbar schwierigen Situation umgehen, ohne zwischen einheimischen und ausländischen Bedürftigen zu unterscheiden.“ Neher wehrte sich zudem dagegen, von „sozialen Verteilungskämpfen“ zu sprechen: „Es gibt Tafeln, deren Zahlen durch die Flüchtlinge deutlich gestiegen sind. Es wurden aber immer Wege gefunden, um die Ausgabe der Lebensmittel für alle fair und gerecht zu organisieren“, so der Caritas-Chef. Er machte deutlich, dass Tafeln allen Menschen offen stünden, „unabhängig davon, welche Nationalität sie haben.“

          Kritik an der Essener Tafel übte derweil der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger. Er halte die Entscheidung, zurzeit nur neue Kunden mit deutschem Personalausweis aufzunehmen, „für völlig falsch“, sagte Riexinger der F.A.Z. Woche (Freitagausgabe): „Ich habe kein Verständnis, wenn man Zugangsbeschränkungen aufgrund der Herkunft festlegt. Aber natürlich besteht die Frage, warum in unserem Land überhaupt Menschen über Tafeln versorgt werden müssen und warum das nicht von unserem Sozialsystem geleistet wird. Es ist genug Reichtum vorhanden. Es ist nicht nötig, dass es in unserem Land eine so große Armut gibt.“ Man habe es „mit einer politisch verursachten Mangelverwaltung zu tun. Nun diskutiert man, wer von dem Mangel mehr oder weniger abbekommen sollte, anstatt die Ursachen des Mangels zu beseitigen.“

          Die Essener Tafel vergibt neue Berechtigungen zum Empfang von Lebensmitteln seit dem 10. Januar vorübergehend nur noch an Bürger mit deutschem Ausweis. Begründet wird das mit einem sehr hohen Anteil an Ausländern, weshalb sich etwa viele ältere Menschen nicht mehr wohlfühlten und das Hilfsangebot nicht mehr wahrnähmen. Auch Tafeln anderer Bundesländer halten das Vorgehen für falsch.

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