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Essen : Nach Anschlag auf Sikh-Tempel wächst Druck auf Polizei

  • -Aktualisiert am

Ein Polizist am Anschlagsort in Essen Bild: dpa

Bei dem Anschlag zweier IS-Sympathisanten waren drei Menschen verletzt worden. Innenminister Jäger gerät zunehmend unter Druck, denn die Täter waren den Behörden längst bekannt.

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          Nach dem Sprengstoffanschlag auf den Essener Sikh-Tempel werden die Vorwürfe der Opposition gegen die Sicherheitsbehörden und gegen Innenminister Ralf Jäger (SPD) immer schärfer. Bei dem Attentat zweier jeweils 16 Jahre alter Sympathisanten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) waren am 16. April drei Menschen verletzt worden. Nach Einschätzung der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hätte der Terroranschlag von Yusuf T. und Mohammed B. „mit hoher Wahrscheinlichkeit vermieden werden können, wenn die Behörden den zahlreichen Hinweisen konsequent nachgegangen wären“ und Informationen zusammengeführt hätten.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Tatsächlich waren sowohl die beiden mutmaßlichen Bombenleger als auch ihr mutmaßlicher Anführer, der 17 Jahre alte Tolga I., entweder der Polizei, dem Landesverfassungsschutz oder dem vom Innenministerium initiierten Salafisten-Aussteigerprogramm „Wegweiser“ bekannt. Von der FDP hieß es, die unzulänglichen Ermittlungen im Essener Fall reihten sich „in eine beachtliche Pannenserie, die die Amtszeit von Innenminister Jäger von Anfang in fast allen Aufgabengebieten geprägt hat“. Im Essener Fall trage Jäger doppelte Verantwortung weil auch sein Präventionsprojekt „Wegweiser“ nicht funktioniert habe.

          Anlass für die Kritik sind immer weitere Details über Ermittlungsversäumnisse. Zunächst berichtete der WDR, dass Lehrer von Yusuf T. die Polizei schon im Januar darüber informierte, dass der Jugendliche auf dem Pausenhof seiner Schule in Gelsenkirchen ein Handyvideo mit einer Probeexplosion herumgezeigt hatte. Auch soll der Jugendliche damit geprahlt haben, die Polizei habe sein Handy bei einer Hausdurchsuchung im Dezember 2015 übersehen.

          Erst nach dem Anschlag konnten die Ermittler das Video dann sicherstellen. Anfang der Woche räumte die Gelsenkirchener Polizei ein, auf die Hinweise der Lehrer nicht konsequent genug reagiert zu haben. Durch eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion war dann am Dienstag bekannt geworden, dass die Sicherheitsbehörden schon seit November 2015 Erkenntnisse dazu hatten, dass sich auf dem Facebook-Profil von Mohammed B. klare Hinweise auf dessen dschihadistische Einstellung befanden.

          Unterdessen wies die Duisburger Polizei einen Bericht des Rechercheverbunds von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ zurück, wonach die Polizei drei Wochen vor der Tat Hinweise auf Anschlagpläne gehabt habe. Zwar habe die Mutter von Tolga I. der Polizei Ende März tatsächlich Unterlagen ihres Sohnes vorgelegt. Doch hätten die Aufzeichnungen lediglich Hinweise auf mögliche Eigentumsdelikte, nicht aber auf geplante Anschläge enthalten. Tolga I. war Anfang des Jahres der Pass entzogen worden, um ihn an der Ausreise nach Syrien zu hindern.

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