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ESM-Urteil : Die absolute Premiere des völkerrechtlichen Vorbehalts

Das Gericht stimmt zu, die Kläger feiern dennoch einen Erfolg Bild: REUTERS

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes feiern die Kläger. Noch nie hat das Gericht der Ratifizierung eines völkerrechtlichen Vertrages nur unter Bedingungen zugestimmt.

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          Deutschland darf dem ESM-Vertrag nach dem Karlsruher Urteil nur unter Bedingungen zustimmen. Es muss zum einen völkerrechtlich sicherstellen, dass die festgesetzte Haftungsbeschränkung von gut 190 Milliarden Euro nicht ohne Zustimmung des Bundestages überschritten wird. Zudem darf die Schweigepflicht der ESM-Mitarbeiter nicht einer umfassenden Unterrichtung des deutschen Parlaments entgegenstehen.

          Reinhard Müller
          (Mü.), Politik

          Aber wie kann das wirksam sichergestellt werden? Die Betonung liegt auf wirksam, denn die Karlsruher Richter heben hervor: „Die Bundesrepublik Deutschland muss zum Ausdruck bringen, dass sie an den ESM-Vertrag insgesamt nicht gebunden sein will, falls sich die von ihr geltend gemachten Vorbehalte als unwirksam erweisen sollten.“

          Es geht nicht ohne die Länder

          Der ESM-Vertrag ist unterzeichnet, von fast allen Staaten auch ratifiziert. Neue Verhandlungen wird es wohl kaum geben. Eine Ergänzung des Vertrages oder ein Protokoll müsste von allen Vertragsstaaten ratifiziert werden.

          Ganz ohne die anderen Länder geht es auch nicht, wenn Deutschland einen Vorbehalt anbringt. Nach der Wiener Vertragsrechtskonvention kann ein Staat das bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung eines Vertrags tun. Der Vorbehalt darf allerdings nicht mit Ziel und Zweck des Vertrages unvereinbar sein. Einem Vorbehalt zu einem Vertrag wie dem ESM müssten alle anderen Staaten zustimmen. Das ist anders bei einseitigen Erklärungen Deutschlands, die freilich auch nicht verbindlich sind.

          Auslegungszweifel ausräumen

          Das Bundesverfassungsgericht will sicherstellen, dass sich Deutschland - wie Karlsruhe schon in seinem Urteil zur Griechenland-Hilfe und zum vorläufigen Euro-Rettungsschirm entschieden hat - nicht „dauerhaften völkervertragsrechtlichen Mechanismen“ unterwirft, „die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen fremder Staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind“.

          Nun sieht zwar der ESM-Vertrag vor, dass die Haftung jedes Staates „unter allen Umständen auf seinen Anteil am genehmigten Stammkapital zum Ausgabekurs begrenzt“ ist. Doch kam der Zweite Senat nach der ausführlichen mündlichen Verhandlung zu dem Schluss, dass der ESM-Vertrag, wie es im Urteil heißt, „auch einer anderen Auslegung zugänglich sein könnte“. Der Senat nimmt hier Bezug auf die nach dem Vertrag möglichen „revidierten erhöhten Kapitalabrufe“. Er hält es für geboten, dass Deutschland „Auslegungszweifel im Rahmen des völkerrechtlichen Ratifikationsverfahrens ausräumt“.

          „Absolute Premiere“

          Deshalb feiern die Kläger, obwohl ihre Eilanträge im Wesentlichen abgelehnt wurden. Noch nie habe ein Antrag auf einstweilige Anordnung gegen einen völkerrechtlichen Vertrag Erfolg gehabt, so der CSU-Abgeordnete Gauweiler: „Und noch nie hat das Bundesverfassungsgericht die Ratifikation eines völkerrechtlichen Vertrages davon abhängig gemacht, dass der Bundespräsident bei der Ratifikation völkerrechtliche Vorbehalte erklärt.“ Nun muss sich zeigen, wie die Vertragspartner mit dieser „absoluten Premiere“ umgehen.

          Es handelt sich hier eben um einen völkerrechtlichen Vertrag, der aber das Unionsrecht ergänzt. Da hier keine Kontrolle durch das europäische Parlament möglich ist, müssen die nationalen Parlamente informiert bleiben. Auch das muss nach dieser Entscheidung sichergestellt werden. Sonst wird sich Deutschland nicht binden.

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