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ESM und Fiskalpakt : Merkel schweigt zur Bitte Karlsruhes

  • -Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Merkel, hier am Freitag in Rom Bild: REUTERS

Die Kanzlerin will sich nicht zu der Bitte des Bundesverfassungsgerichts äußern, Bundespräsident Gauck solle die Gesetze zu ESM und Fiskalpakt nicht umgehend unterzeichnen. Ein Regierungssprecher wies den Vorwurf zurück, Frau Merkel habe versucht, Gauck zu einer raschen Unterzeichnung zu bewegen.

          Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat es am Freitag abgelehnt, sich zu der Bitte des Bundesverfassungsgerichts zu äußern, der Bundespräsident möge seine Unterschrift unter die Gesetze zum Europäischen Stabilitätsmechanismus und zum Fiskalpakt aufschieben. Der stellvertretende Regierungssprecher Streiter sagte, er wolle dazu keine Stellung nehmen. Wie diese Zeitung berichtete, hatte Karlsruhe sich „entsetzt“ gezeigt, dass die Kanzlerin offenbar versucht habe, Gauck dazu zu bewegen, die Gesetze nach ihrer Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat am kommenden Freitag umgehend auszufertigen und so Rechtsschutz zu verhindern. Hätte sich Gauck umstimmen lassen, wäre dies aus Sicht von Karlsruher Richtern einer „Verfassungskrise“ gleichgekommen. Streiter fügte an, alle Verfassungsorgane hätten sehr großen Respekt voreinander. „Kontakte sind nicht verboten, Kontakte sind manchmal auch geboten. Was das Verfassungsgericht macht, ist völlig in seiner Freiheit“, sagte er. Das Gleiche gelte für den Bundespräsidenten.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Streiter bekräftigte, die Kanzlerin habe niemals mit Gauck über die Frage und den Zeitpunkt der Ausfertigung der Gesetze zu ESM und Fiskalpakt gesprochen. Im Übrigen sei Frau Merkel davon überzeugt, dass jedes Regierungsmitglied genau wie sie selbst die Unabhängigkeit der Verfassungsorgane achte. „Die Vorstellung, man könne das Verfassungsgericht in irgendeiner Weise beeinflussen, ist völlig abwegig“, sagte er. Ein Sprecher des Präsidialamtes äußerte, er wolle sich nicht „an Spekulationen“ beteiligen und kommentiere Äußerungen anderer Verfassungsorgane nicht. Gauck hatte am Donnerstag angekündigt, dass er von der Ausfertigung der Gesetze „zunächst“ absehe, um Karlsruhe Zeit zur Prüfung von Eilanträgen zu geben. Das hat zur Folge, dass der ESM nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten kann. Streiter sagte, der geplante Beschluss von Bundestag und Bundesrat am Freitag sei „ein ganz starkes Signal“.

          „Ich glaube, jetzt hakt’s“

          Am 14. Juni hatten sich die Vorsitzenden der Regierungs- und Oppositionsfraktionen mit Frau Merkel auf den Zeitablauf verständigt. Teilnehmer des Gesprächs berichten, es sei dabei nicht angesprochen worden, dass dem Bundespräsidenten nach der Verabschiedung der Gesetze am Freitagabend nur das Wochenende bleibe, um diese zu prüfen. Der SPD-Vorsitzende Gabriel sagte am Freitag dieser Zeitung, die Bundesregierung sei selbst schuld an der Verzögerung. „Wir haben immer angeboten, den ESM vorzuziehen, wie es auch Frankreich und die Niederlande getan haben“, sagte er. Frau Merkel habe die ESM-Abstimmung aus „sachfremden Koalitionsgründen“ an den Fiskalpakt gebunden und die Beratungen über eine Ergänzung des Fiskalpakts über dreieinhalb Monate wegen der Wahl in Frankreich verzögert. Den gleichen Vorwurf des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion Oppermann hatte CDU-Generalsekretär Gröhe zuvor schon in scharfer Form zurückgewiesen. Zuerst blockiere die Opposition, und nun versuche die SPD, den schwarzen Peter weiterzureichen – „ich glaube, jetzt hakt’s“, schrieb Gröhe auf seiner Facebook-Seite.

          Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Steinmeier wies im Deutschlandfunk darauf hin, dass neben dem Fiskalpakt eventuell auch der ESM einer Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat bedürfe. Er schließe das nicht mehr aus. Die SPD habe „Zweifel“, ob die einfache Mehrheit ausreiche. Offenbar wird auch in Teilen der Bundesregierung diese Auffassung vertreten. Über die Frage hatte die Opposition nach Informationen dieser Zeitung mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) gesprochen.

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