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ESM und Fiskalpakt : Eine breite Koalition der Kläger

  • -Aktualisiert am

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler wird vor dem Verfassungsgericht seine Argumente gegen den Euro-Rettungsschirm auch mündlich darlegen können Bild: dapd

In einer Woche wird in Karlsruhe über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt verhandelt. Zur Koalition der Kläger gehören die Linksfraktion und der CSU-Abgeordnete Gauweiler. Aber auch die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) mischt mit.

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          Mündliche Verhandlungen über Eilanträge haben in Karlsruhe ausgesprochenen Seltenheitswert. Das vermittelt den Klägern das Gefühl, in ihrem Anliegen besonders ernst genommen zu werden, wenn das Bundesverfassungsgericht am Dienstag kommender Woche über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt verhandeln wird.

          Der Zweite Senat befasst sich mit dem Versuch ganz unterschiedlicher Kläger, Bundespräsident Joachim Gauck zunächst von der Unterschrift unter die Gesetze abzuhalten, die Bundestag und Bundesrat am vergangenen Freitagabend verabschiedet hatten. Zudem hegen die Kläger eine gewisse Hoffnung, dass das höchste Gericht ihnen am Ende auch im sogenannten Hauptsacheverfahren recht geben wird. Ihr Ziel: Der Zweite Senat soll die von der Regierungskoalition gemeinsam mit SPD und Grünen (bei wenigen Gegenstimmen) verabredeten Maßnahmen gänzlich verwerfen.

          Die Koalition der Kläger umfasst ein breites Spektrum. Dazu gehören die Linksfraktion des Bundestags, aber auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler. Er zählt zu den Euro-Kritikern der ersten Stunde. Zu den Opponenten gehört ferner eine Initiative von 12.000Bürgern, die der Verein „Mehr Demokratie“ hinter sich gesammelt hat. Vertreten wird er unter anderem von der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). Dies ist nicht ohne Reiz, weil ihre Partei fast ausnahmslos dem Gesetzespaket zugestimmt hat.

          Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertritt für den Verein „Mehr Demokratie“ die Klagen Tausender Bürger
          Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertritt für den Verein „Mehr Demokratie“ die Klagen Tausender Bürger : Bild: dpa

          Zudem gibt es eine Klägergruppe um die emeritierten Ökonomie- und Juraprofessoren Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty, die ebenfalls schon länger gegen die deutsche Europolitik zu Felde ziehen. Beispielhaft ausgewählt hat das Gericht zudem die Einzelbeschwerde eines „normalen“ Bürgers.

          In der Argumentation der Gegner gibt es eine beachtliche Schnittmenge. Sie pochen auf das Grundgesetz und die bisherigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Maastricht- und zum Lissabon-Vertrag, zur Griechenland-Hilfe und dem ersten Rettungsschirm EFSF sowie dem geheim tagenden Haushaltsgremium. Aus ihrer Sicht begibt sich der Bundestag unwiderruflich elementarer Rechte wie der Budgethoheit, und der Bürger werde dadurch zugleich in seinem demokratischen Wahlrecht verletzt.

          Verstoß gegen die „Ewigkeitsgarantie“?

          Die Schwelle zum europäischen Bundesstaat werde überschritten, was gegen die „Ewigkeitsgarantie“ des Grundgesetzes verstoße und allenfalls durch eine Volksabstimmung beschlossen werden dürfe. Die ökonomisch ausgerichteten Argumente zielen darauf ab, dass Deutschland mit immensen Summen in eine Haftungs- und Schuldenunion hineingezogen werde. Das verletze überdies das Eigentumsrecht der Bürger.

          Während Gauweiler und die „Professorengruppe“ um Hankel Deutschlands Beteiligung am Euro in Zweifel ziehen, befürwortet die Gruppe um Däubler-Gmelin durchaus das Ziel einer verstärkten Integration in der EU, will aber die Bürger selbst darüber entscheiden lassen. Die Linksfraktion wendet sich gegen einen „Demokratie- und Sozialabbau“.

          Organklagen eröffnen zusätzliche Argumente

          Während die meisten Klagen als Verfassungsbeschwerden verfasst sind, haben Gauweiler und die Linken außerdem Organklagen eingereicht, weil sie sich in ihren Rechten als Fraktion beziehungsweise als Abgeordneter beeinträchtigt sehen. Dies eröffnet ihnen zusätzliche Argumente und verringert die Gefahr, dass die Anträge vielleicht inhaltlich berechtigt sind, aber mangels Zulässigkeit abgewiesen werden.

          Wenig beachtet wird, dass sich die Verfahren nicht nur gegen den Fiskalpakt und den völkerrechtlichen Vertrag zum ESM richten. Geklagt wird ferner gegen ein Begleitgesetz, das die Beteiligungsrechte des Parlaments regelt, sowie gegen eine Änderung des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, mit der die „No-bail-out-Klausel“ ausgehöhlt wird.

          Empfang bestätigt: Am Samstag ging die Klage Gauweilers in Karlsruhe ein
          Empfang bestätigt: Am Samstag ging die Klage Gauweilers in Karlsruhe ein : Bild: dpa

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