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SPD-Ko-Vorsitzende : Esken fordert Ausweitung der AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

  • Aktualisiert am

Die SPD-Ko-Parteivorsitzende nimmt Mitte November in Stuttgart an einem eintägigen Online-Parteitag der SPD Baden-Württemberg teil. Bild: dpa

Die Verfassungsschützer sollten untersuchen, wie die AfD sich „mit nationalen und internationalen Akteuren der rechtsextremistischen Szene“ vernetze, fordert die SPD-Ko-Vorsitzende. Auch Unionspolitiker wollen den Druck auf die Partei erhöhen.

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          Nach den Störaktionen von Gästen von AfD-Abgeordneten im Bundestag hat SPD-Chefin Saskia Esken den Verfassungsschutz aufgefordert, die Beobachtung der AfD auszuweiten. „Es ist dringend geboten, dass der Verfassungsschutz nicht nur die AfD, sondern auch ihre Vernetzung mit nationalen und internationalen Akteuren der rechtsextremistischen Szene beobachtet“, sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Szene radikalisiere sich grenzübergreifend und lasse eine hohe Gewaltbereitschaft erkennen.

          Esken warf Mitgliedern der Werte-Union vor, ebenfalls „Kontakte in diese Szene“ zu unterhalten. Dies mache die Strategie der Rechtsradikalen deutlich, „vom Rand in Richtung Mitte des politischen Spektrums vorzudringen“.

          Zugleich äußerte sich die SPD-Vorsitzende besorgt über eine „zunehmende rechtsradikale Unterwanderung“ der Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Der Staat müsse „hier konsequent als Ordnungsmacht auftreten“ und „die Regeln zur Teilnehmerzahl und zum Gesundheitsschutz durchsetzen“, forderte Esken. „Gewalttätige Exzesse müssen von vornherein unterbunden und andernfalls konsequent strafverfolgt werden.“

          Letztes Mittel: Parteiverbot

          Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), unterstützte derweil Überlegungen der Innenminister von Thüringen und Nordrhein-Westfalen, Georg Maier (SPD) und Herbert Reul (CDU), die den Druck auf die AfD erhöhen wollen und dabei als letztes Mittel auch ein Parteiverbot nicht ausschließen. Natürlich seien die Hürden für ein Verbotsverfahren sehr hoch, sagte Wanderwitz dem RedationsNetzwerk Deutschland. „Aber dass Innenminister darüber nachdenken, wundert mich nicht. Ich halte das für naheliegend.“

          Bei der AfD sei seit Jahren zu beobachten, „wie sich die Schraube der Radikalisierung immer weiter dreht und auch die Vernetzung in andere Bereiche wie der ‚Identitären Bewegung‘ und der Freien Kameradschaften“, hob Wanderwitz hervor.

          Während der Debatte über das neue Infektionsschutzgesetz im Bundestag waren am Mittwoch mehrere Besucher durch Störaktionen aufgefallen, die sich als Gäste von AfD-Abgeordneten im Parlamentsgebäude bewegten. Politiker anderer Fraktionen berichteten, die Besucher hätten Abgeordnete angepöbelt und bedrängt.

          Mit Blick auf die jüngsten Vorfälle im Bundestag und die Debatte um das Infektionsschutzgesetz hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Passauer Neuen Presse“ gesagt, die AfD sei auf dem „direkten Weg zur neuen NPD“. „Die Biedermänner in der AfD“ hätten längst den Brandstiftern das Feld überlassen. Sowohl der Missbrauch der Geschichte, die Verächtlichmachung des Parlaments und der politischen Institutionen, die Geschichtsfälschung und -vergessenheit sowie der Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 zeigten, „dass die AfD mit der Fackel durchs Heu gehen will, um Emotionen zu entzünden und Aggressionen zu schüren“.

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