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Parteitag in Berlin : Esken und Walter-Borjans zu SPD-Vorsitzenden gewählt

Die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans kurz nach ihrer Wahl. Bild: Reuters

Die SPD hat zwei neue Parteichefs: Die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken erhielt 75,9 Prozent der Stimmen, der ehemalige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans 89,2 Prozent.

          3 Min.

          Saskia Esken und Norbert Walter Borjans sind die neuen Parteivorsitzenden der SPD. Auf dem Parteitag in Berlin erhielt die Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg 75,9 Prozent der Stimmen, den ehemaligen Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen wählten 89,2 Prozent der 626 Delegierten. Beide waren ohne Gegenkandidaten angetreten, denn die SPD-Mitglieder hatten zuvor in einer Urabstimmung die Parteivorsitzenden bestimmt.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Esken und Borjans, die beide bisher keine Führungsämter in der SPD innehatten, hatten sich zuvor in einer Stichwahl mit 53,1 Prozent gegen Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz und die Brandenburger Sozialdemokratin Klara Geywitz durchgesetzt. Die vorige Parteivorsitzende Andrea Nahles hatte im April 2018 gut 66 Prozent der Stimmen erhalten, hatte allerdings eine Gegenkandidatin.

          In ihren Bewerbungsreden für das Amt der Parteivorsitzenden hatten Esken und Walter-Borjans sich vorsichtig kritisch dazu geäußert, die große Koalition fortzusetzen. „Ich war und ich bin skeptisch, was die Fortsetzung der großen Koalition angeht“, sagte Esken auf dem Parteitag in Berlin. Mit dem Leitantrag, der kein Ende des Bündnisses mit CDU/CSU fordert, gebe die SPD der Koalition allerdings „eine realistische Chance – nicht mehr und nicht weniger“.

          Die SPD sei in den letzten Jahren zu oft „mehr große Koalition als selbständige Kraft“ gewesen, so Esken. Sie sei durch Angst geprägt gewesen. Wer aber Angst vor Wahlen habe, könne keine gewinnen. „Und wer Angst vor den Mitgliedern hat, der hat sie schon verloren.“ Sie und ihr Partner für die zuvor beschlossene Doppelspitze der Partei, Norbert Walter-Borjans, hätten bewiesen, dass sie keine Angst hätten –  nicht „vor hohen Tieren und auch nicht vor der Wahrheit“. Deswegen hätten sie die Urabstimmung gewonnen. Gefragt seien wieder „ein klarer Kurs und eine klare Sprache“.

          Esken kritisierte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer dafür, dass sie die Verabschiedung der Grundrente mit dem Fortbestand der Koalition in Verbindung gebracht habe. Kramp-Karrenbauer habe versucht, die SPD „in Geiselhaft“ zu nehmen. Das sei „wirklich respektlos“, sagte Esken. „So geht man nicht miteinander um.“

          Zu Beginn ihrer teilweise langatmigen Rede leitete die 58 Jahre alte Bundestagsabgeordnete aus dem Schwarzwald ihre Kandidatur aus ihrer Biografie her. Sie habe schon mit elf Jahren für Willy Brandt gebangt, als er ein Misstrauensvotum als Bundeskanzler überstehen musste. Damals habe sie eine selbstgemachte Radiosendung mit einer Freundin auf Kassette aufgenommen. Später habe sie gegen Rechtsextremismus, für den Frieden und gegen Atomkraft demonstriert.

          Esken: „Das Leben von unten kennengelernt“

          Sie habe dann in verschiedenen Jobs gearbeitet, „das Leben von unten kennengelernt“. So habe sie als Paketbotin gearbeitet. Auch als Bundestagsabgeordnete habe sie nicht vergessen, „wo ich herkomme“. Wenn sie es von der Paketbotin über die Software-Entwicklerin zu einer Politikerin geschafft habe, dann sei das „nur wegen der SPD“ möglich gewesen, weil die Partei die Möglichkeit zum Aufstieg geschafft habe.

          Esken, die angekündigt hatte, als Vorsitzende mit Walter-Borjans die SPD wieder auf 30 Prozent bei Wahlen bringen zu wollen, beendete ihre Rede mit den Sätzen: „Wir haben gewonnen, und ab heute gewinnt ihr mit uns. Wir gehen nach vorne und in eine neue Zeit.“

          Auch Norbert Walter-Borjans stellte die große Koalition in seiner anschließenden Rede zwar nicht direkt infrage, nannte aber Forderungen, die geeignet sind, den Grundkonsens des Bündnisses auf eine schwere Probe zu stellen. Vor allem bei der „schwarzen Null“ zeigte er sich kampfbereit, der bisherigen Absicht der Koalition auf lange Sicht ausgeglichene Haushalte anzustreben. Walter-Borjans sagte dazu, ein „Land ohne Schulden“, wie manche das wollten, sei dann „schlimm“, wenn niedrige Schulden mit einer vergifteten Umwelt, mit einer maroden Infrastruktur und mit technologischem Rückstand erkauft werden müssten. Führende Wirtschaftsinstitute hätten verlangt, der Staat solle im kommenden Jahrzehnt Jahr für Jahr 45 Milliarden Euro investieren. Daran müsse die SPD sich orientieren. „Wenn die schwarze Null einer besseren Zukunft für unsere Kinder entgegensteht, dann muss sie weg“, rief Walter-Borjans unter dem begeisterten Applaus der Delegierten. „Das gilt auch für die Schuldenbremse.“ Auch in der Wirtschaft würde kein Unternehmen sich einer Investitionsbremse unterwerfen, wenn es um seine Zukunft gehe.

          „Nicht eine ganze Generation von der SPD entfremden“

          Auch an einer anderen Stelle seiner Antrittsrede stellte der designierte Vorsitzende die Koalition indirekt in Frage: bei der Klimapolitik. Walter-Borjans erinnerte daran, dass erst am vergangenen Wochenende „eine Million“ junger Menschen im Rahmen von „Fridays for Future“ auf die Straße gegangen seien. Deren Forderung nach einem wirksamen Kampf gegen die Erderwärmung müsse die SPD unterstützen, auch wenn das die weitere Zusammenarbeit mit der Union schwerer mache. Für eine Koalition, die auf lange Sicht ohnehin niemand fortsetzen wolle, werde er jedenfalls „nicht eine ganze Generation von der SPD entfremden“.

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