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Eskalation einer Affäre : Das ist keine Satire, das ist bitterer Ernst

Jan Böhmermann Bild: Reuters

Auch der Fall Böhmermann-Erdogan zeigt überdeutlich, was für einen Potentaten und was für ein Regime die EU nach dem Willen der Kanzlerin zum Hüter ihrer Grenze gemacht hat.

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          Um, wenn das tatsächlich die Absicht gewesen sein sollte, die Grenzen der Kunst zur Schmähkritik auszuloten und sie einem Publikum vorzuführen, dem die Bestimmung derselben offenkundig immer schwerer fällt, hat der Satiriker Jan Böhmermann einen ausgedehnten Tauchgang in einer Jauchegrube unternommen. Schon sein öffentlich-rechtlicher Sender, das ZDF, das sich „den publizistischen, ethisch-moralischen und gesellschaftlichen Standards und rechtlichen Vorgaben der Sachlichkeit, Objektivität, Ausgewogenheit, Unabhängigkeit und Fairness verpflichtet“ sieht, bekam danach das Nervenflattern und strich das „Schmähgedicht“ über den türkischen Präsidenten Erdogan aus dem Programm und der Mediathek. Auch die Kanzlerin ahnte wohl, dass Böhmermanns Provokation nicht nur in Deutschland funktionieren würde („Je suis Böhmermann!“), sondern auch in der Türkei („Beleidigung aller 78 Millionen Türken!“).

          Auch Merkels Versuch, durch eine Distanzierung von Böhmermanns Werk der absehbaren Eskalation der Affäre vorzubeugen, scheiterte jedoch. Hierzulande muss die Kanzlerin nun mit dem Verdacht leben, sie sei wegen der Abhängigkeit vom türkischen Wohlwollen in der Flüchtlingsfrage erpressbar. Erdogan aber ließ sich nicht mehr bremsen und zeigte Böhmermann gleich zweimal an, nun auch noch persönlich. Mit der zweiten Anzeige tat er der Regierung Merkel, die sich in einer innen- und außenpolitischen Zwickmühle befindet, fast schon wieder einen Gefallen. Auch wenn das Kabinett die Strafverfolgung Böhmermanns gemäß dem „Schah“-Paragraphen nicht erlaubt, könnte der Fall vor einem deutschen Gericht landen, wo er gut aufgehoben wäre. Dort und nur dort würde entschieden, ob der Fernsehmoderator eine Straftat begangen hat. Denn auch Satire darf im Geltungsbereich des Grundgesetzes nicht alles.

          Unabhängig vom Ausgang der gerichtlichen Klärung zeigt auch dieser Fall überdeutlich, was für einen Potentaten und was für ein Regime die EU nach dem Willen der Kanzlerin zum Hüter ihrer Grenze gemacht hat. Ein stellvertretender türkischer Ministerpräsident wirft Böhmermann ein „schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor; das ist eine Anklage, die zum ersten Mal in den Nürnberger Prozessen erhoben wurde. Der Generation Comedy muss man wohl sagen: Das ist keine Satire, das ist bitterer politischer Ernst.

          „Fall Böhmermann“ : SPD will Strafrecht rasch ändern

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

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