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Flucht nach Europa : Das richtige Signal

  • -Aktualisiert am

Soldaten des Einsatzgruppenversorgers Berlin retten am 06.06.2015 Schiffbrüchige aus dem Mittelmeer. Bild: dpa

Migration nach Europa ist kein Schicksal. Sie kann gesteuert werden – auch zum Wohle der Wanderer selbst. Ein Kommentar.

          Nichts hat die Kanzlerschaft von Angela Merkel so tief erschüttert wie der nun fast drei Jahre währende Streit mit der CSU über den Umgang mit der deutschen Grenze. Ganz anders verhält es sich mit den Außengrenzen der Europäischen Union. Hier herrscht in den Hauptstädten von Berlin bis Budapest seit Beginn der Flüchtlingskrise zumindest im Grundsatz Einigkeit. Schon in einer Regierungserklärung am 24. September 2015 hatte Merkel nicht nur die bessere Kontrolle der Außengrenzen gefordert, sondern auch deren Schutz.

          Seither ist auf diesem Feld viel geschehen. Aus der einst kleinen Truppe Frontex soll eine echte Grenzschutzpolizei werden, der sogar die von ihren Gegnern als Flüchtlingskanzlerin geschmähte deutsche Regierungschefin eigene polizeiliche Befugnisse geben will. Der Umgang mit den gegenüber 2015 erheblich zurückgegangenen Asylströmen funktioniert besser als vor drei Jahren, auch dank der Zusammenarbeit mit der Türkei. An der südlichen Außengrenze der EU geht es zwar nicht so geordnet zu, wie das wünschenswert wäre. Aber gerade aus Griechenland hört man von Fortschritten. Wie die neue Regierung in Rom wiederum versucht, Ordnung an der italienischen Küste zu schaffen, ist innenpolitisch wie international umstritten.

          Doch Ordnen und Steuern von Migration sind eben nur der eine Teil, den die EU sich vorgenommen hat. Es bleibt das Verringern. Dazu kann ein funktionierendes Grenzregime beitragen – es reicht aber nicht. Nach wie vor gilt: Wer den Boden der EU betritt, hat grundsätzlich gute Aussichten, dort zu bleiben. Daher gibt es längst den Versuch, die Außengrenzen der EU von deren südeuropäischer Landmasse wegzuschieben. Kürzlich hat Merkel in diesem Zusammenhang vor dem Bundestag – gegen ihren erklärten Willen – einen Begriff in den Mund genommen, den sie selbst als „Wortungetüm“ bezeichnete: regionale Ausschiffungsplattform.

          Dahinter steckt der Versuch, Menschen, die in Richtung Europa wandern, so frühzeitig aufzugreifen und ihren Asylwunsch zu bewerten, dass man diejenigen zurückweisen kann, die keine Chance haben, als Flüchtling oder Asylbewerber in Europa anerkannt zu werden. Migranten, die versuchen, über das Mittelmeer zu kommen, sollen von den Schleuserbooten geholt, aber dann nicht nach Europa, sondern in große Auffangzentren in Afrika gebracht werden. Dort soll entschieden werden, ob es eine Weiter- oder eine Rückreise gibt.

          In Deutschland wird vermieden, von Lagern zu sprechen

          Vorschläge dieser Art hat es schon oft gegeben, wenn auch unter verschiedenen Begriffen. Ausschiffungsplattform ist der bislang skurrilste, schon weil man dabei an ein Ponton denkt, von dem aus Weltenbummler ihr Kreuzfahrtschiff erreichen. Nur eines wird in Deutschland vermieden: von Lagern zu sprechen. Dieses Wort wird nun mal nicht mehr gern mit Menschen in Verbindung gebracht, zumindest wenn diese nicht freiwillig dort sind. Zum Erfolg geführt hat noch keines der bisherigen Gedankenspiele. Auch jetzt sieht es nicht so aus, als halte eines der von der EU als Standort ins Visier genommenen Länder Ausschiffungsplattformen für eine gute Idee. Selbst diejenigen, die darauf setzen könnten, so die illegale Schleusung in ihrem Land zu verringern, müssen fürchten, dass mindestens ebenso viele Migranten durch solche Zentren angezogen würden.

          Haben mithin jene recht, die in der Migrationsbewegung in Richtung Europa ein unabwendbares Schicksal sehen? Nein. Die eine, große, alle weiteren Maßnahmen erübrigende Lösung gibt es nicht. Wenn Migration geordneter, zielgenauer und damit auch menschlicher verlaufen soll, dann müssen zu den technischen und gesetzgeberischen Schritten Signale hinzukommen. Denn es stimmt ja nicht, dass all diejenigen, die nach Europa kommen, dafür bereitwillig ihr Leben riskierten, so dass sie sich auch von hohen Zäunen nicht davon abhalten ließen. Viele reagieren auf Signale.

          Lauten die Signale – wie im Sommer 2015 in Deutschland –, dass alle willkommen seien, so darf sich niemand wundern, wenn das ernst genommen wird. Wird dagegen die Botschaft in die Welt geschickt, dass Menschen in Not geholfen werde, dass Fachkräfte gesucht würden, dass aber nicht jedermann nach Belieben kommen könne, so wird dadurch ein erheblicher Teil abgehalten oder zumindest dazu ermuntert, sich um ein geordnetes Verfahren zu kümmern. Allein die jüngste Diskussion über Ausschiffungsplattformen trägt dazu bei, ein solches Signal auszusenden. Auch die vom Bundeskabinett beschlossene Einstufung der drei Maghrebländer und Georgiens als sichere Herkunftstaaten, bedeutet nicht, dass niemand von dort mehr in Deutschland Asyl bekommen kann; es bedeutet allerdings, dass die Hürden höher sind und ein jeder gründlich über einen Versuch nachdenken sollte.

          Alle Schritte zusammengenommen, von der kleinsten Asylrechtsnovelle bis zum Auffangzentrum in Afrika, müssen das Ziel haben, Migration in möglichst geordnete Bahnen zu lenken. Das ist auch im Sinne der Migranten. Denn der Verzicht auf eine aussichtslose Wanderung ist allemal besser als eine Abschiebung.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

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