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Lage der CDU : Kein Grund, sich anzubiedern

Wieder Koalitionspartner: der baden-württembergische CDU-Chef und Innenminister Thomas Strobl (links) und der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), am 27. April in Stuttgart Bild: dpa

Es gibt keinen Grund, den Grünen hinterherzulaufen. Auf die Bewahrung der Schöpfung haben sie kein Monopol. Und sie arbeiten gegen den freiheitlichen Staat.

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          Ihrer Zeit voraus sein – das will die neu aufgelegte grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg aus Sicht der CDU. Kein schlechtes Motto. Allerdings eins, das nicht wenige zurzeit eher mit den Grünen verbinden, unabhängig von deren Personal und Politik. Immerhin ist es ein Erfolg, das Bündnis im Südwesten fortsetzen zu können, wenn auch als ausgelaugter Juniorpartner, der sich neu aufstellen muss. Dazu darf man sich nicht nur selbst verwalten, muss überzeugen, also nicht irgendwem hinterherlaufen, sondern auch man selbst sein.

          Das muss auch die CDU insgesamt in ihrer Findungsphase berücksichtigen. Die Wahl des geschassten und teils irrlichternden einstigen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Maaßen zu einem Bundestagskandidaten in Thüringen zeigt das breite Spannungsfeld, in dem sich die Partei sowohl inhaltlich als auch regional befindet.

          Sie hat Mitglieder und Wähler, im Osten noch einmal anders als im Westen, denen ein konservatives Element und ein klarer Kompass fehlen. Oder die jedenfalls etwas vermissen – und diese Leerstelle sollen dann eher unstete Naturen füllen.

          Es ist jedenfalls nicht konservativ, der AfD hinterherzulaufen. Das sollte auch eine Volkspartei, die auf einem festen christlich-demokratischen und rechtsstaatlichen Fundament steht, gar nicht nötig haben. Auf dieser Grundlage kann man selbstverständlich auch Merkels Flüchtlingspolitik, die Familien- oder die Europapolitik kritisch sehen und zugleich das Menschenbild des Grundgesetzes wahren.

          Es gibt auch keinen Grund, sich den Grünen anzubiedern. Auf die Bewahrung der Schöpfung haben sie kein Monopol. Und was die Wahrung des freiheitlichen Staates angeht, so arbeitet die trendige Mode-Partei eher gegen ihn. Paternalistische Lenkung heißt ihre Parole. Doch kommt man damit nicht aus der Krise. Nötig ist Vertrauen in Freiheit und Recht. Das muss natürlich auch verkörpert werden. Das Gefühl, auf der moralisch erhabenen Seite zu stehen, kann jedenfalls schnell wieder verfliegen. Wer seiner Zeit zu weit voraus ist, kann heute nicht regieren.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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