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Erwin Teufel : „Ich schweige nicht länger“

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„Die Staatschefs brechen das Recht”: Erwin Teufel Bild: Jens Gyarmaty

Erwin Teufel war bis 2005 Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Vor der Seniorenunion hat er jetzt eine brisante Rede gehalten. Wo auch sonst? Auf CDU-Parteitagen spricht so seit Jahren niemand mehr. Der Titel: C.

          Erwin Teufel, Sohn eines Bauern, war einst Deutschlands jüngster Bürgermeister. Als er 2005 als Ministerpräsident abtrat, folgten ihm in Stuttgart erst Oettinger, dann Mappus, und heute ist die CDU in der Opposition. Ein Grüner ist Ministerpräsident, der als Vorbild - Erwin Teufel nennt. Die Rede, die wir dokumentieren, hielt Teufel in Berlin vor der Seniorenunion.

          Die Lage der CDU ist ernst

          Wir haben uns über große Erfolge der Union gefreut, und wir haben Niederlagen erlitten und sind wieder aufgestanden. Die CDU/CSU blieb die große Volkspartei der Mitte, die Partei der Christdemokraten, die Partei der Sozialen Marktwirtschaft, die Partei von Konservativen, die Werte bejahen, die immer gelten, die Partei der Liberalen, die sich für den Rechtsstaat und die Freiheit einsetzen, die Partei der sozialen Gerechtigkeit und der großen Sozialreformen, die Partei der Familienpolitik, die Partei der Selbständigen und des unselbständigen Mittelstands und die Partei der freien Berufe und die Partei der Arbeitnehmer.

          Uns alle macht heute besorgt, ob die CDU/CSU so stark bleibt, dass gegen sie nicht regiert werden kann. Das scheint mir das entscheidende Ziel zu sein. Ob sie den Charakter und die Zustimmung der Bürger als Volkspartei behält oder ob sie auf Dauer auf ein Drittel der Wählerschaft abgeschmolzen bleibt - und damit auch noch zufrieden ist.

          Die Lage ist ernst, wie jeder aus vielen Gesprächen weiß. Wir haben eine Landtagswahl nach der anderen verloren. Wir sind in Umfragen jüngsten Datums auf Bundesebene bei 34,5 Prozent. Wer es mit unserer Partei gut meint, folgt nicht blind jedem Kurs und jedem Kurswechsel, sondern bildet sich ein eigenes Urteil. Er hört auf die Bürger und Fachleute. Er betrachtet die Wirklichkeit und nutzt seine Lebenserfahrung und sein Urteilsvermögen für Analysen und Orientierungen. Nur damit ist der Union gedient.

          Bei der letzten Bundestagswahl 2009 hat die CDU mit der CSU noch 33,8 Prozent der Stimmen erhalten, ein noch schlechteres Wahlergebnis als 2005. Trotz des hohen Ansehens der Bundeskanzlerin Angela Merkel fiel die CDU/CSU auf den schlechtesten Stand seit 1949. Wir haben also allen Grund, nach den Ursachen zu fragen. Der Darstellung von Wählerwanderungen entnehme ich, dass die CDU/CSU bei dieser Bundestagswahl 1 140 000 Wähler an die FDP verloren hat - und weitere 1 080 000 Wähler an die Gruppe der Nichtwähler.

          Beides war schon vor der Wahl sichtbar, wenn auch nicht in dieser Dimension. Ich sage mit Nachdruck, CDU und CSU müssen diese Wähler zurückgewinnen, wenn wir mehrheitsfähig bleiben wollen. Bei gezielter Anstrengung ist es sehr viel leichter, diese langjährigen Unionswähler zurückzugewinnen, als in einer solchen Größenordnung neue Wählerschichten zu erschließen.

          Die Unionswähler, die zur FDP gingen, sind Angehörige des selbständigen und unselbständigen Mittelstandes, Unternehmer, freie Berufe vom Rechtsanwalt und Architekten bis zum Arzt und Apotheker. Sie haben festgestellt, dass sich nicht nur die SPD-Führung von der Agenda 2010 verabschiedet hat, sondern auch die CDU-Führung von den Beschlüssen des Leipziger Parteitages.

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