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Erwin Huber : „Die CSU kämpft um ihre Existenz“

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„Seehofers Zeit an der Spitze neigt sich dem Ende zu“, sagt der ehemalige CSU-Parteivorsitzende Erwin Huber. Bild: dpa

Dass Merkel nicht zum CSU-Parteitag nach München kommt, erleichtert die Versöhnung: Davon ist der ehemalige Parteichef Erwin Huber überzeugt. Im Interview erklärt der Christsoziale, wieso die CSU gerade einen Zwei-Fronten-Krieg führt.

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          Erwin Huber wurde im September 2007 Parteichef der CSU, nachdem Edmund Stoiber aus dem Amt geputscht worden war. Zusammen mit dem damaligen Ministerpräsidenten Günther Beckstein verlor Huber 2008 krachend die Landtagswahl und die absolute Mehrheit der CSU. Dann übernahm Horst Seehofer. Heute ist er Landtagsabgeordneter und einflussreicher Ausschussvorsitzender. Und noch immer ist der 70 Jahre alte Niederbayer ein wichtiger Strippenzieher in der CSU.

          Herr Huber, wie geht's der CSU?

          Wir sind sehr konzentriert. Weil wir um die Herausforderung der anstehenden Wahlen wissen – im Bund 2017 und im Land 2018. Das sind Schicksalswahlen für die CSU. Nur, wenn wir einen guten Schlachtplan haben, können wir das als Mehrheitspartei überleben.

          Klingt ziemlich dramatisch angesichts von 44 Prozent, die die CSU noch immer im Land erreicht. Andere würden Sie beneiden.

          44 Prozent, das ist nach den Maßstäben der CSU kein annähernd angemessenes Ergebnis. Unser Ziel ist immer die alleinige Mehrheit in Bayern und mit der CDU die Bundesregierung zu stellen. Dafür brauchen wir mehr. Wir befinden uns in einem Zwei-Fronten-Krieg: Rot-Rot-Grün auf der einen Seite, diese Formation bildet sich jetzt ernsthaft. Wenn die Union nicht selbst stark genug ist, dann wird das – davon bin ich überzeugt – nach der Bundestagswahl kommen. Und auf der anderen Seite haben wir die Herausforderung durch die Rechtspopulisten. Deutschland ist in Bewegung und wir sind in der Zange des Parteiensystems. Die Volksparteien sind auf dem Prüfstand und deshalb kämpft die CSU um Macht, Einfluss und Existenz.

          Im vergangenen Jahr kamen aus der CSU immer wieder Äußerungen, die an die AfD erinnerten. Meinen Sie, es ist eine kluge Strategie, sich abzugrenzen, indem man rechts überholt?

          Wir orientieren uns nicht an der AfD. Wir sehen aber, dass es viele Bürger gibt, die mit wichtigen politischen Entscheidungen nicht einverstanden sind. Vor allem bürgerliche Wähler sind das. Der Euro spielt eine Rolle, die Flüchtlingsfrage, die Krise in der Europäischen Union. Und wir müssen als CSU nicht nur die Mitte abdecken, sondern auch der demokratischen Rechten eine politische Heimat geben. Wir dürfen nicht nach rechts hin weg alles verschwimmen lassen. Integration der Demokraten, Kampf gegen Radikale – das ist die Doktrin.

          Das Grundsatzprogramm, das am Samstag verabschiedet werden soll, geht anders als in der Vergangenheit viel stärker auf einzelne Punkte ein. Das Burka-Verbot zum Beispiel taucht dort auf. Steht das nicht für eine Verschiebung der CSU?

          Die Gesellschaft hat sich verändert, ist teilweise gespalten. Wir drücken unsere Positionen wie beim Burka-Verbot, die schon immer zur CSU gehörten, heute deutlicher aus. Wir sind noch immer die Gleichen, aber manchmal finden wir zur Orientierung deutlichere Worte.

          Teilweise gab es vielleicht etwas zu viele der klaren Worte. Angela Merkel kommt am Wochenende nicht nach München, das Verhältnis von CDU und CSU ist zerrüttet. Hat Horst Seehofer den Bogen überspannt?

          Es gab einen wesentlichen Meinungsunterschied zur Kanzlerin, das war in der Flüchtlingsfrage. Wir sind jetzt inhaltlich und personell auf dem guten Weg der Annäherung. Dass Angela Merkel nicht kommt, wird die Annäherung der beiden Schwesterparteien eher begünstigen als behindern.

          Das müssen Sie erklären.

          Wir haben innerhalb der CSU eine Menge Leute, die ein Problem hat mit Angela Merkel. Es hat sich tiefer Unmut aufgestaut. Manche stören sich an der Flüchtlingskrise, andere an der Europapolitik oder tragen Jahrzehnte alte Kämpfe erneut aus. Gerade bei Parteitagen, da kann es hochhergehen und es können Sätze fallen, die meint man vielleicht nicht so.

          Sie wollen Angela Merkel vor der CSU schützen – deshalb soll sie nicht zum Parteitag kommen?

          Die Annäherung zwischen Merkel und der CSU dauert noch an. Wissen Sie, es ist wie bei einer Obsternte. Da darf man die Äpfel auch nicht schon vom Baum reißen, wenn sie noch grün sind, sondern erst wenn sie richtig rot sind. Diesen Reifeprozess muss man abwarten.

          Auf Führungsebene von CDU und CSU scheint man längst wieder einen gemeinsamen Nenner zu haben. Wie wollen Sie davon die Basis überzeugen?

          Unsere Aufgabe ist es, die Europaskeptiker und die Kritiker der Flüchtlingskrise mitzunehmen, ihnen eine Heimat zu geben. Das bedeutet auch, dass sie sich wieder hin zur Mitte bewegen müssen. Wir werfen ihnen Schwimmwesten und Rettungsringe zu, damit sie wieder ins Boot der Union zurückkehren können. Aber es gibt einige, die sind abgedriftet, die haben wir verloren. Gleichzeitig mussten wir die CDU dazu bringen, sich inhaltlich zu bewegen, damit sie nicht einen ganzen Teil der Bevölkerung verliert. Für mich ist völlig klar, dass die Angela Merkel die gemeinsame Kanzlerkandidatin der CDU und CSU sein wird.

          Wieso?

          Wir sollten froh sein, dass wir eine so führungsstarke Kanzlerin haben. Ich halte sie für sehr souverän und für jemanden, der zukunftsträchtig ist. Jemand, der in der Tat die Unionsparteien wieder zu einem Wahlsieg führen kann. Dafür müssen wir aber die Truppen wieder sammeln. Das ist auch die Verantwortung von Horst Seehofer. Er muss jetzt die Merkel-Kritiker in der CSU stärker zur Ordnung rufen.

          Welche Merkel-Kritiker meinen Sie? 

          Es gibt Bereiche in Bayern, wo keine Merkel-Plakate geklebt werden. Wo Merkel für angeblich historische Fehler verantwortlich gemacht wird. Da muss man deutlich sagen: Wir verdanken Frau Merkel den großartigen Wahlerfolg 2013 und wir werden nur mit Merkel erfolgreich sein. Das sage ich, obwohl sie mir 2008 nicht gerade hilfreich war.

          Hat der Konfrontationskurs zu lange angehalten?

          Seehofer hat damit einen Teil der Bevölkerung für die Union bei der Stange gehalten. Aber die Flüchtlingszahlen sind massiv gesunken, die Frage ist nicht mehr so akut. Er darf sich daran jetzt nicht verbeißen. Eine Doppelstrategie wie 2014 bei der Europawahl funktioniert nicht.

          Der damalige Parteivize Peter Gauweiler ging als Europaskeptiker auf Tour, der CSU-Spitzenkandidat für das Europaparlament, Manfred Weber, warb gleichzeitig für Europa.

          Das fanden die Wähler unaufrichtig und die CSU hat große Verluste hinnehmen müssen. Eine Doppelstrategie für 2017 - mehrheitlich ist man für Merkel, aber laute kritische Stimmen halten an – das geht nicht. Es schadet. Die Menschen wollen Klarheit. Deshalb sollten wir uns von einem wie Winfried Kretschmann nicht überholen lassen, der Merkel in den höchsten Tönen lobt. Die CSU muss in überschaubarer Zeit festlegen, dass sie Merkel unterstützt. Und zwar nicht gönnerhaft von oben herab, sondern auf Augenhöhe und zu unserem eigenen Vorteil.

          Horst Seehofer hat vorgeschlagen, eine Doppelspitze für die CSU einzuführen. Sie haben ja selbst Erfahrungen damit gemacht. Herr Beckstein war Landesvater, Sie Parteichef. Hat die Aufstellung Potential?

          Dazu gibt es kein Naturgesetz. Seehofers Zeit an der Spitze neigt sich dem Ende zu, das ist klar, und insofern stehen wir vor einer Zeit des Übergangs. In solchen Phasen ist es sehr riskant, nur auf eine Karte zu setzen. Deshalb ist es gut, wenn wir zwei Pferde vor den großen Wagen CSU spannen und damit ein breiteres Spektrum abdecken. Für den Anfang könnte Seehofer, wie er vorgeschlagen hat, den Parteivorsitz an einen Spitzenkandidaten für Berlin abgeben und erstmal Landesvater bleiben. In der Vergangenheit hat das bei Strauß und Goppel oder Waigel mit Streibl/Stoiber gut funktioniert.

          Markus Söder, bislang einer der Kronprinzen, will bei dem Zukunftsszenario nicht mitmachen.

          Es ist bedauerlich, dass Markus Söder die strategische Diskussion zu einer persönlichen Frage gemacht hat. Er hat voreilig erklärt, nicht nach Berlin zu gehen und damit die Debatte auf Personen verengt. Angesichts von Söders hartem Anti-Merkel-Kurs wäre es wahrscheinlich sowieso nicht klug, ihn nach Berlin zu schicken.

          Es gibt die Lesart, dass Seehofer Söder die Nachfolge verhageln will.

          Das halte ich für Quatsch. Seehofer hat als einer der wenigen die Gefährlichkeit der zwei anstehenden Wahlen erkannt und sucht intensiv nach einer Lösung. Deshalb sollte man sein Bemühen, jetzt eine strategische Diskussion zu führen, das sollte man aufnehmen. Jetzt müssen die Weichen richtig gestellt werden. Wir stolpern sonst wieder hinein in eine Situation wie 2007, als es um die Nachfolge von Edmund Stoiber ging.

          Es kam zu einer herben Niederlage.

          Die CSU steht schon heute vor einem schicksalhaften Existenzkampf, einen internen Konflikt kann sie sich nicht leisten.

          Lassen Sie uns strategisch sprechen: Wer könnte für die CSU nach Berlin gehen?

          Es ist falsch, die Diskussion von persönlichen Ambitionen her anzugehen. Das muss zuerst strategisch festgelegt und dann erst mit Personen belegt werden. Aus dem starken Wurzelgeflecht der CSU ist das gut möglich.

          Immer wieder taucht Joachim Herrmann in der Diskussion auf, der als Landesinnenminister treue Dienste leistet. 

          Joachim Herrmann hat sich durch seine Arbeit als Innenminister einen hervorragenden Ruf und eine hohe Anerkennung erarbeitet. Er ist jederzeit in der Lage, auf Bundesebene eine herausgehobene Position einzunehmen. Ob er in Frage kommt oder zur Verfügung steht, das wird sich zeigen.

          Jetzt sprechen Sie ja inzwischen sehr positiv über Horst Seehofer. Sie waren Konkurrenten, das Verhältnis stark angespannt. Gab es eine Versöhnung?

          Wir haben beide um ein Amt gekämpft, den Parteivorsitz. Ich habe gewonnen, später hat er's übernommen. Heute teilen wir die Sorge um die CSU, mehr nicht.

          Horst Seehofer wird beim Parteitag innerhalb von gut 24 Stunden drei Reden halten. Eine ganze Menge. 

          (Kichert.) Nicht mal Strauß hat so oft auf einem Parteitag gesprochen.

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