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Erwin Huber : „Die CSU kämpft um ihre Existenz“

  • -Aktualisiert am

„Seehofers Zeit an der Spitze neigt sich dem Ende zu“, sagt der ehemalige CSU-Parteivorsitzende Erwin Huber. Bild: dpa

Dass Merkel nicht zum CSU-Parteitag nach München kommt, erleichtert die Versöhnung: Davon ist der ehemalige Parteichef Erwin Huber überzeugt. Im Interview erklärt der Christsoziale, wieso die CSU gerade einen Zwei-Fronten-Krieg führt.

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          Erwin Huber wurde im September 2007 Parteichef der CSU, nachdem Edmund Stoiber aus dem Amt geputscht worden war. Zusammen mit dem damaligen Ministerpräsidenten Günther Beckstein verlor Huber 2008 krachend die Landtagswahl und die absolute Mehrheit der CSU. Dann übernahm Horst Seehofer. Heute ist er Landtagsabgeordneter und einflussreicher Ausschussvorsitzender. Und noch immer ist der 70 Jahre alte Niederbayer ein wichtiger Strippenzieher in der CSU.

          Herr Huber, wie geht's der CSU?

          Wir sind sehr konzentriert. Weil wir um die Herausforderung der anstehenden Wahlen wissen – im Bund 2017 und im Land 2018. Das sind Schicksalswahlen für die CSU. Nur, wenn wir einen guten Schlachtplan haben, können wir das als Mehrheitspartei überleben.

          Klingt ziemlich dramatisch angesichts von 44 Prozent, die die CSU noch immer im Land erreicht. Andere würden Sie beneiden.

          44 Prozent, das ist nach den Maßstäben der CSU kein annähernd angemessenes Ergebnis. Unser Ziel ist immer die alleinige Mehrheit in Bayern und mit der CDU die Bundesregierung zu stellen. Dafür brauchen wir mehr. Wir befinden uns in einem Zwei-Fronten-Krieg: Rot-Rot-Grün auf der einen Seite, diese Formation bildet sich jetzt ernsthaft. Wenn die Union nicht selbst stark genug ist, dann wird das – davon bin ich überzeugt – nach der Bundestagswahl kommen. Und auf der anderen Seite haben wir die Herausforderung durch die Rechtspopulisten. Deutschland ist in Bewegung und wir sind in der Zange des Parteiensystems. Die Volksparteien sind auf dem Prüfstand und deshalb kämpft die CSU um Macht, Einfluss und Existenz.

          Im vergangenen Jahr kamen aus der CSU immer wieder Äußerungen, die an die AfD erinnerten. Meinen Sie, es ist eine kluge Strategie, sich abzugrenzen, indem man rechts überholt?

          Wir orientieren uns nicht an der AfD. Wir sehen aber, dass es viele Bürger gibt, die mit wichtigen politischen Entscheidungen nicht einverstanden sind. Vor allem bürgerliche Wähler sind das. Der Euro spielt eine Rolle, die Flüchtlingsfrage, die Krise in der Europäischen Union. Und wir müssen als CSU nicht nur die Mitte abdecken, sondern auch der demokratischen Rechten eine politische Heimat geben. Wir dürfen nicht nach rechts hin weg alles verschwimmen lassen. Integration der Demokraten, Kampf gegen Radikale – das ist die Doktrin.

          Das Grundsatzprogramm, das am Samstag verabschiedet werden soll, geht anders als in der Vergangenheit viel stärker auf einzelne Punkte ein. Das Burka-Verbot zum Beispiel taucht dort auf. Steht das nicht für eine Verschiebung der CSU?

          Die Gesellschaft hat sich verändert, ist teilweise gespalten. Wir drücken unsere Positionen wie beim Burka-Verbot, die schon immer zur CSU gehörten, heute deutlicher aus. Wir sind noch immer die Gleichen, aber manchmal finden wir zur Orientierung deutlichere Worte.

          Teilweise gab es vielleicht etwas zu viele der klaren Worte. Angela Merkel kommt am Wochenende nicht nach München, das Verhältnis von CDU und CSU ist zerrüttet. Hat Horst Seehofer den Bogen überspannt?

          Es gab einen wesentlichen Meinungsunterschied zur Kanzlerin, das war in der Flüchtlingsfrage. Wir sind jetzt inhaltlich und personell auf dem guten Weg der Annäherung. Dass Angela Merkel nicht kommt, wird die Annäherung der beiden Schwesterparteien eher begünstigen als behindern.

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