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Erstmals juristisches Vorgehen : AfD distanziert sich von Unterstützerverein

„Das ist eine rechtliche Grauzone. Das macht uns zu schaffen“: AfD-Parteivorsitzender Jörg Meuthen Bild: dpa

Die AfD untersagt einem Unterstützerverein, das Parteilogo und die Anmutung des Parteidesigns zu übernehmen. Das bringe die AfD in einen „Graubereich der Parteienfinanzierung“, sagt der Parteisvorsitzende Meuthen.

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          Der AfD-Bundesvorstand hat dem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ verboten, das Parteilogo und die Anmutung des Parteidesigns zu verwenden. In einem Schreiben der Parteiführung wurden am Freitag alle Landesverbände über eine entsprechende Unterlassungsaufforderung informiert, die dem Verein zugestellt wurde. Damit geht die AfD erstmals mit juristischen Mitteln gegen jenen Verein vor, der seit Jahren die AfD mit Großplakaten und werblichen Gratiszeitungen im Gegenwert von etlichen hunderttausend Euro unterstützt.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Wie der AfD-Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann der F.A.Z. am Sonntag sagte, waren Ermittlungen der Bundestagsverwaltung wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung der Anlass für die Entscheidung. Diese Ermittlungen wiederum sollen laut Fohrmann durch eine öffentlichen Äußerung des AfD-Bundesvorstandsmitglieds Guido Reil vor etwa einem Jahr provoziert worden sein. Reil hatte damals gegenüber dem Recherchezentrum „Correctiv“ gesagt, dass eine Plakatkampagne der für den Verein tätigen Schweizer Goal AG mit ihm und dem Essener AfD-Vorsitzenden Stefan Keuter abgesprochen war – und dass etlichen AfD-Politikern auf diese Weise geholfen worden sei.

          Eine solche Absprache erhärtet den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung. Keuter hatte Reils Darstellung jedoch im August 2017 gegenüber dem ZDF-Magazin „Frontal 21“ widersprochen. Erst mit einer Verspätung von mehreren Monaten erfuhr die Bundestagsverwaltung offenbar von dem Widerspruch – und informierte ihrerseits die AfD-Führung über ihre Ermittlungen.

          Das Vorgehen des Bundesvorstandes markiert eine Wende im Umgang mit dem aus unbekannten Quellen finanzierten Verein. In der Vergangenheit hatten Mitglieder des Bundesvorstandes nach Informationen dieser Zeitung noch die interne Parole ausgegeben, man wisse nicht, wer die Aktionen des Vereins finanziere, und man wolle es auch nicht wissen. Obwohl der Verein stets die Parteifarbe und den Namen der AfD verwendete, gab es dereinst keine Debatte über juristische Schritte – obwohl Plakataktionen des Vereins während der Landtagswahlkämpfe in verschiedenen Bundesländern auch zu Unmut in der Partei führten. Bisweilen hatten die Plakate den Eindruck erweckt, zum offiziellen Wahlkampf der Partei zu gehören, aber Botschaften verbreitet, die nicht der Beschlusslage der AfD entsprachen.

          Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen ging am Sonntag auf Distanz zu dem Verein. „Der Verein kann machen was er will, aber wir dürfen nicht damit in Verbindung gebracht werden, weil uns das in den Graubereich der Parteienfinanzierung bringt“, sagte Meuthen der F.A.Z.. „Die dürfen keine Wahlaufrufe machen und nicht das Parteilogo verwenden. Das ist eine rechtliche Grauzone. Das macht uns zu schaffen.“ Meuthen bezweifelte auch, ob die Vereinskampagnen der Partei wirklich hülfen. Die Aktionen des Vereins seien „für meinen Geschmack etwas reißerisch, deswegen beurteile ich das kritisch“.

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