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Terroristen-Prozess in Frankfurt : „Es ist islamisch verboten, für Menschen aufzustehen“

  • -Aktualisiert am

Angeklagter Halil D. hatte eine zündfertige Rohrbombe mit 229 Nägeln und 22 Stahlkugeln in seinem Keller. Bild: dpa

Ob Halil D. ein Terrorist ist und einen Anschlag geplant hat, muss das Landgericht Frankfurt klären. Dass er einem fundamentalen Islam anhängt, hat er mit seinem ersten Auftritt vor Gericht schon bewiesen.

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          Halil D. bleibt sitzen, und das ist eine Botschaft. „Herr D., erheben Sie sich bitte“, fordert ihn die Vorsitzende Richterin am Landgericht Frankfurt auf, denn so ist das üblich: Wenn das Gericht den Saal betritt, stehen alle auf, aus Respekt vor der Justiz. Halil D., gerade 36 Jahre alt geworden und mutmaßlicher Terrorist, hat seine Gründe, warum er das nicht tut. „Es ist islamisch verboten, für Menschen aufzustehen“, sagt er, das bärtige Gesicht hinter einem Ordner verborgen. Kein einziges Mal wird er in den nächsten knapp zwei Stunden die Vorsitzende Richterin ansehen, wenn sie mit ihm spricht.

          Gegen D. wird von diesem Donnerstag an vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts verhandelt. Er soll einen dschihadistisch motivierten Anschlag auf eine Großveranstaltung in Deutschland geplant haben. Wegen des ehemaligen Chemiestudentens aus Oberursel im Taunus wurde das traditionelle Radrennen um Frankfurt mit mehr als fünftausend Teilnehmern am 1. Mai vergangenen Jahres abgesagt. Ob D. tatsächlich das Sportereignis angreifen wollte, ob er die zündfertige Rohrbombe mit 229 Nägeln und 22 Stahlkugeln dafür in seinem Keller hatte, wird der Prozess zeigen müssen – bestenfalls. 

          Denn die Beweislage gegen D. ist schwierig. „Die Anklage weist schwere Mängel auf“, sagte der Anwalt von D. vor Gericht, noch bevor die Staatsanwaltschaft überhaupt dazu gekommen war, ihre Vorwürfe vorzutragen. Verteidiger Ali Aydin versuchte mit einem Antrag zu verhindern, dass es überhaupt so weit kommt. Er kritisierte, dass die Staatsanwaltschaft weder wisse, wann noch wo sein Mandant einen Anschlag geplant haben soll. Allein, dass in seinem Keller eine Rohrbombe, diverse Waffen und Munition gefunden worden seien, beweise gar nichts. „In der Anklage wird geschildert, wie mein Mandant mit seiner Familie spazieren ging und in seinem Auto saß“, trug Aydin vor, im sachlichen Ton, aber es war spöttisch gemeint.

          Die Einwände Aydins nützten nichts, das Gericht ließ die Anklage dennoch verlesen. Demnach soll H. einen dschihadistisch motivierten Anschlag geplant haben, nach Ansicht der Staatsanwaltschaft auf ein nicht näher bestimmtes Großereignis in Deutschland. Nach Ansicht des Landgerichts ist es wahrscheinlich, dass er konkret das Radrennen am 1. Mai im Auge hatte.

          Das Rennen war nach der Festnahme von D. und seiner Frau Senay am 30. April 2015 abgesagt worden, wenige Stunden vor dem Startschuss. Die Eheleute hatten zuvor in einem Baumarkt drei Liter Wasserstoffperoxid gekauft, ein Mittel, mit dem Sprengstoff hergestellt werden kann. Bei der Durchsuchung des Kellers von Halil D. wurde später die Rohrbombe gefunden, zwei auseinandergebaute Pistolen, Teile eines Sturmgewehrs G3, Munition und diverse Messer.

          Diente das alles zur Vorbereitung eines Anschlags? Halil D. schwieg vor Gericht zunächst zu den Vorwürfen. Die Ermittler gehen davon aus, dass er sich als loser Anhänger der salafistischen Szene in Frankfurt radikalisiert hat. Einige aus dieser Szene waren auch als Zuschauer zum Prozessauftakt gekommen, was aber noch nichts heißen muss: Sie sind immer da, wenn gegen mutmaßliche Terroristen verhandelt wird. Auch sie sind sitzengeblieben, als das Gericht den Saal betrat. Die Richterin kommentierte das nicht. Gegen Halil D. verhängte sie ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 Euro für seine Weigerung aufzustehen.

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